Auf dem Grundstück eines Reichsbürgers ist eine Flagge mit der Aufschrift "Plan" zu sehen.
Für "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich noch immer. Bildrechte: dpa

Innenminister Stahlknecht "Kein Beamter darf Reichsbürger sein"

Auf dem Grundstück eines Reichsbürgers ist eine Flagge mit der Aufschrift "Plan" zu sehen.
Für "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich noch immer. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat klar gestellt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keine sogenannten Reichsbürger sein dürfen. Der CDU-Politiker erklärte bei MDR AKTUELL: "Ich sage auch ganz deutlich, unabhängig von Polizei, das gilt für jeden Beamten, für jeden der im öffentlichen Dienst tätig ist. Der hat nicht im Dienst beschäftigt zu sein, wenn er Reichsbürger ist."

Stahlknecht nannte es schizophren, wenn sich jemand aus dem öffentlichen Dient zu den "Reichsbürgern" bekennt. Auf der einen Seite lehne er den Staat ab. Auf der anderen Seite diene er dem Staat und bekomme von ihm Geld.

Keine Gesinnungsforschung

Dem CDU-Minister zufolge sind in Sachsen-Anhalt bisher vier Fälle bekannt: "Wir machen keine Gesinnungsforschung. Aber wenn es herauskommt, dass jemand dieser Ideologie anhängt und sie noch offen nach außen vertritt, dann werden wir mit der Härte der uns zustehenden Möglichkeiten reagieren."

Vorwürfe, Sachsen-Anhalts Behörden hätten die Gruppe der "Reichsbürger" im Land unterschätzt, wies Stahlknecht zurück. Man beobachte das Phänomen schon länger. Bisher seien die "Reichsbürger" nach seiner Ansicht nur eine Gruppe Gestörter gewesen, die den Staat nicht anerkannt hätten. Neu an ihnen sei die Qualität der Gewalt. Darauf müsse man sich einstellen.

Waffenverbot denkbar, Führerscheinentzug nicht

Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Reichsbürger" zu entwaffnen, sagte Stahlknecht, ein solches Verbot könne man prüfen. Ein Führerscheinentzug, wie er auch immer wieder ins Gespräch gebracht werde, sei dagegen völlig weg von der Sache: "Wir sollten uns davor hüten, in eine Gesinnungsjustiz zu verfallen."

Diese Woche war bekannt geworden, dass es in den Reihen der Polizei von Bayern und Sachsen-Anhalt Reichsbürger gibt. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren.

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2016, 15:15 Uhr

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28 Kommentare

24.10.2016 12:32 Bernd 28

@1, einen Gesetzentwurf braucht es eigentlich da nicht, man muss nur das vorhandene anwenden., z.B. 'Eintreten für freiheitlich demokratische Grundordnung'. Probleme sehe ich allerdings bei der Judikative, die manchmal doch zu sehr überraschenden Schlüssen kommt.

23.10.2016 16:06 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 27

Es bleibt unglaublich, aber es gibt tatsächlich Leute, die keinen Unterschied machen zwischen solchen, die ein Wirtschaftssystem ändern wollen, und solchen, die ein politisches System ändern bzw. gar nicht anerkennen wollen.

Man kann ja gewisse Gesetze, Verordnungen oder 'gesellschaftliche Vereinbarungen' auch in dem Maße ablehnen, daß man das ganze System in Frage stellt - nur macht man sich in meinen Augen über alle Maßen lächerlich, wenn man einzig und allein den Gehaltsscheck für real hält, der einem vom vermeintlich illegitimen Amtsherrn überreicht wird.

Ein Amt macht zwar auch Arbeit, hat aber nun mal einen anderen Status und damit auch andere Anforderungen - das kann sich nicht jeder vorstellen! Polizisten sind nun mal in der BRD Amtsträger - und keine Arbeiter oder Bauern.

23.10.2016 15:17 Naumburger 26

Vorsicht: Die hier abgebildet Fahne hat meines Wissens nur einen persönlichen Charakter. Sie ist eine Flagge der Reichsbürger! Vermultich entlehnt durch den Namen Plau -> Plauen.

23.10.2016 13:06 007 25

@ Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 20 ... Sie verstehen wieder mal garnichts von meiner Aussage. Aber nicht schon wieder Nachhilfe erwarten. Nur so viel, sie Krause kein Nazi aaaaber, können mal nie Beamter werden....

23.10.2016 09:16 Ben 24

@ Nr. 7 : man braucht sich doch nur mal 5 Minuten mit dem Thema Reichsbürger verfassen .. wenn eine Person gegen die Bundesrepublik Deutschland ist in seiner jetzigen Form, diese nicht anerkannt, weder im Grundgesetz, die Verfassung, alles in Frage stellt, keine Gebühren (Strafzettel usw) zahlen will..warum soll so eine Person für Recht & Ordnung sorgen und dafür auch noch bezahlt werden? So ein Quatsch..überlegen Sie doch mal bevor Sie mir antworten..solche Reichsbürger können sich gern ne kleine Mauer im Wald ziehen und ums Lagerfeuer tanzen.

23.10.2016 03:21 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 23

@ MDR.de-Red. zu meinem letzten Kommentar hier:

Ist es nicht seltsam?
Man müht sich, einen Text zu formulieren, der mit allen Bedenken zur Erhaltung der Freiheit zu möglichst konformen Verhalten in unserer Demokratie aufruft... und hat nach dem zehnten Korrekturlesen einen Text vor sich, der auch die Anleitung für einen 'Schläfer' sein könnte...

Ich bin sicherlich kein Mormone (obwohl die Polygamie verlockend erscheint), aber das bleibt die Perversion dieser Zeit: mit jeder Anleitung konformen Verhaltens lehrt man diejenigen, die diese Gemeinschaft untergraben wollen.

Das Positive daran: die 'Kultur' macht sich über ein Bauchgefühl bemerkbar, das dem gesellschaftlichen Konsens entspricht und damit (auch während 'Generationsbrüchen') einem Gruppenzwang folgt. Genau diese Gratwanderung zwischen 'Grenzen antesten' und 'Grenzen nicht überschreiten wollen' beschreibt die Entwicklung einer Kultur, einer Moral: was darf ich mir erlauben zu erfinden/entdecken, was nicht?

23.10.2016 02:43 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 22

Ich habe im Laufe meines Lebens schon einigen Kontakt mit Vertretern von 'Gesellschaftsschützern' verschiedener Nationalitäten gehabt. Im Großen und Ganzen kann man sagen: je kooperativer Du Dich zeigst, desto weniger Probleme solltest Du erwarten.

Wenn man eine bestimmte Körpergröße hat, geschieht es selten, daß man von Polizisten ohne Rückendeckung angesprochen wird. Wenn ein paar KriPos Deine Habseligkeiten kontrolliert haben und Du danach hörst, wie sich hinter Dir ein SEK-Kommando entspannt, ist das immer wieder beruhigend! Wenn SchuPos und KirPos mit der Hand an der Waffe Dir eine Frage stellen, dann ist es hilfreich, wenn sie Dir glauben und Du Dich nachvollziehbar bewegst.

Es bleibt ein Unterschied, ob Du Dich so verhältst, als ob Du durch alles und jeden provoziert wirst oder ob Du auf jeden Fall deeskalierend handelst. Vor allem: normales Handeln beruhigt den Gegenüber!

22.10.2016 01:45 Anwaltspraxis Dr. Kohlhaas 21

Es wird daran festgehalten […], daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig [...]“. (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973) Es gibt eben nix gutes ausser man tut es...;)

22.10.2016 01:24 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 20

@ 7. Ben: /sign!
@ 16. Altmärker: /sign!

Zitat 12 **"Kein Beamter darf Reichsbürger sein" ? Bald auch kein AfD Wähler oder Schwuler mehr? Aber Kommunisten, oder Muslime, oder Zeugen Jehovas schon, ist alles egal und normal?**
Interessant hierbei: eine Verbindung herstellen zw. Reichsbürgern, AfD-Wählern und Schwulen als Interessengruppe, jedoch das scharf eingegrenzte Feindbild von "Kommunisten, oder Muslime, oder Zeugen Jehovas, ist alles egal und normal?" herausarbeiten... ich behalte mir Zweifel vor!

Wenn jemand lieber einen Reichsbürger als einen "Muslimen oder Zeugen Jehovas" als Vertreter des ihn regierenden Staats hätte, sagt das genug über die Haltung zur Demokratie: diese wird offensichtlich abgelehnt.

Und daher bleibt es auch meine Haltung: "Bisher seien die "Reichsbürger" nach seiner Ansicht nur eine Gruppe Gestörter gewesen, die den Staat nicht anerkannt hätten." ... Nun äußern sie ihre Einstellung halt auch mit Schußwaffengewalt.

22.10.2016 00:01 nilux 19

Es wäre sicher besser sich öffentlich weniger mit "Reichsbürgern" an sich sondern mit echten Straftaten zu beschäftigen. Ansonsten wird dieser Quatsch schneller zum "Kult" als allen lieb sein kann. Ich möchte nicht wissen, wie viele Anhänger diese Spinner gerade neu gewinnen, nur weil man sie ernst nimmt.

Bayerns Innenminister bläst einerseits riesig die Backen auf. Anderseits war es einem "Reichsbürger" möglich, mehr als 30 Schusswaffen offiziell im Besitz zu haben und am Ende gegen Polizeibeamte einzusetzen. Da muss man sich schon fragen, warum bayrische Behörden dem Treiben eines solchen Spinners so lange zugeschaut haben. Ganz offensichtlich soll von diesem Umstand wohl abgelenkt werden.