Abschlussbericht zur Stasi-Unterlagen-Behörde Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv

Die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Akten will die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit mittelfristig ins Bundesarchiv überführen. Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin: "Wir schlagen vor, dass einige der Strukturen für die Zukunft geändert werden sollten." Die Verwaltungszuständigkeit solle sich verändern, aber die Akten sollten weiter zugänglich sein wie bisher, sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Als möglichen Zeitpunkt nannte er das Jahr 2021. Mit der Reform solle sich auch die Funktion des bisherigen Bundesbeauftragten ändern. Er wäre nicht mehr wie bisher für die Verwaltung der Akten zuständig sein, sondern würde als "Ombudsmann" der Stasi-Opfer fungieren und sich um die Gesetzgebung kümmern. Das Papier soll noch diskutiert werden, bevor der Bundestag entscheidet.

Widerstand aus den Ländern

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es laut Recherchen von MDR THÜRINGEN Vorbehalte gegen eine mögliche zentrale Archivierung. Der Thüringer Beauftragte Christian Dietrich forderte stattdessen einen verbesserten Zugang zu den Akten und kürzere Wartezeiten. Auch die Rekonstruktion zerstörter Dokumente müsse beschleunigt werden. Die Beauftragte in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, sagte dem MDR, die Bundesbehörde für Stasiunterlagen als Sonderbehörde müsse erhalten werden. Die Symbolkraft der Behörde und des Beauftragten fuße auf den "eroberten Akten". Ihre Brandenburger Kollegin Ulrike Poppe sprach sich ebenfalls für eine Entwicklung der Behörde aus, ohne sie gleich abschzuschaffen. Auch sie betonte den Symbolwert. Sachsens Beauftragter Lutz Rathenow regte eine Verwaltung der Akten auf Landesebene an.

Jahn soll Stasi-Behörde abwickeln

Ist die Zukunft der Unterlagen geklärt, könnte der derzeitige Akten-Beauftragte Roland Jahn für eine Übergangszeit im Amt bestätigt werden. Seine Amtszeit ist im März ausgelaufen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das den Umgang mit den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit regelt, läuft 2019 in Teilen aus.

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2016, 22:44 Uhr

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19 Kommentare

14.04.2016 13:48 Ostdeutscher 19

@ 18 Denkerist: "Auftritte irgendwelcher Figuren, die stets vor den Wahlen irgendwelche Klagen gegen Gysi vorbrachten." Die "Figuren" waren seine staatlich diskriminierten Mandanten, laut den zwei Dokumentationen der ARD bei youtube. Wenn diese Aktenbehörde jetzt kastriert wird, werden auch seine Behördenschüffelakten aus der DDR zu toten Papier im Aktengrab und die zweite deutsche Diktatur lässt sich künftig leichter vernebeln.

12.04.2016 17:16 Denkerist 18

@17 Richard Rumbold
Der Begriff "Sonderbehörde" hat für mich einen unangenehmen Beigeschmack und erinnert mich an "Sondergerichtsbarkeit".
Sonderbehörde deshalb, weil es sich um Siegerjustitz handelt. Man braucht diese Sonderbehörde um bei Bedarf Zwietracht sähen zu können. Man erinnere sich an diese peinlichen Auftritte irgendwelcher Figuren, die stets vor den Wahlen irgendwelche Klagen gegen Gysi vorbrachten. Stets lösten sich die Anschuldigungen in Wohlgefallen auf.
Bei der NS-Vergangeheit gab es keine Aufarbeitung, trotz 50 Millionen Toter! Aber da kamen die Verbrecher ja auch aus den eigenen Reihen. Beim Thema Stasi fühlt man sich hingegen als Sieger!

12.04.2016 16:32 Richard Rumbold 17

Der Begriff "Sonderbehörde" hat für mich einen unangenehmen Beigeschmack und erinnert mich an "Sondergerichtsbarkeit". Frau Neumann-Becker hat wohl mit ihrer Wortwahl unfreiwillig deutlich gemacht, dass der Inhalt der Akten Herrschaftswissen war und geblieben ist.
Mit der Überführung in das Bundesarchiv kann unter Umständen die Öffentlichkeit sich ein Bild machen, was in den letzten 25 Jahren in dieser Behörde tatsächlich getrieben worden ist. Das Bundesarchiv ist immerhin eine wissenschaftlich anerkannte Einrichtung, ganz im Gegensatz zur Gauck-Birthler-Jahn-Behörde.

12.04.2016 16:29 Toller Hund 16

Gut gemacht MDR! Experten werten die Zukunft der Behörde - der Bundestag entscheidet nach deren Votum. Außer einem Mitglied sind alle für Abwicklung BStU. Die Landesbeauftragten wurden dabei offensichtlich gar nicht gefragt. Dabei kennen die vermutlich am besten die Aufarbeitung vor Ort.

12.04.2016 15:41 Pfingstrose 15

Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv. Mit dieser Variente zäumt man das Pferd am Schwanz auf. Einen verbesserten Zugang zu den Akten und kürzere Wartezeiten wären angebracht. Die Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Akten will die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit mittelfristig ins Bundesarchiv überführen. Wer wohl in dieser Expertenkommission noch tätig ist?? Ein Schelm der Böses denkt.

12.04.2016 15:08 Ampere Volta 14

Dank dem MDR für den Hintergrund-Artikel "Was ist das Bundesarchiv?"!!! -
Zitat "Dort gilt: Jeder darf die Unterlagen einsehen. Aber wenn es um personenbezogene Informationen geht, gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Betroffenen. Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde darf jeder die Akten einsehen, die ihn betreffen, unabhängig von irgendwelchen Fristen." -
Das ist der Casus Knaxus.- UND DAZU --- ALLE ERRUNGENSCHAFTEN DER FRIEDLICHEN DDR-REVOLUTION SOLLEN HISTORISCH VERSCHWINDE.---
Wer will da seine Herkunft und Taten verleugnen? -
Ich jedenfalls nicht.

12.04.2016 14:55 Ampere Volta 13

Klar wie Klößbrühe -

Dieser historisch einmalige Akt der Öffnung eines Geheim-Archives für den Bürger MUSS auch noch abgeschafft werden. -

Deutschland wird so geheim, dass wir es nicht finden. - Woran erinnert mich das nur? -

Ob ich das "Wir sind das Volk, wir bleiben hier." noch will, muss ich neu überlegen. -

Das ist nicht mehr mein Land!

12.04.2016 14:29 O-Perler 12

"Files" = das englisches Wort für "Dateien"... Aber das kann man vor lauter Ideologie schon mal aus den Augen verlieren! Die Affäre Rosenholz-Dateien: Das ist und bleibt ein ganz besonderes Bubenstück unter Beteiligung von US- und BRD-Geheimen... Niemand weiß Genaueres außer den Beteiligten; erst recht nicht Sie! Und die Nazi-Verschwörungsnummer ist wirklich niedlich... WEITER SO!

12.04.2016 13:37 Das muß so eine Art Nazi-Tourette-Syndrom sein 11

@12.04.2016 08:16 Tim und Struppi (1 Was ist eigentlich aus den Rosenholz Dateien geworden? Angeblich hat ja die USA 2003 nur 97% zurück gegeben. Ach, wie wunderbar könnte man als Geheimdienst Personen in hohen Ämtern damit erpressen. Aber das würden die Amis natürlich nie tun ;-)) - Oh, es raunt mal wieder bräunlich aus dem Unterholz und natürlich ist das Thema mal wieder Kinderkram aus der Verschwörerspielkiste. Über die Rosenholz-Files können Sie sich problemlos in einschlägigen Publikationen informieren und die ganz ganz geheimen Geheimsachen besprechen Sie am besten mit Captain Haddock. Da wäre insbesondere noch die Frage zu klären, was die Stasi-Akten wohl mit den Rosenholz-Akten (das bedeutet nämlich Files und nicht "Dateien"...) zu tun haben könnten.

12.04.2016 13:25 Denkerist 10

Gibt es überhaupt eine Art NS-Unterlagenbehörde? Oder haben die alles geschreddert?