Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Bundespräsident Steinmeier lehnt Neuwahlen ab. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neuwahlen abgelehnt Steinmeier mahnt Parteien zur Regierungsbildung

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen spricht Bundespräsident Steinmeier ein Machtwort: Wer sich um Regierungsverantwortung bewerbe, müsse sie auch annehmen. Es sei nicht möglich, sie an den Wähler zurückzugeben. Eine Regierungsbildung müsse nun schnell möglich gemacht werden.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Bundespräsident Steinmeier lehnt Neuwahlen ab. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der Jamaika-Runde an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. In einer Ansprache sagte er, diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden. Damit schloss er Neuwahlen aus.

Parteien dürfen sich nicht um Verantwortung drücken

CSU-generalsekretär Scheuer, FDP-Generalsekretärin Beer, CDU-Generalsekretär Tauber und der politische Geschäftsführer der Grünen, Kellner, beraten auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Die Jamaika-Unterhändler konnten bislang keinen gemeinsamen Nenner finden. Bildrechte: dpa

Steinmeier sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält".

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Vor seiner Ansprache hatte er sich bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.

Gespräche auch mit der SPD

Steinmeier kündigte aber auch an, Gespräche mit Vorsitzenden der Parteien zu führen, "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte er die SPD gemeint haben, die eine weitere Große Koalition aber strikt ablehnt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.11.2017 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2017, 15:14 Uhr

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62 Kommentare

21.11.2017 13:35 PeterPlys 62

@45 Nadine
Laut Duden heißt es nach einem Komparativ immer "als" und nicht "wie". Aber viele wissen dies leider nicht mehr...
Zum Thema: Viele hier haben nach den Wahlen die SPD als "abgewählt" bezeichnet und werfen ihr jetzt vor, dass sie nicht in Regierungsverantwortung will ? Solange die FDP nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung für ihr verantwortungsloses Handeln kommt, sind die Schuldigen am Chaos und den Kosten für Neuwahlen.
Die SPD muss sich erst einmal erneuern und sozialer aufstellen.

21.11.2017 10:46 Wieland der Schmied 61

Verbremst hat die ganze Partie die Kanzlerin höchst selbst, von ihr ging keinerlei Steuerung aus. Alle beklagen, daß sie weder etwas zusammengefaßt habe noch Zielorientierungen ausgegeben habe. Dadurch fehlte die Übersicht und es ging zu wie auf einem Basar. Den Grünen wurde nachgewiesen, daß sie immer wieder neue Themen eingebracht haben, die schon lange durchgekaut waren. Fehlende Regie, fehlende Abläufe, Konzeptionslosigkeit – das war der Schlußpunkt, Lindner hat ihn lediglich ausgesprochen und die anderen sind mehrheitlich dem Heimfahrtssignal willig gefolgt.
Der nächste Versuch in diesem ‚Theater wird nicht anders ausgehen, es sei denn man hat neue personelle Ambitionen. Mit Knaupeln allein geht hier nichts mehr.

21.11.2017 10:39 Blue Sugar / Deutschland gehört den Deutschen! 60

@ Peter 55 / Können sie nur persönlich werden oder auch mal konstruktiv diskutieren? Lesen sie meinen Post zweimal durch wenn sie ihn nicht verstehen!

21.11.2017 09:03 Werner 59

Man kann sich wirklich nur noch auf Informationen vom Original verlassen. bundespraesident dot de: "Alle (*) in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen (*) Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen... sich nicht drücken... Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch (*) Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen." Im Artikel fehlt erster und letzter Satz bzw. ist nicht wiedergegeben. Damit erzeugt das einen ganz anderen Eindruck/ Aussage und die Suggestion, dass er Linkspartei und AfD ausgeschlossen hat. Hat er in seinem veröffentlichten Text nicht. Offiziell zumindest. Voraussetzung: wenn das wortwörtlich in genannter Internetseite richtig eingetippt wurde....

21.11.2017 08:01 Panik vor Neuwahlen 58

Offenbar hat SPD Steinmeier Angst, das die SPD bei Neuwahlen unter 20 % kommt, nach dieser füchtlerlichen Agenda 2010 Politik die er ja auch mitgetragen hat und die AfD noch weiter zulegt.

21.11.2017 07:22 Simone 57

"Steinmeier sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält". "

Natürlich sind Neuwahlen dringend notwendig, weil sich ja die SPD um die Opposition bewirbt und nicht um Regierungsverantwortung.
- sie wollen sich in der Opposition erneuern, um in 4 Jahren ....-

Bei Neuwahlen kann sich der Wähler entscheiden ob er eine Oppositionspartei oder eine Regierungspartei wählt.

20.11.2017 23:11 Peter W. 56

Es wird zur Minderheitenregierung der CDU unter Angela Merkel kommen. Da sie Schwarz-Gelb-Braunblau offiziell bereits ausgeschlossen hat, spielt die ewige Kanzlerin ihr Schwarze-Witwe-Spiel diesmal themenbasiert mit FDP und AfD. Vor allen die AfD wird es dabei zerlegen, weil sie bei den machbaren bürgerlichen Themen ihre Totalopposition aufgeben muss und endlich an ihren (dünnen) Inhalten gemessen wird, und weil dies andererseits den rechtsextremen AfD-Flügel auf die Palme bringen und die Partei zerreissen wird. Außerdem kommen dann die stramm-konservativen Wähler wieder heim zur CDU/CSU. Und Frau M. verkauft das ganze wahlweise als eigene Ideen oder notwendiges Übel für politische Gestaltung rechts der Mitte, je nachdem was kleidsamer ist. Ich freu mich drauf!

20.11.2017 21:42 Peter 55

@40 Blue Sugar: Wieviel Heuchelei wollen Sie den Lesern noch zumuten?
Gestern war die Groko noch das "Böse unter der Sonne" und heute nennen Sie die SPD Verweigerer, weil sie keine neue Groko will.

20.11.2017 21:42 Caroline 54

jetzt will der Herr Steinmeier, ein Genosse, für eine Regierungsbildung sorgen?

Also Freunde, ganz im ernst, die SPD ist abgewählt!!!

20.11.2017 21:27 uwe 53

Bei allem respekt vor dem amt des bundespräsidenten, aber das sich steinmeier hinstellt und sagt, das es falsch wäre die verantwortung an den wähler zurückzugeben grenzt für mich an ignoranz und abgehobenheit. Alle macht geht vom volke aus und wenn die politischen parteien nicht in der lage sind eine regierung zu bilden, muss der wähler für klare verhältnisse sorgen. Man bekommt den eindruck nicht los, das mit ausnahme der fdp, alle etablierten parteien panische angst vor einem weiteren stimmenzuwachs der afd haben. Da ihnen die konzepte fehlen ist das auch nur allzu berechtigt.