Ein Vordruck für Einkommenssteuererklärung liegt neben einem Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt, einem Stift und einem Taschenrechner.
Immer mehr Steuerdaten werden digital versendet. Für die Steuerfahnder wird das zum Problem, weil jedes Bundesland seine eigene Software verwendet. Bildrechte: dpa

Inkompatible Software Steuerfahnder können sich nicht austauschen

Die Aufklärung von Steuerdelikten ist kompliziert, weil der elektronische Datenaustausch unter den einzelnen Bundesländern kaum möglich ist. Das klingt absurd, ist aber seit Jahren so. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz sollte das ändern – passiert ist bislang aber nichts. Und so gehen dem Fiskus weiterhin jährlich Milliarden durch die Lappen. Und nun?

von Jennifer Stange, MDR AKTUELL

Ein Vordruck für Einkommenssteuererklärung liegt neben einem Aktenordner mit der Aufschrift Finanzamt, einem Stift und einem Taschenrechner.
Immer mehr Steuerdaten werden digital versendet. Für die Steuerfahnder wird das zum Problem, weil jedes Bundesland seine eigene Software verwendet. Bildrechte: dpa

Steuerstraftaten werden im Finanzamt Dresden-Nord in einer ganz eigenen Abteilung erforscht. Nicht einmal Beate Gropp, die stellvertretende Leiterin der Behörde, kann hier einfach so reinspazieren – weil die Arbeit der dortigen Mitarbeiter "ja nicht jedem Freude bereitet", wie sie sagt. Doch hinter der Sicherheitstür sieht es dann aus wie in einer ganz normalen Behörde: Angestellte sitzen in ihren kleinen Büros hinter ihrem Schreibtisch und sind umgeben von Aktenstapeln.

Jedes Land hat seine eigene Software

Doch bereits vor über zehn Jahren fiel in der deutschen Verwaltung der Startschuss für den Sprung ins digitale Zeitalter. Seitdem sind Arbeitgeber und Unternehmer verpflichtet, bestimmte Daten elektronisch an die Finanzämter zu liefern. Und diese Daten müssen verarbeitet werden, erklärt Detlef Junge, Leiter der Steuerfahndung – und zwar "mit entsprechenden forensischen IT-Methoden". Die verschlüsselten Daten müssen also zuerst einmal lesbar gemacht werden. Beate Gropp erklärt: "Wir haben spezielle IT-Fahnder, die sich dieser Dinge annehmen. Und die werden immer wichtiger."

Allerdings hat jedes Bundesland bisher sein eigenes Datenverarbeitungssystem. Jedes dieser Systeme spricht gewissermaßen seine eigene Sprache. Ein Problem, das so alt ist wie die elektronische Datenverarbeitung in den Finanzbehörden selbst. Seit 1993 scheiterten mehrere millionenschwere Software-Projekte daran. Chef-Fahnder Detlef Junge ist aber auf den Austausch mit anderen anderen Bundesländern angewiesen.

So kompliziert ist das Ganze

Ein Vorhängeschloß liegt auf einem Laptop
Weil jedes EDV-System seine eigene Sprache spricht, können Daten nicht einfach so ausgetauscht werden. Bildrechte: Colourbox.de

Als Beispiel nennt er einen fiktiven Dresdner Unternehmer, der bundesweit oder gar europaweit Maschinen ausliefert: Wenn die Fahnder hier einen Verdacht hegen, dass bei der Steuererklärung des Unternehmers geschummelt wurde, dann muss das natürlich geprüft werden – zum Beispiel, indem man sich die Steuererklärungen derjenigen anschaut, die der Dresdner Unternehmer beliefert hat. Und dafür muss Detlef Junge "die Daten dieser Abnehmer bei anderen Bundesländern im Finanzamt abfragen". Auf konventionellen Wegen funktioniere das für alles, was schwarz auf weiß gedruckt steht, ganz gut – bei den digitalen Daten sehe das allerdings anders aus: Elektronische Informationen aus anderen Bundesländern zu bekommen, sei recht kompliziert, weil diese "in ihren eigenen spezifischen EDV-Systemen enthalten sind". Und dann müsse man diese Daten eben wieder für das eigene System übersetzen.

Das neue Gesetz hilft bislang wenig

Seit Mitte Juni steht nun sogar im Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dass der "länderübergreifende Abruf und die Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen" auch elektronisch funktionieren soll. Das sächsische Finanzministerium begrüßt das neue Gesetz. Doch die Arbeit der Steuerfahnder mache noch immer nicht einfacher, erklärt Detlef Junge: Das Problem bleibt die einheitliche Software, die auch das Gesetz nicht liefert.

Doch es gibt Hoffnung: Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen haben 2007 einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines länderübergreifenden EDV-Systems gestartet. Allerdings werde das laut dem sächsischen Finanzministerium noch einige Zeit dauern, "da zunächst eine Rechtsverordnung in Bezug auf Zuständigkeitsregelungen und informationstechnische Grundlagen geschaffen werden muss".

Zuletzt aktualisiert: 31. Juli 2016, 17:27 Uhr

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2 Kommentare

31.07.2016 20:45 Bernd Escher 2

Aha,es gibt also noch gute Nachrichten,
sehr schön,hätte ich nicht gedacht.Aber
ganz ehrlich,ich bin eh ganz ehrlich.*g*

31.07.2016 16:27 Kritischer Bürger 1

Software naja dann kann man als Steuerbetrüger sich ja ganz genüsslich zurücklehnen bis das mal mit den einzelnen Bundesländern untereinander klappen könnte. Auf eine aussichtsreichere finanzielle Zukunft.