Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Steuerreformen, aber maßvoll - das Steuerkonzept der SPD. Bildrechte: dpa

SPD stellt Steuerkonzept vor Kein Knaller, keine Riesenwende

Die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt, mit dem sie in den kommenden Wahlkampf ziehen will. Die Partei will unter anderem Kita-Gebühren für Alleinerziehende abschaffen. Dafür sollen Spitzenverdiener mehr zahlen.

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Steuerreformen, aber maßvoll - das Steuerkonzept der SPD. Bildrechte: dpa

Es ist kein Knaller, keine Riesenwende, die die SPD mit ihrem Steuerkonzept einläutet. Aber darauf kommt es den Genossen auch gar nicht an. Im Gegenteil: "Wir haben ein sehr durchdachtes Steuerkonzept vorgelegt, das maßvoll ist, moderat und gleichzeitig seriös", macht Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister und Mitglied in der SPD-Steuerarbeitsgruppe, im Willy-Brandt-Haus klar. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beeilt sich, zu versichern:

Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können!

Martin Schulz, SPD Kanzlerkandidat

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Maßvoll, solide. Und: gerecht. So sieht die SPD ihre Steuerpläne. Sie folgen keinem Gießkannenprinzip mit Wohltaten für alle, sondern kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, und zwar auf mehreren Wegen: Einmal soll der Solidaritätszuschlag schon ab 2020 für Geringverdiener wegfallen. Die Union will diese Steuer sehr viel langsamer abschmelzen.

Außerdem sollen Kitagebühren gerade für Alleinerziehende und Geringverdiener-Familien abgeschafft werden. Und bei der Krankenversicherung setzt die SPD darauf, die Beitragsparität wieder einzuführen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zu belasten. Das soll insgesamt pro Jahr mindestens 15 Milliarden Euro Entlastung bringen. Im Gegenzug werden Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten, aber auch sie nur maßvoll:

Wer besonders reich ist, kann einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Enlastung unterer und mittlerer Einkommen leisten.

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat

Reiche müssen zahlen

Und besonders reich, das sind im SPD-Konzept auf jeden Fall diejenigen, die 250.000 Euro im Jahr und mehr verdienen. Für sie gilt auf den schon erhöhten SPD-Spitzensteuersatz von 45 Prozent nochmal ein Zuschlag von drei Punkten – also 48 Prozent Reichensteuer. Eine echte Vermögenssteuer will die SPD jedoch nicht einführen, sondern eher durch eine Reform der Erbschaftssteuer weiter umverteilen, und sehr große Erbschaften höher belasten.

Außerdem verspricht die SPD zusätzliche Investitionen, macht Vize Thorsten Schäfer-Gümbel klar: "Das Land fährt an vielen Stellen auf Verschleiß, und es gibt erhebliche Investitionsnotwendigkeiten", so Schäfer-Gümbel. Das gelte für den Breitbandausbau genauso wie für Verkehrsnetze. Und insbesondere eben auch für die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Seitenhiebe an die Union

Rund 30 Millionen will die SPD in den kommenden Jahren lockermachen, für mehr Straßen, Schienen, Kita-Plätze und ähnliches. Damit sieht sie sich gut gewappnet für den Wahlkampf und teilt Seitenhiebe auf die Union aus, die noch nicht viel geliefert habe in Sachen Steuern und Rente: "Da werden die Wählerinnen und Wähler dann entscheiden müssen, wer die besseren Konzepte hat – wir stellen ja welche vor, die anderen gehen schweigend in die Zukunft", so Parteivize Schäfer-Gümbel.

Das Steuerkonzept ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das die Genossen am Wochenende beim Parteitag in Dortmund beschließen wollen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.06.2017 | 15:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 16:46 Uhr

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29 Kommentare

21.06.2017 16:16 Dorfbewohner 29

Peter 28

“...Die wissen ganz genau, dass sie zum Beispiel in Leipzig bei zwei Kindern in der Krippe um bis zu 6.000 ...pro Jahr entlastet werden.
Ich wette, die reagieren weniger polemisch als Sie.”.

Und nun erklären Sie zum Verständnis mal, um schätzungsweise wie viel Eltern es sich in Leipzig handeln könnte, die in diesen Genuss kommen könnten
(Krippenalter ab schätzungsweise ¼ bis ½ Jahre bis 2,5 bis 3 Jahre und beide Eltern arbeiten o.ä.).

Es würde auch schon in der tausender Maßeinheit ausreichen und ich glaube, nach der Benennung können Sie sich dann auch das “wetten” ersparen.

21.06.2017 11:08 Peter 28

@26 Lisa: Junge Eltern werden den SPD-Vorschlag zur Beitragsfreiheit in den Kitas genau registriert haben.
Die wissen ganz genau, dass sie zum Beispiel in Leipzig bei zwei Kindern in der Krippe um bis zu 6.000 und bei zwei Kindern in der Kita bis zu 3.000 Euro pro Jahr entlastet werden.
Ich wette, die reagieren weniger polemisch als Sie.

21.06.2017 10:45 Peter 27

@25 Bernd L.: Ich habe mir mal den Lebenslauf von Frau Weidel angeschaut. Bei ihren Arbeitgebern ist nicht einer mit Sitz in der Schweiz dabei. Auch die aufgeführten Firmen, für die sie als Unternehmensberaterin tätig war, haben ihren Sitz in Deutschland.
Schließlich ein letzter Punkt: Neben ihrem Wohnsitz in der Schweiz ist Frau Weidel auch in Deutschland gemeldet, im Haus ihrer Eltern, seit 2015. In ihrem Statement nach dem Artikel der NZZ hat sie offen gelassen, ob sie in Deutschland überhaupt Steuern zahlt.
Mir fällt´s nicht gleich ein, aber wie nennt man doch gleich solche Steuerpraktiken?

21.06.2017 09:23 Lisa 26

Dann also auch freie Kita für Millionäre!

Super Idee
Super soziale Gerechtigkeit!

20.06.2017 22:48 Bernd L. 25

Peter 24:
Die auf Frau Weidel zielende Frage beantworte ich gern. Sie hat schon vor ihrer Nomierung dort gearbeitet, gelebt und Steuern gezahlt.
Herr Schulz hat bisher nur als Buchhändler in Würselen gearbeitet und wurde sonst vom Steuerzahler alimentiert. An die jährlichen Kosten des Spassbades aus seiner Würselner Zeit (etwa eine Million) erinnern sich die Bürger dort gern. Seine Tagesgeldaffäre ist auch wohlbekannt.
Dass sich Schulz als Kämpfer für Gerechtigkeit aufspielt hat den gleiche Charme wie das bekannte Zitat von Marie Antoinette: Wenn die Menschen kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen.

20.06.2017 21:11 Peter 24

Mal eine Frage an alle, die auf der Millionärs-Story rumreiten, um Martin Schulz madig zu machen: Wie haltet Ihr´s mit einer Spitzenkandidatin, die ihre Steuern nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz bezahlt?

20.06.2017 21:07 Peter 23

@19: Wahlprogramme sind immer Absichtserklärungen, das weiss jedes Kind.
Aber wie kommen Sie darauf, dass die SPD die Forderungen nicht umsetzen will?
Ich erinnere an 2013: u.a. stand im Wahlprogramm:
- gesetzlicher Mindestlohn einführen
- abschlagsfreie Rente mit 63 einführen
Und nun stellen Sie sich vor, die SPD wird im Herbst stärkste Partei.

20.06.2017 20:58 Peter 22

@18 Ehepaar Weber: Wie kommen Sie darauf, dass die SPD die Steuervorteile für Ehegatten abschaffen will? Haben Sie Belege? Ich bin verwegen: Nein!

20.06.2017 18:52 Peter 21

@16 Fragender Rentner: Ihre Altersweisheit tut gut.
Es gibt nur eine Chance, Merkel in den Ruhestand zu schicken - die SPD muss stärkste Partei werden.
Im Moment droht uns ja sogar Schwarz/Gelb, also neoliberale Politik. Die Börse wird einen Sprung machen, unsere Spitzenverdiener werden Champus schlürfen und der Rest, vergessen Sie´s.

20.06.2017 18:51 Bernd L. 20

SPD wiedermal im Veteilungsmodus. Nach Ausgaben für Migranten (über 20 Milliarden pro Jahr) und für Gr will Schulz auch wie Macron eine Vereinheitlichung der eur. Sozialsysteme, Investitionsfonds, Eurobonds.
Alles nach dem alten Kinderspiel: wir machen lauter gute Dinge und DU (arbeitender Michel) zahlst.
Schulz ist ja Millionär geworden auf diese Weise.
Bei SPd+ Finanzen heißt es immer vorsichtig sein.