Ein Hand hält das Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler listet alljährlich Fälle auf, die seiner Ansicht nach Verschwendung öffentlicher Gelder darstellen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 46,6 Millionen Euro wegen einer undichten Bodenplatte

Steuerverschwendung in Bund, Ländern und Kommunen – das ist das Thema des jährlichen Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler. In diesem Jahr zeigt der Verein insgesamt 120 Fälle von Steuerverschwendung auf.

Ein Hand hält das Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler listet alljährlich Fälle auf, die seiner Ansicht nach Verschwendung öffentlicher Gelder darstellen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein Schwarzbuch 2017 vorgestellt. Wie in jedem Jahr sind darin Fälle beschrieben, bei denen Bund, Länder und Kommunen nach Meinung des Steuerzahlerbundes sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – sei es durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Ein "skandalöses Beispiel" für Verschwendung ist laut Steuerzahlerbund die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf 2,2 Milliarden Euro.

Bund: Undichte Bodenplatte kostet Millionen

Ein weiteres Beispiel der Verschwendung ist für den Steuerzahlerbund das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel. Dort sind Büros und Sitzungssäle für die Abgeordneten des Bundestags untergebracht. 2010 begann der Umbau und die Erweiterung des Gebäudes, 2014 sollte Eröffnung gefeiert werden. Nun ist wegen einer undichten Bodenplatte frühestens 2019 damit zu rechnen. Derzeit werde geprüft, wer für den Pfusch am Bau verantwortlich ist. Sicher ist aber: Sanierung und Ausweichbüros kosten den Bund 46,6 Millionen Euro.

In Bezug auf die Flüchtlingskrise stellte der Steuerzahlerbund eine "mangelnde Vorbereitung der Bundesverwaltung" fest. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei im Jahr 2015 offensichtlich nicht auf die Menge der Anträge von Flüchtlingen vorbereitet gewesen. Deshalb seien in der Eile – zum Teil ohne Ausschreibung – sieben Beratungsgesellschaften beauftragt worden, um Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Dies habe seit Oktober 2015 Kosten in Höhe von 34,2 Millionen Euro verursacht.

Sachsen: Kosten durch verschütteten Fußgängertunnel

Ein Beispiel aus der Landeshauptstadt Dresden ist der Fußgängertunnel unter der vierspurigen Straße am Neustädter Markt. Bereits mehrfach wurde er durch das Hochwasser der Elbe überflutet. Dass die Stadt Dresden entschied, den Tunnel Ende 2016 zu verfüllen und dafür oberirdisch eine Ampellösung zu bauen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Statt der so investierten 656.650 Euro hätte der Tunnel für rund 300.000 Euro wieder instandgesetzt werden können, meint der Verein.

Zudem kritisiert der Steuerzahlerbund den teilweisen Umzug der Sächsischen AufbauBank (SAB) von Dresden nach Leipzig. Die Kosten für den Neubau des Bankgebäudes in Leipzig würden laut Entwurfsplanung bereits 110 Millionen Euro betragen. Mit weiteren Kostensteigerungen während der Bauphase sei zu rechnen. Auch der Plan, künftig 700 Mitarbeiter in Dresden und 500 in Leipzig zu stationieren, sei mit unnötigen Kosten verbunden.

Sachsen-Anhalt: Illegale Müllentsorgung

Als Beispiel aus Sachsen-Anhalt nennt der Steuerzahlerbund nach dem Schwarzbuch 2011 erneut die Folgen der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern und Vehlitz. Inzwischen koste die Sanierung mehr als 30 Millionen Euro. Davon habe das Land bislang lediglich 7,5 Millionen Euro von den Verursachern des Schadens zurückgeholt. Den Rest zahle der Steuerzahler.

Auch die Schwimmhalle in Leuna schafft es in das diesjährige Schwarzbuch. Eigentlich hätte sie nach einer Sanierung bereits vor vier Jahren öffnen sollen. Durch mehrere Umplanungen seien die Kosten von den ursprünglich geplanten 7,5 Millionen Euro aber auf bereits 19,4 Millionen Euro gestiegen. Ob sich die Schwimmhalle am Ende rechne, ist laut Steuerzahlerbund ungewiss.

Thüringen: Badehaus geschlossen fast so teuer wie offen

Als Beispiel aus Thüringen nennt der Steuerzahlerbund den Kurort Masserberg. Dort musste Anfang 2016 das Badehaus schließen. Für Versicherung, Hausmeister, Heizung und Gutachten müsse die Gemeinde jährlich aber weiter 340.000 Euro zahlen.

Der Steuerzahlerbund fordert deshalb, bei Investitionen auch Folgekosten langfristig einzuplanen und zu sichern, damit der Steuerzahler nicht unnötig belastet wird.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 05.10.2017 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2017, 16:22 Uhr

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8 Kommentare

06.10.2017 18:08 Michael Möller 8

wie lange will die Bevölkerung noch zuschauen wie unsere Politiker bzw. hohe Beamte die Steuergelder veruntreuen bzw. verschwenden. wenn wird das alles unter Strafe gestellt und die verantwortlichen Leute zur Rechenschaft gezogen. was für ein Skandal kannman da nur sagen und Schade ist das.

06.10.2017 15:42 pudd'nhead 7

die erste große steuerverschwendung der nachwendezeit war der massive umbau des reichstages und der danach immer aufwendigeren um- und neubauten der neuen deutschen protzrepublik. während dem "normal"-bürger immer vorgeschwindelt wurde es sei kein geld da. eine kontinuierliche abwärtsspirale und keiner hat's gemerkt?

05.10.2017 23:28 Hans 6

Warum habe ich das Gefühl, das Deutsche Politiker immer gieriger und korrupter werden.

05.10.2017 23:24 Ingo 5

Ja, die Steuerverschwendung als Stafbestand muss endlich eingefuehrt warden. Es ist unbegreiflich, dass solche Dinge nicht geahndet werden (koennen)@ optinator Sicher haben Sie in der Schule nicht aufgepasst. Der bloße Protest wird von manchen als willkommener Ersatz für das eigene Denken gehalten.

05.10.2017 20:09 Wo geht es hin? 4

Die allerwichtigste Forderung des Bundes der Steuerzahler (dem MDR keine Zeile wert) ist aber die Forderung, nun endlich auch die Steuerverschwendung als Straftatbestand in die Gesetze aufzunehmen. Würde diese Forderung endlich mal erfüllt, wäre das "Schwarzbuch" wohl bald nur noch ein kleines Notizheftchen...

05.10.2017 20:01 Atze 3

Das Lüders- Haus kann nun noch mehr Sitzungsräumlichkeiten für die Abgeordneten einrichten. Wir haben über 100 Politiker im Bundestag mehr. Ist das die " Unendliche Geschichte"?
Ein weiterer zukünftiger Fall fürs Schwarzbuch 2018?

05.10.2017 17:26 Brennabor 2

Die Ulla Schmidts sterben nie aus. Leider brauchen
die Verursache das Geld nie aus ihrer Tasche
bezahlen.

05.10.2017 15:26 optinator 1

Durch eine sagenhafte Lohnsteigerung von 2% im letzten Jahr werden durch die "kalte Progression" mehr Steuern fällig. Es lebe die Verschwendung durch unsere Gelder.

Es wird sich NIE etwas ändern, darum AfD oder noch radikaler!
Auch wenn Die nichts ändern, PROTEST - jetzt erst recht !