Stephanie Erben und Rainer Wernicke, 2015
Stephanie Erben und Rainer Wernicke, das Duo an der Spitze der Thüringer Grünen. Bildrechte: dpa

Zugeständnisse an "Jamaika" Das sagen die Thüringer Grünen zu den Sondierungen

Die zweite Sondierungsrunde für Jamaika hat begonnen und immer noch fragen sich viele: Wie soll das zusammengehen? Denn CSU und FDP teilen kräftig aus, zumeist über die Medien und häufig gegen die Grünen. Die wieder versuchen es bisher eher diplomatisch und haben sogar signalisiert, ihre Klimaziele aufzuweichen. Wie finden das die Thüringer Grünen?

von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondent für Thüringen

Stephanie Erben und Rainer Wernicke, 2015
Stephanie Erben und Rainer Wernicke, das Duo an der Spitze der Thüringer Grünen. Bildrechte: dpa

"Ändern wir die Politik, nicht das Klima" – dieser Spruch steht auf einem großen Plakat in der Thüringer Parteizentrale der Grünen. Umso erstaunlicher ist das, was Landessprecher Rainer Wernicke den grünen Sondierern in Berlin an erster Stelle mitgibt: "Wir haben uns als ostdeutsche Grüne zusammengesetzt und einen Katalog erstellt, den wir in unsere Sondierungsgruppe nach Berlin mitgeben. Da steht ganz vorne an: Einheit vollenden."

Zu zahme Klimapolitik?

Es sei Zeit für gleiche Renten und gleiche Mindestlöhne in Ost und West. Statt den grünen Beton bei Klima- oder Flüchtlingspolitik weiter anzumischen, schreiben die grünen ostdeutschen Landesverbände also lieber bei der SPD ab und fordern "soziale Gerechtigkeit". Zur Klimapolitik kommen auf Nachfrage eher zahme Worte. "Wir müssen raus aus der Braunkohle. Aber das kann natürlich nur gehen, wenn entsprechende Strukturmaßnahmen mit einhergehen, wir können nicht einfach sagen: Wir knipsen euch das Licht aus."

Kritik an FDP und CSU

Man hänge nicht am Datum des Kohleausstiegs, solange die Pariser Klimaziele gelten, meint auch die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling. Sie vertritt die Thüringer Grünen im Bundesparteirat. Henfling steht also hinter dem Kohlekompromiss der grünen Parteispitze. Dennoch sieht sie ein Jamaika-Bündnis sehr skeptisch. Sie kritisiert vor allem den Stil der bisherigen Verhandlungen. Viele Thüringer Grüne hätten das Gefühl, dass FDP und CSU gar nicht koalieren wollten: "Dieses aus einer Verhandlung rausgehen und Noten verteilen, wie kompetent der andere ist, damit tun wir demokratischen Prozessen und der Legitimation von Regierungen überhaupt keinen Gefallen. Ich bin froh, dass unsere Leute sich so zurückhalten", erklärt Henfling.

Grünen-Jugend für klare Kante

Die diplomatische Verhandlungsstrategie käme auch beim Wähler an, meint Landessprecher Wernicke. Immerhin lägen die Grünen in den meisten aktuellen Umfragen über zehn Prozent. Der eigenen Parteijugend schmeckt die Zurückhaltung dagegen nicht. Das hört man am Sprecher der Grünen Jugend, Fabian Gabriel: "Was mir bei den Verhandlungen fehlt, ist eine klare Haltung für humane Asylpolitik. Dass man klar sagt: Mit uns gibt es auf keinen Fall eine Obergrenze. Wir wollen den Familiennachzug und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen."

Man solle auch beim Klima klare Kante zeigen und sich nicht von der FDP in der Öffentlichkeit ausspielen lassen. Die Grüne Jugend plädiert notfalls für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Die anderen gefragten Thüringer Grünenpolitiker hoffen trotz Skepsis weiter auf "Jamaika". Landessprecher Wernicke meint noch: Ein Scheitern würde nur irgendwelchen "Radikalinskis" Tür und Tor öffnen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 08.11.2017 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2017, 07:12 Uhr

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8 Kommentare

09.11.2017 12:22 Wessi 8

@ 7 Sie haben Hamburg und Bremen vergessen,da gibt es noch rot-grün.Blau-Grün wird es nicht geben.Blau wird überhaupt nicht in Regierungsverantwortung auftauchen.Da ist es dann doch demokratisch besser, wenn man kompromißfähig in mehreren Konstellationen ist?!Es kommt auch immer auf die Komromißfähigkeit der Anderen an, aber wahrscheinlich haben Sie Recht die Grünen inhaltlich als Volkspartei zu definieren.Man muß nicht immer auf Zahlen starren!

08.11.2017 22:36 Paul Johannes 7

Die Grünen.

...Das ist doch die Partei, die mittlerweile in fast allen denkbaren Koalitionen mitregiert in den Ländern: Grün-Schwarz, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün und bis vor Kurzem in Niedersachsen in ROT-Grün! Noch Fragen?

08.11.2017 19:21 Eulenspiegel 6

Ich denke die Grünen stecken da in einem großen Lämmer und gleichzeitig in einer großen Chance. Es ist die Zeit der Diplomatie. Es geht darum kompromissbereit zu sein. Die Kunst ist dabei nachgiebig zu sein ohne die eigenen Mitte zu verlassen. So das man die eigene innere Stabilität nicht verliert. Die Grünen dürfen ihre eigentlichen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Mal sehen ob sie das schaffen. Es ist besser die Ziele für diese Regierung und für die nächsten 4 Jahre zusammenzustreichen und das dann auch in den 4 Jahren umzusetzen als bei 100 % der Forderungen gar nichts zu erreichen. Nur der Umfang der eigentlichen Ziele muss im Topf bleiben.

08.11.2017 17:13 Ulf 5

Die Strategie der Grünen ist nachvollziehbar. So zeigen Sie, dass sie ernst zu nehmen sind. Man kann nicht auf Forderungen bestehen, die letztlich nicht durchsetzbar sind. Wenn man die Möglichkeit hat etwas mitzugestalten, so sollte man sich von Positionen zurückziehen, die sich nicht umsetzen lassen, auch wenn man damit die einen oder anderen Leute verärgert. Ich würde das auch so machen.

08.11.2017 15:38 Fragender Rentner 4

Was wollt ihr denn erwarten, seht mal wie wir uns einsetzen für die versprochenen Ziele die auf dem Papier stehen.

Das ist doch alles nur Theater für liebe Wahlvolk.

Wir wollen doch an die Tröge, wetten.

Ach ja, Papier ist ja so etwas von geduldig.

08.11.2017 11:59 Skeptiker 3

Bei Jamaika denken doch die jungen Grünen bestimmt an kiffen!

08.11.2017 07:56 Atheist aus Mangel an Beweisen 2

Wer jetzt immer noch nicht weis für was die Grünen in Wirklichkeit stehen dem ist nicht zu helfen - Klima ist es jedenfalls nicht.
Bleibt nur die Hoffnung das es den Grünen wie der FDP geht und die in 4 Jahren raus sind.
Bis dahin bete ich das die Grünen nicht die Bildung bekommen - die Schulbücher meines Enkels sind schon Grün genug.

08.11.2017 07:41 D.o.M. 1

Wer hier "Radikalinski" ist, das ist sehr zu hinterfragen.