Eine Frau steht in der Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld zu informieren.
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Hintergrund Was ALG-II-Empfängern zusteht und was nicht – ein Überblick

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bestätigt, dass ALG-II-Empfängern nur "angemessener" Wohnraum bezahlt wird. Doch wobei bekommen Betroffene überhaupt Unterstützung und wo nicht? Ein Überblick.

Eine Frau steht in der Arbeitsagentur am Empfangsschalter, um sich über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld zu informieren.
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Der Regelsatz für den Lebensunterhalt: Acht Euro für die Gaststätte

Der Regelsatz (2017: für Alleinstehende 409 Euro/Monat) deckt den laufenden Bedarf für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch "Beziehungen zur Umwelt" und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Beispiele für den vom Gesetzgeber errechneten monatlichen Bedarf:

  • Nahrung und alkoholfreie Getränke: 145,20 Euro,

  • Freizeit, Unterhaltung und Kultur: 45,15 Euro

  • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 8,10 Euro

(Die Berechnung basiert auf Prozentanteilen aus dem Jahr 2010, Cent-Betrag kann leicht abweichen).

Für einen Antragsteller, der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, werden zum Beispiel 368 Euro pro Monat gezahlt.

Miete und Heizkosten: Bis 50 qm für eine Person

Die Kosten für die Wohnung müssen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden, sondern werden zusätzlich übernommen. Pauschale Sätze für angemessenen Wohnraum gibt es nicht. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten die marktüblichen Mieten im unteren Preissegment am jeweiligen Wohnort des Leistungsberechtigten als "angemessen".

  • Richtwerte für Quadratmeterpreise: in der Stadt 9,00 Euro, ländliche Regionen 4,00 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter.

  • Richtwerte für eine angemessene Wohnungsgröße: 45 bis 50 qm für eine Person, für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft kommen jeweils 15 qm dazu. (Säuglinge ausgenommen).

Erstausstattung: Staubsauger ja, Computer nein

Ebenfalls zusätzlich zum Regelsatz kann eine Erstausstattung gewährt werden, die vom Empfänger beantragt werden muss. Auch hierfür gibt es keine bundeseinheitliche bzw. gesetzliche Regelung. Ob es Geld- oder Sachleistungen sind, entscheidet die jeweilige Kommune. In der Regel werden etwa 1.000 Euro für die Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts angesetzt.

Auch bei Trennung oder Scheidung muss das Jobcenter die Anschaffung eines gesamten Hausrats oder auch einzelner Gegenstände unterstützen.

Zur Wohnungserstausstattung gehören zum Beispiel Möbel, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine sowie Staubsauger, Bett und Bettwäsche, Handtücher, Geschirr, Besteck und Töpfe. Damit das Geld ausreicht, setzen die Jobcenter auch darauf, dass Betroffene die Gegenstände gebraucht kaufen.

Ausgenommen: Teppich und Fernseher

Nicht zur Erstausstattung zählen die Jobcenter dagegen Bodenbeläge wie Teppiche, PVC oder Laminat. Dies sei Sache des Vermieters, so die Begründung. Im Notfall muss der ALG-II-Empfänger eine Wohnung mit Bodenbelag suchen.

Ebenfalls nicht zur Erstausstattung gehört ein Computer, weil dieser laut Landessozialgericht NRW nicht für eine geordnete Haushaltsführung notwendig ist. Auch die Kosten für ein Fernsehgerät werden nicht übernommen. Nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts muss dieser aus dem Regelsatz (kultureller Alltag) finanziert werden.

Neuanschaffungen sind keine Erstausstattung

Werden Möbel oder Elektrogeräte unbrauchbar und müssen neu angeschafft werden, gibt es in der Regel keine Unterstützung vom Jobcenter. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Erstanschaffung, sondern eine Ersatzanschaffung. Diese muss der Leistungsbezieher aus dem Regelsatz selbst ansparen.

Ausgenommen hiervon sind zum Beispiel Jugendbetten, wenn das Kind aus dem Kinderbett rausgewachsen ist.

Familienzuwachs: Geld für Babybett

Bei einer Schwangerschaft und Geburt wird die Anschaffung einer Erstausstattung wie Umstandskleidung, Kinderwagen, Wickelkommode, Babybett und Babykleidung unterstützt. Auch ein Hochstuhl gehört zum Beispiel dazu, muss aber später beantragt werden. Bei weiteren Schwangerschaften und Geburten müssen die bereits angeschafften Gegenstände genutzt werden. Das gilt auch für die Baby- und Umstandskleidung.

Mehr Geld für Schwangere und Alleinerziehende

Schwangere und Alleinerziehende können einen Mehrbedarf beantragen. Der beträgt für Schwangere 17 Prozent des Regelbedarfs. Das Geld ist zum Beispiel für zusätzlichen Informationsbedarf und Körperpflege gedacht. Der Zuschuss endet mit dem Geburtstermin. Auch für Alleinerziehende wird ein Mehrbedarf gewährt: Dieser beträgt je nach Alter und Anzahl der Kinder mindestens zwölf (ein Kind über zwölf Jahre) und höchstens 60 Prozent (fünf und mehr Kinder) der Regelleistung.

Vermögen: Freibeträge je nach Alter

Der Leistungsbezieher hat seinen Lebensunterhalt grundsätzlich aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Das Vermögen des Antragstellers wird angerechnet, wenn es für den Lebensunterhalt direkt oder indirekt zum Beispiel durch Verkauf oder Vermietung genutzt werden kann. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Sparguthaben, Kapitallebensversicherungen oder Haus- und Grundeigentum.

Das bedeutet aber nicht zwingend, dass Betroffene ihr Sparbuch oder das ihrer Kinder auflösen müssen. Der Gesetzgeber hat Freibeträge eingeräumt, die das Vermögen vor der Hartz-IV-Anrechnung schonen. Die Obergrenzen dafür richten sich nach dem Geburtsjahr des Leistungsempfängers. Zum Beispiel gilt für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind, ein maximaler Freibetrag von 10.500 Euro.

Minderjährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft haben einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro, wenn das Vermögen eindeutig dem Kind zuzuordnen ist.

Und was ist mit Hausrat, Kfz und Altersvorsorge?

Auch bei Hausrat, Auto sowie Wohneigentum geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese "angemessen" sind, um nicht bei der Hartz-IV-Leistung angerechnet zu werden. Besitzen Antragssteller zum Beispiel Gemälde oder teure Kunstgegenstände werden diese als Vermögen gewertet und angerechnet.

Ein "angemessenes" Kraftfahrzeug hat laut Bundessozialgericht einen Wert von maximal 7.500 Euro. Wird diese Grenze überschritten, kann der Anteil des Werts, der über diesem Freibetrag liegt, als Vermögen angerechnet werden und muss dann für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Auch für selbstgenutztes Wohneigentum (Eigentumswohnung, Eigenheim) hat das Gericht Richtwerte festgelegt, die als "angemessen" gelten und keine Prüfung veranlassen. Diese liegen zum Beispiel für ein bis zwei Personen bei 80 bis 90 Quadratmeter Wohnfläche.

Anrechnungsfrei ist auch Vermögen, das zur Altersvorsorge dient und erst mit dem Renteneintritt ausgezahlt wird sowie staatlich geförderte Modelle zur Altersvorsorge wie die Riester-Rente oder die Rürup-Rente. Lebensversicherungen müssen ab einem Betrag von 16.250 Euro aufgelöst und zurückgekauft werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 14.11.2017 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 19:49 Uhr