Kurden demonstrieren am 05.11.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) gegen die Festnahme führender Oppositions-Politiker in der Türkei.
Kurdendemo im November 2016 in Köln Bildrechte: dpa

Vorwürfe von Erdogan Ist Deutschland zu lasch mit der PKK?

Erdogan wirft Deutschland immer wieder vor, nicht konsequent gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die PKK, die für ein unabhängiges Kurdistan streitet, ist bei uns seit 1993 verboten. Dennoch sieht man auf deutschen Kurdendemonstrationen gelegentlich PKK-Flaggen. Hat Erdogan also recht mit seiner Anschuldigung?

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Kurden demonstrieren am 05.11.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) gegen die Festnahme führender Oppositions-Politiker in der Türkei.
Kurdendemo im November 2016 in Köln Bildrechte: dpa

Erdogan irrt: Deutschland geht vergleichsweise hart gegen die PKK vor. Erst im März wurde das PKK-Verbot noch einmal verschärft. Seither steht auch das öffentliche Zeigen von Porträts des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan unter Strafe. Bund und Länder gehen zudem strafrechtlich konsequent gegen PKK-Aktivisten vor.

Jede Menge Verfahren gegen PKK-Anhänger

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, weist darauf hin, "dass die Länder seit 2004 etwa 4.500 strafrechtliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet haben." Dabei gehe es zum Beispiel um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, um Spendengelderpressung und sogar um "Terrorismusvorwurf sogenannter Organisationsdelikte nach dem Strafgesetzbuch." Bundesweit wird die PKK vom Verfassungsschutz mit rund 13.000 Mitgliedern als die größte "ausländerextremistische Organisation in Deutschland" gewertet.

PKK auch in Mitteldeutschland unter Beobachtung

Auch in Sachsen ist die PKK aktiv, wie der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, bestätigt: "Die PKK ist in den letzten Jahren immer in Sachsen vertreten gewesen. Und sie hat vor dem Hintergrund der politischen Lage in der Türkei, in Syrien und im Irak ihre Aktivitäten gesteigert." Das zeige sich vor allem durch Infostände der PKK und dem Verteilen von Propagandamaterial. "Und dadurch hat sie auch ein höheres Personenpotential erreichen können", sagt Meyer-Plath. Alle Länder versuchen, den strafrechtlichen Rahmen gegen die PKK auszuschöpfen.

Hinzu kommen Verfahren, die der Generalbundesanwalt eingeleitet hat, ergänzt Innenministeriums-Sprecher Dimroth: "Seit 1992 sind mehr als 90 führende PKK-Funktionäre zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden." Außerdem gebe es noch weitere "180 Ermittlungsverfahren gegenüber 240 Beschuldigten." Der Tatvorwurf lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Aktuell sind beim Generalbundesanwalt 24 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig.

Oberste Priorität: Geldströme abschneiden

In Deutschland leben geschätzte 500.000 bis 800.000 Kurden. Entsprechend ist die PKK auch bei uns aktiv, illegal Spenden einzutreiben oder zu erpressen. Das Innenministerium betont, dass konsequent gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen auf deutschem Boden vorgegangen werde.

Wir wissen, dass die PKK im Jahr 2016 in Europa Spenden in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesammelt hat. Davon alleine 13 Millionen aus Deutschland. Angesichts dieser Zahlen sind Maßnahmen, die solche Finanzströme unterbinden, von besonderer Bedeutung.

Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Auch Flaggen sind verboten, aber ...

Und was ist mit den PKK- und Öcalan-Flaggen, die hierzulande auf Kurdendemos zu sehen sind? Nach dem Grundsatz "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung" lässt die Polizei die Fahnenträger bisweilen gewähren. Ohne Konsequenzen bleibt das Werben für die Terrororganisation jedoch nicht: Die Polizei macht in solchen Fällen Videoaufnahmen und ermittelt anschließend gegen die PKK-Sympathisanten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 03.07.2017 | ab 5 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2017, 06:58 Uhr

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13 Kommentare

04.07.2017 11:09 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 13

Theoretisch sind die Zeiten, in denen man 'Kriege um Land' führte, vorbei: Ausnahmen bestätigen die Regel. Und auch die Menschenrechte werden durchaus seit ihrer Einführung beachtet: manchmal wird auch eine Ausnahme eine Regel - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ist der 'Krieg gegen die kurdische Selbstbestimmung' nun eine 'innere Angelegenheit' des Staates, in dem nun der Teil des 'aufgelösten Kurdistans' liegt (eine Folge der 'Neuordnung' nach dem WK1), oder bezeichnet man diesen Krieg als 'Krieg gegen ein Volk', nämlich die Kurden?
Man kann die Frage auch auf die Spitze treiben:
Mit der 'ethnischen Säuberung' haben wir einen Begriff, der ziemlich klar definiert ist. Hängt ein 'Völkermord' evt. nur davon ab, wieviel Menschen in einer bestimmten Zeit ermordet werden? Bei der Resolution gegen den Genozid an den Armeniern war die Aussage des Bundestags recht klar - auch wenn sie erst 100 Jahre nach der Tat kam.
Was ist die 'erzwungene Assimilation' der Kurden in die türkische Kultur??

03.07.2017 00:25 Lars 12

Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger Erdogans und ist auch noch stolz darauf, so liest sich der Artikel jedenfalls. Die Kurden demonstrieren gegen Erdogan und werden dafür kriminalisiert. Die Türkei nimmt sich das Recht die Kurden Länder übergreifend zu bekämpfen, warum sollten sie sich nicht dagegen wehren dürfen? Der Widerstand der massiv unterdrückten Kurden ist durchaus legitim, auch wenn die Bundesregierung sich auf die Seite Erdogans stellt.

03.07.2017 19:41 Bürger 11

Endlich mal ein objektiver Tatsachenbericht. Bravo!

03.07.2017 15:27 Fragender Rentner 10

Ja Erdo, zeig es den Deutschen wo die Harke liegt.

03.07.2017 15:01 Historiker 9

Die Einmischung in innertürkische und noch öfters innerarabische Konflikte beschäftigt uns zu oft. Hier sollte ein grundlegend anderes Herangehen zeitnah erfolgen. Niemand würde in den Emiraten oder in der Türkei auf die Straße gehen, um für die Durchsetzung einer Forderung von deutschen christlichen Gruppen zu demonstrieren. Jeder Nationalstaat muss zunächst seine Probleme selbst bewältigen. In Brasilien gibt es eine starke deutschstämmige Bevölkerung im Süden des Landes. Es wäre völlig absurd, wenn ein deutscher Politiker dort die Menschen für einen Kampf - wogegen auch immer - aufrufen würde.

03.07.2017 14:17 Username vergeben 8

"Ralf Meier": Es ist ziemlich beschämend, wie Sie hier den Freiheitskampf der Kurden, der in Rojava und Kobane zu basisdemokratisch organisierten, selbstverwalteten Gebieten, in denen es auch eine internationalistische Kommune gibt, mit den nationalistischen Bestrebungen deutscher Rechtsradikaler gleich setzen. Für so einen Vergleich fehlt jede Grundlage. Genau wie für das Verbot einer Arbeiterpartei, mit dem de facto die politische Verfolgung in der Türkei nach Deutschland exportiert wird.
Es ist ein Skandal, das Menschen nur wegen dem Zeigen einer Fahne schon als Terroristen strafverfolgt werden. Und das in Deutschland, welches sich als Vorzeigedemokratie versteht.

03.07.2017 11:57 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 7

@ 6:
Das 'Eklige' an 'Deutschland den Deutschen!' ist ja der ungesagte Teil 'Ausländer raus!', den bestimmte Parteien so zusammen skandier(t)en. Mit einem angehangenen 'Türken raus!' erklärt sich auch der Zusammenhang zu den Kurden, der im Zusammenhang mit den Deutschen weiterhin als 'frei äußerbare Meinung (zumeist 'Andersdenkender')' auch straffrei bejubelt werden kann.

Wenn ich nun allerdings 'Kurdistan den Kurden' auch ohne einen Zusatz sagen würde, wird daraus schon eine 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung'?

Da leidet - in meinen Augen - wieder etwas die 'Gleichheit vor dem Gesetz'.
Scheinen 'Deutsch-Nationale' in Deutschland etwa doch anders betrachtet zu werden als 'Kurdisch-Nationale'?

03.07.2017 09:53 ralf meier 6

@Krause Nr. 2: Also Krause, ich habs ja aufgegeben, mit Dir zu diskutieren, aber dieser Kommentar ist so selten, der schreit nach einer Stellungnahme. Du findest also:

Jedem Volk sein Land !
Aber Kurden wird noch nicht mal das zugestanden!
Für ein 'Kurdistan' wird wohl noch viel gestorben werden müssen.

Lieber Krause, es tut mir wirklich leid für Dich, daß Du kein Kurde bist. Da könntest Du Deine nationalistische Ader so richtig ungehemmt und ohne Schuldgefühle ausleben.
Dumm für Dich, daß Du meinst, Dich als Deutscher dafür ekeln zu müssen.



03.07.2017 09:51 Nesrin 5

Einerseits bezeichnet die dt. Regierung Erdogan wahlweise als "Autokraten" oder "Tyrannen", andererseits gibt sie ihm Milliarden, damit er Jagd auf Flüchtlinge macht und diese von sich all zu gerne "überfremdet" fühlenden "Wir sind das Volk"-Schreiern fern hält. Weiter setzt man die politische Verfolgung hier in Deutschland fort, indem man Anhänger der PKK einkerkert- unabhängig davon, ob diese irgendjemandem etwas getan haben.
Ich frage: Was ist legitimer? Ein Alleinherrscher, der ein demokratisches Land nach und nach in eine religiöse Diktatur verwandelt oder eine Arbeiterpartei, die für Selbstverwaltung eintritt? Unsere Regierenden haben darauf leider ihre Antwort schon gefunden!
So wird der türkische Staat jedes mit Kriegsmaterial im Wert von 80 Millionen Euro versorgt, während das Zeigen eines PKK-Symbols direkt in den Knast führen kann.

03.07.2017 09:38 Hamburger Jung 4

Es reicht in Deutschland aus, Mitglied der PKK zu sein oder auch nur mit ihr zu sympathisieren, um im Knast zu landen. Straftaten müssen dazu nicht begangen worden sein. Hin und wieder reicht sogar die Forderung nach einer Aufhebung des Verbots der PKK aus, um sich die Staatsschergen in seine Wohnung zu holen.
Das in einer Zeit, wo Erdogans Armee erbarmungslose Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt und in der u.a. jene PKK und ihr verwandte Gruppen wie die YPG den IS am Vormarsch hindern bzw. zurück schlagen. Insofern brauchen wir kein härteres Vorgehen gegen (mutmaßliche) Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei, sonder endlich eine Aufhebung ihres Verbots und ein Ende der politischen Verfolgung!!!