Familienministerin Schwesig Reform des Unterhaltsvorschusses kommt später

Alleinerziehende mit Kindern, die älter sind als zwölf oder die schon sechs Jahre Unterhaltsvorschuss bezogen haben, werden erst einmal weiter leer ausgehen: Die Reform des Vorschusses werde nicht wie geplant zum Januar greifen, räumte Familienministerin Schwesig jetzt ein.

Alleinerziehende und deren Kinder müssen weiter auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses warten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig räumte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, ein, dass der von ihr geplante Start zum 1. Januar 2017 nicht zu halten sei. Zugleich warf die SPD-Politikerin den Kommunen vor, eine Kampagne gegen die im Grundsatz bereits geschlossene Reform zu führen.

Schwesig dennoch optimistisch

Derzeit scheitert die Reform an der Haltung der Länder. Schwesig äußerte sich aber optimistisch, dass eine Einigung möglich sei und forderte zum Einlenken auf. Die Verhandlungspartner müssten schnellstmöglichst eine Lösung finden, damit die Leistung so schnell wie möglich kommen könne, sagte die Ministerin.

Union gibt Schwesig die Schuld

Die Unionsfraktion macht Schwesig selbst für die Verzögerung verantwortlich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" erklärt, Schwesig sei nicht in der Lage gewesen, mit den Bundesländern eine faire Finanzierung für die Reform des Unterhaltsvorschusses auszuhandeln. Das bedauere die Union sehr. Das sei ein Versäumnis auf Kosten von Alleinerziehenden, die auf das zusätzliche Geld oft dringend angewiesen seien.

Einigung bis zum Frühjahr offen

Der Zeitung zufolge soll nun eine Kommission bis zum Frühjahr einen Kompromiss finden. Ihr gehörten die Familienministerin, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer an.

Unterhaltsvorschuss bis 18 geplant

Derzeit wird für Kinder getrennt lebender Eltern oder in Einelternfamilien bis zum 12. Lebensjahr und für maximal sechs Jahre ein Unterhaltsvorschuss gezahlt – wenn sich ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht entzieht oder selbst zu wenig verdient. Künftig soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden können. Die Befristung auf eine Bezugsdauer von maximal sechs Jahren soll ebenfalls fallen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.12.2016 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2016, 20:35 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

70 Kommentare

17.12.2016 09:34 Daniel 70

Hallo,
ich verfolge jede neue Information zum neuen UVG und schaue fast täglich, ob es vielleicht doch noch klappt zum 01.01.17.
Ich bin Alleinerziehender Vater von 2 Kindern und erhalte gar keinen Unterhalt für beide Kinder, arbeite voll in 2-Schichten und würde mich riesig über etwas finanzielle Unterstützung freuen, die ich dringend benötigte.

16.12.2016 18:48 Sandra 69

Irgendwie wundert es mich nicht, daß die Reform nicht greift. Es wäre ja mal zu schön gewesen für unsere hilfsbedürftigen Kinder etwas zu tun. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern und erhalte auch seit einiger Zeit keinen Unterhaltsvorschuss mehr. Trotz langjährigem Beruf brauche zusätzlich noch Hilfe zum Lebensunterhalt. Mir würde das neue Gesetz endlich helfen nicht mehr von Amt zu Amt rennen zu müssen, da ich letztendlich mehr Geld hätte, auch wenn die Unterstützung vom Amt weg fällt. Endlich keine endlosen Formulare und Anträge ausfüllen, ständige Schikanen, zudem müsste ich nicht mit meinen kindern aus der Wohnung ausziehen, auch Schikane vom Jobcenter, da meine Wohnung 100 Euro zu teuer wäre. Auch dieser Stress macht krank und würde für mich eine riesige Entlastung bedeuten.

16.12.2016 18:18 Benno 68

War seit langem mal ein Lichtblick bis vor 2 Tagen die Meldung kam, Pustekuchen.
Bin alleinerziehender Vater einer 17jährigen Tochter,die Mutter hat alle erdenklichen Hilfen abgeschöpft inc des Rentenbeitrags obwohl ich schon seit Geburt meiner Tochter, die finanzielle Absicherrung trage aber was solls.
Für jeden Firlefanz ist Geld in Hülle u Fülle da blos wenns ums Wohl unserer Kinder geht da wird rumgestritten. Schämts euch alle mit einander

Benno Sch.

16.12.2016 15:37 Anja 67

Und schaut mal beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter NRW rein. Die suchen eine Alleinerziehende für einen WISO-Beitrag. Wir Alleinerziehende müssen dafür sorgen, dass der Unterhaltsvorschuss in dem Medien bleibt. Nur das registrieren die Politiker, wenn überhaupt.

16.12.2016 14:42 Anne 66

Der Unterhaltsvorschuss würde meinem Kind und mir sehr helfen. Inzwischen glaube ich aber nicht, dass er noch kommt. Auch ich bin Alleinerziehend, zu 100 Prozent. Ich arbeite voll und verdiene gut. Ich zahle also überall alles voll, auch noch jede Menge Sozialversicherung und auch noch mehr Steuern als ein kinderloses Ehepaar. Die Kommunen meinen, nur wenige würden profitieren, dass das alles nicht so wichtig ist. Das ist herzlos ehrlich. Für uns wäre es aber tatsächlich _sehr_ wichtig. Irgendwann muss ein neues Bett her, eine Matratze, ein Schrank, Küchengerät ... Und ich glaube, tatsächlich sind viel mehr betroffen, denn nicht alle kämpfen um den Unterhalt, sie konzentrieren sich auf ihren Alltag. Es gibt natürlich eine Alternative: Alle Elternteile kommen ihren Pflichten nach - oder bekommen dabei Nachhilfe. Oder/Und ein Grundeinkommen Kind. Oder/Und eine Steuerreform, die sich nach Kindern oder zu Pflegenden richtet und nicht nach Trauschein.

16.12.2016 13:51 Carsten Fischer 65

Hallo Leute, es gibt aber nicht nur ALG2 Empfänger. Mir als alleinerziehender, arbeitender Vater eines 17.J, wird nichts geschenkt. Ich freute mich, dass ich wenigstens im letzten Jahr, bis zum 18. etwas zurücklegen kann. Zu früh gehofft. Luftblase. Geplatzt. Vielen Dank Fr. Schwesig. Sie sind Ihres Amtes nicht würdig. Sie sind schwach und haben kein Durchsetzungsvermögen. Wie viele andere Politiker sicher auch. Aber Sie haben eine besondere Verantwortung. Unsere Zukunft, unsere Kinder. Hoffentlich straft Sie der Wähler ab. Das Argument des erhöhten Verwaltungsaufwandes kann ich meinem Kind nicht vermitteln. Mag stimmen, aber auch hier hat jemand im Verantwortungsbereich der deutschen Regierung geschlafen. Möge dieser, vor seinem Amtsantrittsschlaf, noch mal das deutsche Grundgesetz sich zu Mühte führen. Da heißt es eindeutig "zum Wohle des deutschen Volkes". Haben Sie unsere Kinder vergessen? Für alle ist Geld da. Nur nicht für uns. Diese Politik ist einfach nicht wählbar.

16.12.2016 13:35 Sabine 64

Ich bin - wie viele von euch nicht enttäuscht - ich bin sauer!! Und zwar so was von!! Diese vollmundigen Versprechen und dann sowas! Habe 2 Kinder, 13 und 16 - in 4 Jahren nutzt mir die Umsetzung auch nichts mehr. Wie kann man uns sowas antun? Ich hatte ein normales Leben vor Augen. Nicht mehr Klamotten ausschließlich von Aldi. Qualitativ bessere Ernährung und und und! Es ist beschähmend, dass man trotz Vollzeitjob mit guter Ausbildung nicht in der Lage ist, seine Kinder vernünftig zu ernähren, zu kleiden, von Urlaub nicht zu reden. Diese Politiker haben jedweden Anstand und Moral verloren. Diese Skrupellosigkeit macht mich nur noch sauer. Wir sollten gemeinsam was unternehmen. Diese Wut sollte da landen, wo sie verursacht wurde.

16.12.2016 13:04 Anja 63

Wie Andrea schon schrieb, wenn sich genug zusammen tun und laut werden, werden wir vielleicht gehört.
Christine Finke gab vor 2 Tagen ein Interview beim heute-journal.

16.12.2016 12:07 Andreas 62

Ich denke trotzdem, das Gesetz wird kommen. Es geht hier nicht um die Kinder sondern nur um Wählerstimmen. SPD und CDU brauchen dringend gute Meldungen und diese hier ist relativ kostengünstig.
SGBII Bezieher werden dann rausgenommen und das Ganze rückwirkend gezahlt. Berlin ist unter Druck da halten alle dort zusammen.
Wie viele SPD Ideen war es gut gedacht und handwerklich schlecht gemacht.

16.12.2016 12:03 Leipzigerin 61

Hallo UVG-Sachbearbeiterin Silvia,
woher kommen die 85 % ? Seid ihr so gewiss, dass ihr alle Kinder alleinerziehender Eltern auf dem Schirm habt ? Ich bezweifle das stark ? Aber solche Zahlen sind natürlich nützlich für gewisse Politiker und Amtsschimmel, um erst mal alles abzublocken. Das sich hier von uns Steuerzahlern finanzierte Politiker und Beamte verschiedenster Gremien gegenseitig die Schuld zuschieben, anstatt konstruktiv und schnell nach einer Lösung im Interesse der Kinder zu suchen ist eine Frechheit sondergleichen. Aufgabe nicht erledigt. Gehaltskürzung ! Ich bekomme mein Gehalt auch nur, wenn ich Leistung bringe und die Ergebnisse / Umsätze stimmen.