Urteil zu "Kettenverträgen" Unis dürfen Arbeitsverträge nicht grenzenlos befristen

Hochschulen dürfen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht grenzenlos befristet einstellen. Bei diesen sogenannten Kettenbefristungen kann ein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Im Einzelfall kann daraus ein Anspruch auf Festanstellung erwachsen.

Die Richter gaben damit einer Mitarbeiterin der Universität Leipzig teilweise Recht, die 22 Jahre lang immer wieder befristet angestellt worden war. In ihrem konkreten Fall sieht das Gericht jedoch keinen Anspruch auf einen unbefristeten Job.

Qualifikationszeiträume zählen nicht

Die Frau war von 1989 bis Oktober 2011 durchgehend befristet an der Hochschule tätig, erst für ihre Promotion, dann während ihrer geplanten Habilitation. Es folgte ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Zwischen 2007 und 2011 erhielt sie befristete Arbeitsverträge für drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte. Die letzte Befristung hielt die Frau für unwirksam und forderte eine Festeinstellung – da es sich aus ihrer Sicht mittlerweile um ein Dauerarbeitsverhältnis handelte.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität
Befristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen sind üblich. Bildrechte: dpa

Doch das BAG wertete die letzte Befristung als nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar sei die Klägerin mit 22 Jahren außergewöhnlich lange immer wieder neu befristet eingestellt worden. Ein großer Zeitraum davon diente jedoch allein der Qualifikation der Klägerin. Diese Zeiten zählen dem Urteil zufolge bei der Frage nach einer rechtswidrigen Kettenbefristung nicht.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sieht Befristungen von bis zu sechs Jahren für das Erstellen der Promotion und in der Regel weitere sechs Jahre für die Habilitation vor. Hinzu kommen noch Erziehungszeiten für Kinder. Das BAG verwies das Verfahren an das Sächsische Landesarbeitsgericht zurück. Es muss noch prüfen, ob der letzte Arbeitsvertrag tatsächlich wegen eines Drittmittelprojekts befristet wurde.

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2016, 18:52 Uhr

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2 Kommentare

08.06.2016 21:13 Querdenker 2

Moderne Sklaverei!

08.06.2016 19:49 Klassenjustiz - mehr nicht 1

Wer weiß, was eine "Promotionsstelle" an einer typisch deutschen Ordinarienuniversität tatsächlich meistens und in manchen Fachbereichen nur bedeutet, weiß auch, was dieses "Urteil" darstellt: Klassenjustiz in Reinform. Die Richter wissen genau, was passiert, wenn sie der Klägerin Recht gegeben hätten... Wir brauchen ganz dringend ganz andere Herrschende Verhältnisse in Deutschland und zwar unter weiträumiger Umfahrung all dessen, was sich SPD nennt.

Aktenzeichen: 7 AZR 259/14

Aktenzeichen: 7 AZR 259/14