Parabolantennen
Das sogenannte G10-Gesetz erlaubt es dem BND, E-Mails, Telefonate und Chats von deutschen Staatsbürgern mit Menschen im Ausland ohne Anlass zu überwachen. Bildrechte: IMAGO

BND-Befugnisse Verfassungsklage gegen BND-Überwachungspraxis

Parabolantennen
Das sogenannte G10-Gesetz erlaubt es dem BND, E-Mails, Telefonate und Chats von deutschen Staatsbürgern mit Menschen im Ausland ohne Anlass zu überwachen. Bildrechte: IMAGO

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll strengere Vorgaben für die Überwachung der internationalen Kommunikation erhalten. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das sogenannte G10-Gesetz eingereicht. Unterstützt wird die Klage von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte".

Kläger sehen Privatsphäre bedroht

Beide Organisationen wollen klären lassen, ob das Gesetz rechtens ist, das dem BND die Überwachung von E-Mails, Telefongesprächen oder Chats von deutschen Staatsbürgern mit Ausländern ohne Verdachtsmomente erlaubt.

Sie sehen damit das Menschenrecht auf Privatsphäre bedroht und das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis praktisch abgeschafft.

Das Gesetz ist nicht mit dem universellen Recht auf Privatsphäre vereinbar.

Andrea Berg, Amnesty International Deutschland

Überwachung nur bei konkretem Verdacht

Die Kläger lehnen eine Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt nicht grundsätzlich ab. Sie sind aber der Auffassung, dass sie nur bei einem konkreten Verdacht erfolgen dürfe.

Weniger Schutz für Nicht-Deutsche

Die Organisationen kritisieren auch, dass Nicht-Deutsche im Ausland weniger Schutz genießen als Deutsche oder Ausländer in Deutschland. Laut dem Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der Autor der Klage ist, erlaubt das G10-Gesetz eine strategische und damit anlasslose Überwachung von Telekommunikation zwischen deutschen Staatsbürgern und Personen im Ausland. Bei der reinen Inlandskommunikation ist eine strategische Überwachung dagegen nicht erlaubt.

Artikel 10 Grundgesetz Artikel 10 des Grundgesetzes regelt das Post- und Fernmeldegeheimnis. 1968 wurde ein zweiter Absatz ergänzt, wonach eine Beschränkung durch ein Gesetz angeordnet werden darf. Im gleichen Jahr trat erstmals das Artikel-10-Gesetz in Kraft, das zuletzt im Juli 2016 geändert wurde.

Kontrolle der Überwachung zu schwach

Die Kläger halten zudem die Kontrollen für Überwachungsgesetze für zu schwach. Ulf Buermeyer von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ erklärte, Gremien wie die G10-Kommission oder das Parlamentarischen Kontrollgremium könnten nur Teilbereiche kontrollieren und unterlägen selbst der Geheimhaltung.

Es gebe keine Kontrollstelle, die einen Überblick über alle BND-Aktivitäten habe. Zudem sei es für Betroffene sehr schwer, gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Überwachung vorzugehen, so die Kläger.

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2016, 16:51 Uhr

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2 Kommentare

15.11.2016 22:55 HERBERT WALLASCH, Pirna 2

Klagen, Empörung zeigen und vieles mehr, alles ein Ausdruck der Hilflosigkeit und der eigenen moralischen Befriedigung. Die Welt hat sich geändert, es wird auch nichts rückgängig gemacht, überhaupt wenn die Industrie den politischen Kurs bestimmt, wie in der USA, alles und alle zu ihrem Gunsten ausgewertet werden. Überwachung bedeutet auch Gegenwehr, da fehlt in der BRD der Wille und auch jede Möglichkeit. Also wiedermal Nebelkerzen und Traumsand, wie schon immer und auch in der Zukunft.

15.11.2016 17:36 Wo geht es hin? 1

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit der NSA dürfte klar sein, wie diese Klage enden wird und wohin die Reise in Deutschland geht... Also am besten diese Klage wieder zurückziehen! Selbst wenn man das gesparte Geld versäuft, ist es dann besser angelegt...