Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Yvonne Ott, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Susanne Baer, Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger, Johannes Masing, und Gabriele Britz, eröffnet am 24.01.2017 die mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Kosten der Unterkunft und Heizungskosten gedeckelt werden. Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Jobcenter muss ALG-II-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben keinen Anspruch auf die komplette Übernahme der Kosten für Wohnen und Heizen. Laut Bundesverfassungsgericht widersprechen die aktuellen Regeln zur angemessenen Zahlung nicht dem Grundgesetz.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Yvonne Ott, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Susanne Baer, Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger, Johannes Masing, und Gabriele Britz, eröffnet am 24.01.2017 die mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Kosten der Unterkunft und Heizungskosten gedeckelt werden. Bildrechte: dpa

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hervor. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, mussten die Richter im vorliegenden Fall entscheiden, ob die Kosten in angemessener oder in tatsächlicher Höhe übernommen werden sollten.

Sie entschieden, dass eine Begrenzung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass "jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären".

Richter definieren "angemessen"

Stattdessen sichere die Übernahme angemessener Unterkunftskosten das Grundrecht auf eine menschenwürdiges Existenzminimum. Als "angemessen" gelten demnach die marktüblichen Mieten im unteren Preissegment am jeweiligen Wohnort des Leistungsberechtigten. Damit bestätigten die Richter die gängigen Regelungen weitgehend.

Im Sozialgesetzbuch II heißt es dazu: Bedarf für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemesssen sind. Was "angemessen" ist, ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern wird vom kommunalen Träger definiert. Die Kommunen bestimmen die Angemessenheit oft auf Grund der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sich aus dem Mietspiegel ergibt.

Geklagt hatte ein Frau aus Freiburg, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Für diese Wohnung hatte das Jobcenter die Miet- und Heizkosten erst komplett und später nur teilweise übernommen mit der Begründung, dass die Wohnung zu groß und die Mietkosten zu hoch seien.

Aktenzeichen: Az. 1 BvR 617/14 und andere.

Sozialgericht Mainz hält Begrenzungs-Regel für verfassungswidrig

In einem zweiten Verfahren wiesen die Karlsruher Richter den Antrag des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zur Begrenzung der Kostenübernahme als verfassungswidrig einstuft und deshalb überprüfen lassen wollte. Die Mainzer Richter argumentierten, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "Angemessenheit" nicht konkret genug sei.

Sie kritisieren, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Unterkunftskosten Verwaltungen und Gerichten überlasse, obwohl "Wohnen" ein Grundbedürfnis sei und zum Existenzminimum gehöre, das gesetzlich gesichert werden müsse. Deshalb forderte das Gericht eine konkrete gesetzliche Regelung wie etwa beim gesetzlich festgelegten Hartz-IV-Regelsatz.

Aktenzeichen: Az.: S 3 AS 130/14, S 3 AS 370/14

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.11.2017 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 13:08 Uhr

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76 Kommentare

18.11.2017 06:36 Michaela Necke 76

Grundsätzlich finde ich eine Grenze nicht verkehrt. Doch diese muss angemessen sein. Ich hatte Kürzungen, weil die Nebenkosten (Betriebskosten) zu hoch waren. Doch das sind Punkte, die man kaum beeinflussen kann! Überall ist alles teurer geworden (Haus Strom, Müll, Gartenpflege, Hausmeister, Schnee Räumung, Versicherung...) aber die Sätze werden nicht angepasst. Wasserverbrauch halte ich schon niedrig. Und wenn die Miete angehoben wird, durch Anpassung, was gesetzlich möglich ist, dann soll man umziehen oder die Differenz zahlen. Nur überall sind auch die Mieten teurer geworden... Was günstiges zu finden ist da fast unmöglich. Und es geht um Menschen! Soziale Umfelder kann man nicht alle paar Jahre mal wechseln, grade bei Kindern!

16.11.2017 22:39 Alex 75

Ich wünsche einigen hier einmal in den 'Hartz lV Sumpf' zu rutschen! Warum sind Hartz lV-Empfänger für viele hier Menschen 2.Klasse? Warum werden "Hartzer" oft behandelt wie der letzte Dreck? Ich kann nicht verstehen,warum Bedürftige so ins gesellschaftliche Abseits gedrängt? Auf evtl. Antworten bin ich gespannt!

16.11.2017 20:02 Kritischer Bürger 74

@Wolpertinger 71: .....……. Dieses Fixbetrages dem ArbL für die Zeit von 51 Tagen (1 Monat und genau 20Tage) entsprechend umgerechnet in Tagessätzen keine Bewilligung auf Leistungsbezug gewähren wollte. Eine solche Auffassung von Beschäftigten in einem Jobcenter ist nicht mehr menschenwürdig! Am Ende musste man als Jobcenter zahlen aber darüber verging eine entsprechende Zeit, fast mehr als eineinhalb Monat nach dem Urteil des betr. SozG. Wo dieser ArbL sich beim SozAmt die nötige Grundsicherung des Lebensbedarfes für diese Zeit auf Antrag dann auch bekommen hat!

16.11.2017 20:01 Kritischer Bürger 73

@Wolpertinger 71: Sicher wenn man aus der Arbeit sich etwas geschaffen hat, wie auch immer, mit Verzicht auf Wertsachen etc. also da nun Geld zurückgelegt hat was offiziell bekannt & dem Jobcenter zur Kenntnis ggb. wurde. Hier geht es aber nicht um solches Geld, sondern das "Vermögen" (daher in Anführungszeichen) was man aus den Verkauf seines Mobiliares und ähnlichem, was in einer weitaus kleineren Wohnung keinen Platz mehr findet, erzielt hätte! Ich hatte vor einiger Zeit jemanden (ArbL) Beistand ggb. vor dem SozG,da dieser sein Mobiliar soweit nicht mehr stellbar in einer kleineren Wohnung,statt zu verkaufen in den Sperrmüll brachte. Was da sich entsprechende Rechtsvertreter eines Jobcenters erlaubten hat schon kriminelle "Züge gehabt". Es wurde von vorsätzlich herbeigeführte Armut gesprochen und darüber hinaus sollte ein aus ggf. Verkauf (mögliches) erreichbares "Einkommen" pauschal angerechnet werden,wo man unter Einberechnung dieses Fixbetrages.....Fortsetzung folgt

16.11.2017 12:35 Wolpertinger 72

"das" natürlich ohne doppeltes s.

16.11.2017 12:33 Wolpertinger 71

Was ist verkehrt daran, dass eigene Vermögen zu benutzen bevor man Hilfe von Dritten in Anspruch nimmt ? Ist doch eine Selbstverständlichkeit.

16.11.2017 12:32 Schnellschnitt 70

Ich fungiere ehrenamtlich als Beistand für die ALG2 Bezieher und Aufstocker. Diese Jobcenter entscheiden wie sie es gerade brauchen, selbst wenn Bürger eine 50m² Wohnung bewohnen und der Mietzins pro m² 4,50 Euro beträgt aber die Jobcenter nur für
diese Wohnung einen 4,10 Euro vorschreiben gibt es wegen der 0,40 Cent Stress. Umgedreht sieht es aus wenn der Bürger wie im Beispiel 77m ² bewohnt und der Mietzins pro m² vielleicht in den alten Bundesländern für eine unsarnierte Wohnung 6,50 Euro beträgt diese MA einen Wert von bis 7,00 Euro bezahlen gibt es ebenfalls Stress wegen der großen Wohnung . Man kann es drehen wie man will. Diese MA handeln nach eigenen Ermessen, wen seine Nase nicht passt machen sie Abstriche und lassen es durch gehen, ist es aber ein Bürger der nicht in ihr Sinnbild passt da wird gehandelt wie auf den türkischen Basar. Diese Jobcenter sollte man mit Mann und Maus abwickeln. Die Mietspiegel stammen noch den Jahren 2009 bis 2011.

15.11.2017 21:12 Kritischer Bürger 69

@Peter 40: Ich ergänze hier zu Ihrem Pkt 3 folgendes: Auch aus der Urteilsbegründung entsprechendem Aktenzeichens des BVerfG. Seit 1985 bewohnte die Beschwerdeführerin diese 77 qm Wohnung..seit 2005 bezieht sie Leistungen und zunächst wurden die Kosten Miete voll vom Jobcenter übernommen.*** So und nun: Was verbindet das Thema Hartz IV von 2005 mit den ArbL? Agenda 2010! Und von wem wurde diese Agenda so gelobt. SPD und Hr. Schröder! Ich gehe mal weiter: Eine 3 Zimmer Wohnung ist eingerichtet. Möbel etc. und nun geht es in eine sagen wir mal 1 Raum Wohnung mit 50qm. Heißt Mobiliar verkaufen oder entsorgen, was in der kleineren Wohnung nicht untergebracht werden kann. Einschränkend das daraus (also aus dem Verkauf von Sachen) ein "Vermögen" zu erwarten sei (Lt. SGB II) Dieses "Vermögen" erst aufzubrauchen ist ehe man weiter oder gar das Recht auf Leistungsbezug bekommt. Gehört das dann noch zu einem menschenwürdiges Existenzminimum?

15.11.2017 20:07 Kritischer Bürger 68

Sind Sie sicher dieses im Artikel oben angeführte AZ.? Habe ich und was meinen Sie wohl was ich da finde. Das +... Az.: S 3 AS 130/14, S 3 AS 370/14...+ des Sozialgerichtes Mainz z.S. aber nun gar nicht bezogen auf Ihre Ausführungen von 700 Euro Miete und dreizimmer Wohnung! unter +... Az. 1 BvR 617/14 und andere ...+ Nun da finden sich Ihre Ausführungen ABER bei "Durchstudieren" wird darin von +...dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, ...+ Nur es gibt keinen Bezug auf dieses menschenwürdige Existenzminimums selbst aus den angeführten Verweise des BVerfGE. Kann man sarkastisch auf einen Nenner bringen. Für ArbL ist ausreichend eine Wohnung mit 50qm für einen Mietpreis von 200 Euro/mon. Kaltmiete und daher beginne man mal zu suchen! ** Zum anderen sind es keine Unterstellungen sondern Fragen gewesen die ich an Sie stellte und Sie ja mal beantwortet haben. Ihre Ausführung unter @ 40 / Pkt 3 =Jobsuche= Ist Ihre Schlussfolgerung oder?

15.11.2017 18:36 Kritischer Bürger 67

@steffen_jg63 47: Ich gehöre nicht zu den Besorgten, aber ich bin vllt. viel näher "an der Basis", (bei den ArbL, deren Nöte und Sorgen) als das es von solchen Kommentaren, wie die von Peter (hier in diesem Fall) und Anderswo auch von Anderen nur annähernd eingeschätzt werden kann. Ich sage also dann zu solcher Art der Einschätzung wie solchen von Peter zu den Bürgern nur so viel: ALLE ÜBER EINEN KAMM ZU SCHEEREN IST selbst mit eigenen Einschätzungen, "Meinungserweiterungen" die nicht aus diesem obrigen Artikel, wie auch dem dazu eingestellten Video (kurz) SEHR SEHR ARROGANT! Keiner sollte von sich auf Andere schließen!

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