Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert und Mathias Grasel
Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. Der Prozess zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund läuft seit Mai 2013. Bildrechte: dpa

NSU-Komplex Verfassungsschutz mauert bei Ex-"Blood&Honour"-Chef

Es gibt Hinweise, dass der ehemalige Deutschlandchef der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood&Honour" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Das geht aus den in dieser Woche veröffentlichten Recherchen mehrerer ARD-Politikmagazine hervor und wäre besonders brisant, weil die Neonaziorganisation ein wichtiges Unterstützernetzwerk für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) war.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert und Mathias Grasel
Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. Der Prozess zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund läuft seit Mai 2013. Bildrechte: dpa

Hinweise, dass Stefan L. für den Verfassungsschutz arbeitete, gibt es schon seit Längerem. Auch in der rechten Szene stand der heute 46-Jährige unter Spitzelverdacht. Hinter dieser Person stehe ein großes Fragezeichen, sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster: "Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss die Frage gestellt. Das ist schon länger her, unabhängig von dieser Meldung, hatten aber keine Antwort bekommen. Jetzt wird es die geben müssen, vermute ich."

Verfassungsschutz-Chef Maaßen vertröstet

Gelegenheit dazu wäre diese Woche gewesen, in der geheimen Sitzung des des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dabei war auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments jedoch mit dem soenannten Treptower Verfahren vertröstete. Danach können berechtigte Abgeordnete die Akten beim Verfassungsschutz einsehen, dürfen aber nicht öffentlich machen, was drin steht.

Ein Unding angesichts des öffentlichen Interesses am NSU-Komplex, meint Andre Hahn, der für die Linke im Kontrollgremium sitzt. Wenn Mitglieder von "Blood&Honour" und Vertraute von Stefan L. den mutmaßlichen NSU-Terroristen eine Wohnung, Geld möglicherweise auch Waffen besorgten, muss der Deutschlandchef davon gewusst haben.   

"Und wenn das ein V-Mann des Verfassungsschutzes war, dann stellt sich natürlich die Frage, wie ernst denn der Aufklärungswillen war, herauszufinden, wo sich die drei versteckt haben. Und hätten sie nicht tatsächlich vor den Morden gefunden werden können und gefunden werden müssen. Und die Kanzlerin hat brutalstmögliche Aufklärung versprochen, und dann wird ein V-Mann des Verfassungsschutzes verschwiegen über Jahre hinweg."

Ich will nicht jede Woche überrascht werden von irgendeiner Meldung. Wir sind für die Geheimdienstkontrolle zuständig, und wir erfahren viele wichtige Dinge nach wie vor aus den Medien. Und das ist ein unhaltbarer Zustand.

Andre Hahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

Dierbach: Viele Quellen im Umfeld des NSU

Für die Hamburger Rechtsanwältin Doris Dierbach sind die jüngsten Enthüllungen keine wirkliche Überraschung. Aus ihrer Arbeit beim NSU-Prozess in München weiß sie, dass der Verfassungsschutz sehr viele Quellen im Umfeld des NSU hatte.

"Auf der anderen Seite ist es natürlich schon interessant, dass obwohl dieses Verfahren jetzt schon vier Jahre dauert, immer wieder herauskommt, dass Zeugen, die hier im Verfahren auch jede Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Abrede gestellt haben, dann eben doch Spitzel zu sein scheinen. Und das ist natürlich etwas, was einen immer wieder erstaunt, weil ja auch die Beamten des Verfassungsschutzes, die wir gehört haben, es nicht für nötig gehalten haben, das einmal offenzudecken. "

Opferanwälte mit Zusammenarbeit unzufrieden

Deshalb fühlen sich viele der Opferanwälte in München vom Verfassungsschutz getäuscht. Die Ereignisse um Stefan L. seien dafür nur ein weiterer, wenn auch schwerwiegender Beleg, sagt der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler.

Akten werden geschreddert, Zeugen nicht präsentiert, Namen nicht genannt, Deckblattmeldungen nicht vorgelegt. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht nicht Teil der Lösung, sondern hat sich mittlerweile zum Teil des Problems mutiert. 

Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler

Zweifellos hätte das Bundesamt erheblich in die NSU-Ermittlungen eingegriffen, wenn es die V-Mann-Tätigkeit des rechtsextremen Spitzenfunktionärs und dessen Quellenmeldungen nicht weitergab.  Die Verfassungsschützer argumentieren, dass man über V-Personen prinzipiell nicht informiere, weshalb die Grünen erwägen, in diesem Fall die Auskunft einzuklagen.

Das allerdings kann dauern. So ist beim Bundesverfassungsgericht seit zwei Jahren schon eine Klage anhängig, um herauszubekommen, ob V-Leute 1980 in das Oktoberfest-Attentat verwickelt waren.

     

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio: Radio | 01.01.2017 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2017, 09:26 Uhr

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11 Kommentare

22.05.2017 07:54 Irmela Mensah-Schramm 11

Ein "Verfassungsschutz" der wie ein Verfassungsschmutz agiert, hat seine Legitimalität 'verspielt'.
Wer so agiert und mit hoch Kriminellen zusammen arbeitet, ist staatsgefährdend und auch überflüssig!
Spätestens bei der RAF damals hätte bemerkt werden müssen, was dort gespielt wurde.
Der Mord an Schmücker damals ist ein Beispiel dafür, da dieser auch nie vollständig aufgeklärt worden ist!

21.05.2017 14:08 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 10

@ 9:
Lassen wir uns die verschiedenen V-Mann-Affären mal lieber weiter als einzelne Affären sehen, die natürlich alle auf dem V-Mann-Komplex und damit auf dem Einsatz von V-Männern fußen.
Da ist auch die NSU-V-Mann-Geschichte nicht die erste und auch nicht die letzte.

Daher ist es ja eigentlich auch nur ein weiterer Witz in diesem Komplex, daß der Ausschuß zwar in die Akten einsehen darf, daraus aber keine Fakten nennen darf. Dies wäre ja auch noch einzusehen, wenn es da irgendeine Option gäbe, diese Fakten nach gewisser Zeit oder bei gewisser Relevanz unter Berücksichtigung von vernünftigen Geheimdienst-Informantenschutz-Gedanken eben doch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

So macht das 'Verheimlichen' eher den Eindruck, als solle damit eine fragwürdige Methode gedeckt werden - was auch wieder zu mehr Mißtrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden insgesamt führen kann.

21.05.2017 12:38 Wo geht es hin? 9

@Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber": Gebe Ihnen vollkommen recht! Aber warum erst in 6 Monaten? Die Affäre ist doch spätestens seit dem sog. NSU zur Daueraffäre geworden und war nie weg!

21.05.2017 11:45 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 8

Das Vertrauen in unsere Ermittlungsbehörden geht mit V-Männern den Bach herunter, wenn diese zur Tarnung ihrer Tätigkeit eben nicht nur 'mitmachen', sondern auch 'initiieren'. Dann nämlich bekommen unsere Justiziare wie im Fall des Verbotsverfahrens gegen die NPD das Problem, auseinander halten zu müssen, welche Aktionen aus der Agitation des beobachteten 'Subjekts' und welche aus der Agitation des Verfassungsschutzes zu verantworten sind.
Man kann ja eine Gruppe als 'gefährlich' bezeichnen und sie dann beobachten. Wenn man aber Teile der Gruppe 'anwirbt, bezahlt und anleitet', und ihnen dann nur Taten zur Last legen kann, die auf die Anleitung zurückzuführen sind, dann muß man konstatieren, daß es ohne diese Anleitung wohl nicht zu strafbaren Handlungen gekommen wäre.
Ich möchte Rechte und Rechtsextremisten bei Leibe nicht in Schutz nehmen. Aber ich möchte, daß der Verfassungsschutz , wenn er denn 'Mist' baut, auch dazu steht.
Sonst haben wir in 6 Monaten die nächste V-Mann-Affäre.

21.05.2017 10:31 REXt 7

Die Sicherheitsbehörden eines Staates arbeiten mit den zu Staatsfeinden erklärten zusammen? NSU u. Kein Ende, immer mehr Verstrickungen des Staates(Verfass. Schutz) werden publik? Wer hat sich da verselbständigt? Wer da noch an Zufälle glaubt? Auf der einen Seite wird geheuchelt, das sich die Balken biegen o. wird alles nur als Vorwand gebraucht, um die Freiheitlichen Rechte der Bürgr zu beschneiden, soll ja vorkommen!?

21.05.2017 10:28 Michael Möller 6

ich muß User 1-2; recht geben bzw. zustimmen . aber ich würde mal die Frage stellen warum wird hier gemauert und warum wird das Gesetzt zur Auskunftpflicht verletzt bzw. nicht angewendet . oder zeigt dieses Beispiel gerade einmal mehr das wir kein Rechtsstaat und Demokratie sind wie immer behauptet erst recht wenn die verantwortlichen Politiker sich von den Geheimdiensten auf der Nase tanzen lassen obwohl diese Politiker die geheimdienste überwachen bzw. überprüfen sollten. also was sind wir ein Diktatur der lobbyisten und der geheimdienste oder eine Demokratie wo Recht und Gesetzt gilt ,aber dann sollte die Justiz endlich ihre Arbeit machen und die Verantwortlichen Personen zur Rechenschaft ziehen. so sehe ich das persönlich. den die Gesetzte gilten für alle gleich.

21.05.2017 10:05 Wo geht es hin? 5

Mittlerweile sollte man auch mal die Frage stellen, ob es die sog. Rechte Szene in der jetzigen propagierten Form OHNE den VS überhaupt geben würde. Oder sollte hier künstlich ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden - aus was für niedrigen Beweggründen auch immer? Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr, da man ja nun auch nicht mehr von einem Einzelfall sprechen kann und ich überzeugt bin, dass wir nur das erfahren, was sich nicht mehr vertuschen lässt. Herr Innenminister: übernehmen Sie! Ach nee, kann er ja nicht, er ist ja Teil des Problems...

21.05.2017 09:42 Hans 4

Arbeitet Frau Zschäpe auch für den Verfassungsschutz ? Wurde dieses schon geklärt oder ist das auch geheim.

21.05.2017 09:30 Pfingstrose 3

Was kann man von diesen Leuten anders erwarten. Nur ein Dschungel von Lug und Trug.

21.05.2017 08:49 HERBERT WALLASCH, Pirna 2

Wer hat denn was Anderes erwartet und wer hat auch noch heute Illusionen? Leider gibt es noch viele, die die Welt mit moralischen und politischen Scheuklappen betrachten und erst dann glauben, wenn es von oben wiederwillig und halbherzig bestätigt wurde. Hängen sich verzweifelt an den Zipfel " Zufällig", um sich gegenüber nicht zuzugeben, es hatte und hat System. Die heutigen Probleme sind selbst herbeigezüchtet, aus Geltungsbedürfnis und Karrierebedürfnis, speziell von den nach 1990 neu erschaffenen Ämtern, den eingesetzten westdeutschen Beamten und manch ostdeutschen willfähigen Wendehals. Es ist die bundesdeutsche zur Schau gestellte moralische und politische Überheblichkeit, die manche Ostdeutschen am System zweifeln läßt und jüngere Bundesbürger im ganzen Land in bestimmte unliebsame Richtungen drägt. Aber auch dort wird sicherlich wieder intensiv manipuliert, es gibt eben nicht nur Schwarz und Weiß, auch wenn es nicht ins Weltbild manchem Moralisten paßt!

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