Zwei Frauen in Burka spazieren durch eine deutsche Großstadt
Ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen könnte gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen. Bildrechte: IMAGO

Vollverschleierung Warum ist Burka trotz Vermummungsverbot erlaubt?

Viele Musliminnen tragen ein Kopftuch und einige verschleiern sich auch ganz: mit der Burka, die das Gesicht und auch die Augen verdeckt. Das Tragen einer Burka ist in Deutschland umstritten und sorgt für Diskussionen. MDR-AKTUELL-Hörer André Neumann aus Altenburg hat die Debatte verfolgt und möchte wissen, ob man mit dem Vermummungsverbot auch die Burka in Deutschland verbieten könnte.

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

Zwei Frauen in Burka spazieren durch eine deutsche Großstadt
Ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen könnte gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen. Bildrechte: IMAGO

Im Alltag erlaubt – mit Einschränkungen

Das Vermummungsverbot in Deutschland ist im Versammlungsgesetz verankert. Es verbietet Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, ihre Identität zu verschleiern. Sturmhauben oder Motorradhelme etwa fallen darunter, aber auch Burkas. Das Verbot zielt darauf ab, mögliche Straftäter zu erkennen und zur Strafverfolgung zu identifizieren.

Doch kann mit dem Vermummungsverbot auch das Tragen der Burka im Alltag untersagt werden? Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Universität Halle erklärt: "Diese Vorschrift gilt nur für öffentliche Versammlungen. Wenn man normal über die Straße geht, zum Einkauf oder sich an andere Orte bewegt, gilt das nicht. Allerdings gibt es hier indirekt auch eine Ausnahme: Nämlich überall dort, wo man sich gegenüber Behörden ausweisen muss, ist auch eine Vermummung verboten." Auch Unternehmen wie zum Beispiel Banken dürfen aus begründeten Sicherheitsbedenken Verschleierungen in ihren Gebäuden verbieten.

Generelles Burka-Verbot schwierig durchzusetzen

Der zukünftige Abgeordnete der AfD im sächsischen Landtag, Andre Wendt
André Wendt von der AfD fordert ein generelles Burka-Verbot. Bildrechte: dpa

Doch vielen reicht das nicht aus. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Burka in Deutschland. André Wendt, Abgeordneter im sächsischen Landtag, sieht in der Burka einen Widerspruch zum Grundgesetz: "Wir haben schon dargestellt als AfD, und das ist ja auch im Parteiprogramm verankert, dass die Burka eine Art der Unterdrückung der Frau darstellt. Also in unseren Augen widerspricht das dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und es ist in unseren Augen so, dass damit dem gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutschland Hindernisse in den Weg gelegt werden." Ob muslimische Frauen die Burka aus freien Stücken tragen oder nicht, ist umstritten.

Klar ist allerdings, dass in Deutschland die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist. Dazu gehört auch das Tragen religiöser Kleidung. Die Hürden, um ein allgemeines Burka-Verbot durchzusetzen, sind laut Verfassungsrechtler Winfried Kluth dementsprechend hoch: "Das Grundgesetz geht ja von einem kooperativen Verhältnis aus, wo religiöse Überzeugungen auch in der Öffentlichkeit, auch in staatlichen Räumen gelebt werden können. Da müsste man in der Tat dann über eine Verfassungsänderung, also eine Schranke im Rahmen des Grundrechts der Religionsfreiheit nachdenken." Erstmal müsste aber eine Gefährdungslage durch die Burka nachgewiesen werden. Als richtungsweisend kann hier das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten: Ein pauschales Verbot sei demnach nur bei der Gefährdung des sozialen Friedens zulässig.

Ein Fall für die Gerichte

Ein gesetzliches Verbot gibt es in Europa schon in Frankreich, Spanien, Belgien und den Niederlanden. André Wendt von der AfD findet das richtig: "Wir müssen festhalten, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Burka-Verbot eben nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Und demnach könnten die Länder in Europa eigentlich nachziehen."

Zuletzt wurde im Schweizer Kanton Tessin per Volksentscheid für ein Burka-Verbot gestimmt. Bei Volksentscheiden, wie sie auch die AfD fordert, sei der verfassungsrechtliche Rahmen ein anderer, erklärt Winfried Kluth: "In der Schweiz ist es ja in der Tat so, dass durch diese starken Elemente der Volksdemokratie auch extremere Entscheidungen kommen. Es gibt dort nicht in gleicher Weise die verfassungsgerichtliche Kontrolle. Das heißt, die Bürger sind dort auch Interpreten der Verfassung in solchen Volksentscheiden." Der Verfassungsrechtler ist sich sicher: Ein mögliches Burka-Verbot wird die Gerichte in Zukunft auch in Deutschland beschäftigen.

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2016, 07:44 Uhr

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202 Kommentare

03.08.2016 06:43 Dresden 202

Zu D.o.M. Nr. 197: Ein ehemaliger Mitschüler von mir ist Muslim. Und der fragte mich mal, ob es im Christentum die Geschichten um Abraham gibt. Die Antwort war natürlich: "Ja, sie stehen im Alten Testament.". Sogar die Auslegung ist ähnlich.

02.08.2016 23:17 Dresden 201

Zu Hoffnung Nr. 192: Ein Teil der Muslima trägt Kopftuch ein anderer nicht (Quelle: bpb.de). Die Gründe für das Tragen eines Kopftuches sind vielgestaltig. Die Entscheidung darüber, sollte man den Betroffenen selbst überlassen Mit Engstirnigkeit meinte ich die Neigung nicht über den eignen Tellerrand zuschauen.

02.08.2016 22:28 der Uwe 200

....und was das GG betrifft: - so bin ich der Meinung, dass dieses über einen demokratischen Weg nach all den Jahren doch mal überarbeitet werden sollte,- aber per Volksentscheid und nicht über den "Umweg" parteipolitischer Interessensgruppen !
Was sind das für "Gummiparagraphen", die einerseits die "Religionsfreiheit" heraufbeschwören, anderseits aber gleichzeitig die körperliche Verstümmelung von Schutzbedürftigen gleich mit "durchwinken" (Beschneidung). Ich fordere da "klare Kante" vom Gesetz,- ansonsten wird es bald wieder zum "religiösen Schick/Recht" werden, auch Zunge, Ohr oder Hand einzubüßen...! Normalerweise hatten wir diese mittelalterlichen Fragen längst geklärt und sie waren ausklingend,- aber irgend jemand will hier die Uhren wieder 500 Jahre zurückdrehen.....

02.08.2016 22:13 Hubert 199

@168 Kritischer Bürger 02.08.2016 16:33 - Diesen Kommentar werde ich speichern. Über was du [...] dir Gedanken machst und deren Ergebnis hier auch noch freimütig dokumentierst, spottet jeglicher Beschreibung. Gut, in der DDR gab es nur Plastikklamotten, die sehr angenehm bei Hitze zu tragen waren. In der DDR gab es auch keine Integralhelme sondern nur Halbschalen wegen der Rundumsicht. SEK trägt auch nur Sturmhauben, um die Sicht nach rechts einzuschränken. Beim Schaufensterbummel holt sich jede Burkaträgerin die Genickstarre. Deshalb steigt auch der KV-Beitrag.

Auf jeden Fall, und da bin ich mir sehr sicher, war die Sicht der meisten Ossi auch ohne Burka sehr eingeschränkt. Das Traurige ist aber, diese eingeschränkte Sicht des Ossi mit dem Nick Kritischer Bürger ist immer noch eingeschränkt. Und die wird auch in den nächsten Jahren eingeschränkt bleiben. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nicht mehr...
[Abfälliges entfernt - MDR.DE_Red.]

02.08.2016 22:10 Mediator an Uwe (196) 198

Das was sie versuchen in Beispielen zu schildern bedeutet schlicht und ergreifend: <Lasst uns hier in Deutschland genauso engstirnig und despotisch sein, wie es uns in der hinterletzten Diktatur vorgelebt wird>. Ist das Ihre Vorstellung von unserer Demokratie, dass wir Fremden willkürlich den Stinkefinger zeigen und uns dabei gut fühlen?
Dass Saudi-Arabien kein Vergleich für Deutschland sein kann, was Demokratie und Menschenrechte angeht, sollte klar sein.
Zusätzlich ignorieren Sie, dass es in Saudi-Arabien gesetzliche Grundlagen für die Beschränkungen gibt. In Deutschland hingegen gibt es keine Gesetze, was jemand tragen darf und was nicht. Bis auf begründete Ausnahmen kann ich in Lumpen, halbnackt oder völlig bedeckt herumlaufen.
Finden Sie stichhaltige Begründungen dafür, dass Sie etwas reglementieren wollen, was bisher nicht geregelt ist. Falls Sie keine Begründungen finden, dann lassen Sie es einfach. Islamische Erscheinungsformen aus dem Alltag zu verbannen, löst nicht!

02.08.2016 21:45 D.o.M. 197

@194Dresden
Ja, ein bißchen (ist immer eine Frage, wie man "kennen" definiert). Von den Arabischlehrern, die ich im Laufe der Zeit hatte, waren 3 Muslime. Eine weitere Lehrerin, eine Syrerin war Christin. Und der Mann einer guten Bekannten, ich würde fast sagen einer Freundin, ist Syrer. Allerdings atheistischer Syrer und entschiedener Gegner jeglichen hiesigen Moscheenbaus. Meine übrigen Islamkontakte schöpfe ich aus Individualreisen durch's Hinterland von Marokko, Tunesien und Israel. Mit der Hochsprache kann ich dort mit fast jedem reden und so habe ich mit manchem zum Tee zusammgesessen. Aber das verdient das Wort "kennen" natürlich nicht. Und jetzt Sie !

02.08.2016 21:40 der Uwe 196

Stellen wir doch mal die Frage anders herum: Wenn eine westl. orientierte Frau in einem muslimischen Land so auftreten will, wie sie es "gewohnt" ist, darf sie dort ohne Kopftuch umherlaufen ? - NEIN-! Wenn ein Nichtmuslim Mekka besuchen möchte,- darf er die Stadt jemals betreten? - NEIN-! Solange "Toleranz" von den Muslimen als Einbahnstraße betrachtet wird, erübrigt sich jede Diskussion . In Deutschland sind viele religiöse Gruppen vertreten, aber KEINE spielt sich hier derart aufdringlich auf, wie die Muslime. Viele Asiaten, die hier leben, verfolgen auch ihre "heimatliche Religion" , ich kenne aber kein Beispiel, wo sie auf den Gedanken gekommen wären, hier die öffentlich- gesellschaftlichen Gegebenheiten zu "verformen". (Stichw.: Geschlechtertrennung in Schulen, Bahnabteilen, Schwimmbädern...) Burka hin, Burka her,- wir wissen, dass das erst der Anfang des "Forderungskataloges" sein wird...- und dann ..."Einbahnstraße". Wehr'et den Anfängen...

02.08.2016 21:34 Mediator an Kritischer Bürger (177) 195

Es ist ja erstaunlich, was man sich alles an Gefahren herbeifantasieren kann! Unter einem "lockeren Gewand" kann man also eine MP und Sprengstoff leicht verstecken.

Genau nach diesem Schema sind in Deutschland bereits Dutzende von Anschlägen verübt worden? Habe ich hier etwas verpasst?

Besonders suspekt sind mir diese angeblich Schwangeren, dass können ja nur 5 kg SEMTEX sein, was diese Damen da vor sich her tragen!

Besonders dankbar bin ich für das Verbot langer Mäntel, den schon so mancher trug darunter eine MP und hat schreckliche Massacker unter uns Deutschen angerichtet.

Liebe Leute, sagt doch einfach, wenn ihr rassistische oder xenophobe Einstellungen habt, dann muss man nicht über die Gefahren eines weiten und lockeren Gewandes diskutieren. Daraus würde doch eine wesentlich ehrlichere Diskussion resultieren als aus diesen vorgeschobenen Argumenten.

02.08.2016 21:26 Dresden 194

Zu D.o.M. Nr. 186: Nur mal so ne Frage: Kennen Sie persönlich Muslime?

02.08.2016 21:25 M+S 193

@ Kritischer Bürger 173 << Lieber kritischer Bürger wir, und ich spreche hier von unsere Kaffee "Weiberrunde" sind hier um uns auch wie sie angeregt auszutauschen. Wir sind nicht in diesem Forum um uns von .....das dürfen und wollen wir auch nicht sagen, deshalb "nur" Heinis erstens primitiv vor das Schienbein treten zu lassen, oder ohne User zu nennen uns ständig für unser Meinung rechtfertigen zu müssen, ohne das die Typen eigentlich von sich aus zum Thema sprechen. Verstehen sie? Selbstverständlich gibt es hier Teilnehmer mit Schneid die auch sagen Stopp bis hierher und nicht weiter, Wie Dreißiger, 007, IM Patriot, Otto und viele andere . Sie merken selbst wie sich das Forum lehrt wenn die linken Hasser alle anpöbeln. Auch für uns ist das keine Diskussionsbasis. Wir sprechen das an und stehen auch dazu. Und gestehen sie uns und unseren Freunden zu, dass wir uns unsere Gesellschaft selbst aus suchen. Wir bewundern und beneiden sie nicht für ihre Selbstlosigkeit. In alter Frische.