Wahlhelfer öffenen Briefumschläge um die Briefwahlstimmen auszuzählen
Nochmal wählen? Das wäre eine Option, sollten die "Jamaika"-Sondierungsgespräche ins Leere führen. Bildrechte: dpa

Was, wenn "Jamaika" scheitert? Das würden Neuwahlen kosten und bringen

Diese Woche entscheidet über den Ausgang der Sondierungsgespräche in Berlin. Zwar melden Union, FDP und Grüne immer neue Fortschritte für ein mögliches "Jamaika"-Bündnis. Dutzende Streitpunkte aber sind weit davon entfernt, aus dem Weg geräumt zu werden. Ob Koalitionsverhandlungen beginnen, ist also offen. Doch was, wenn "Jamaika" scheitert? Eine Option: eine Minderheitsregierung. Oder aber es müsste neu gewählt werden.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Wahlhelfer öffenen Briefumschläge um die Briefwahlstimmen auszuzählen
Nochmal wählen? Das wäre eine Option, sollten die "Jamaika"-Sondierungsgespräche ins Leere führen. Bildrechte: dpa

Mit vorgezogenen Neuwahlen machten schon drei Bundeskanzler ihre praktischen Erfahrungen. Aber weder von Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 oder von Gerhard Schröder 2005 ist viel zu lernen, denn als deren Vertrausensfragen scheiterten, waren ohnehin schon jeweils drei Viertel der Wahlperiode abgelaufen.

Neue Abgeordnete hängen in der Luft

Aber eine Neuwahl direkt nach einer Wahl? Besonders dumm ist das für Abgeordnete, die gerade erst in Berlin angekommen sind und für deren ebenfalls neu angestellte Mitarbeiter. Übergangsgelder zurück in den alten Job gibt es erst nach einem Jahr Abgeordnetentätigkeit, und sobald sich der neue Bundestag formiert, endet die vorherige Wahlperiode, ohne Wenn und Aber.

Wie würden die Wähler entscheiden?

Zwei Wähler in Wahlkabinen.
Schwer abzuschätzen, wie eine Neuwahl ausginge. Bildrechte: dpa

Neuwahlen jetzt, das wäre ein so enger Takt, dass der Wahlausgang schwer vorherzusagen ist. Demokratieforscher Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erklärt: "Wir haben im Durchschnitt 40 Prozent Wechselwähler von einer Wahl zur nächsten. Wir haben Kurzfristwechselanteile während des Wahlkampfes, die liegen nochmal höher. Das würde jetzt wahrscheinlich dann auch nicht anders sein. Deshalb ist es schwierig, mit den existierenden Zahlen etwas auszusagen."

Gigantische Kosten

Fest steht: Es gibt keine "Bundestagswahl light", nur weil vor einigen Wochen schon mal abgestimmt wurde. Weshalb Sprecher Johannes Dimroth vom Bundesinnenministerium zwar auch nicht weiß, was genau die nächste vorgezogene Wahl tatsächlich kosten würde. "Was ich beitragen kann, ist eine Schätzung für die gerade abgehaltene Bundestagswahl. Danach gehen wir von insgesamt 92 Millionen Euro Kosten aus."

Noch einmal 92 Millionen, das wäre zwar kein Schnäppchen. Aber jedes der bundesweit 88.000 Wahllokale müsste seine Arbeit wieder aufnehmen.

Zeitliche Hürden

Aber zunächst einmal müsste per Verordnung das Wahlgesetz geändert werden. Denn die Vorwahlroutine beginnt eigentlich 97 Tage vor der Abstimmung mit der sogenannten Beteiligungsanzeige der Parteien. Landeslisten und Kreiswahlvorschläge sind bis zu Tag 69 vor der Wahl vorzulegen. Das geht aber alles nicht, denn nach Auflösung des Bundestages schreibt das Grundgesetz eine Wahl innerhalb von nur 60 Tagen vor. Die üblichen Fristen müssten also halbiert werden.

Wie ginge es womöglich aus?

Und wie würden wir nun vorgezogen abstimmen? Hier nur zwei Szenarien vom Experten Bernhard Weßels: "Dass die AfD zulegen könnte nach dem Motto, 'die Etablierten kriegen es nicht zustande.' Das wäre ein Szenario. Man kann sich aber auch vorstellen, dass die Wählerinnen und Wähler sich überlegen, wenn es so nicht geht, das scheint ja momentan die Strategie der SPD zu sein, dass sie dann sagen: 'Ok, die haben es in der Konstellation nicht hinbekommen, dann wählen wir wieder ein bisschen mehr SPD'."

Oder ändert sich gar nichts? Große Ausschläge in der Wählergunst jedenfalls gibt es zumindest derzeit nicht in den Sonntagsfragen. Und damit könnte dank einer Neuwahl "nach Jamaika" gleichzeitig "vor Jamaika" sein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.11.2017 | 15:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 16:53 Uhr

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40 Kommentare

16.11.2017 16:00 Fragender Rentner 40

@H.E. zu 18
Ich befürchte, daß die AfD noch mehr Stimmen erhält.

Und genau deswegen werden sie wohl faule Kompromisse eingehen, wetten?

16.11.2017 13:59 OHNEWORTE 39

Was werden Millionen Deutsche ohne Mutter wohl machen.... , wenn eine Neuwahl alles auf den Kopf stellt.
Die Gruenen ....hilflos ,Die FDP ohne Geldspender,Die CSU eine Republik Bayern,Schulz muesste inhaltlos in die Rente gehen .... Die Linken sprachlos , und die CDU nur noch ein betreuter Debattier Club. Packen wirs an ..... Jamaika passt nicht zu Deutschland .

16.11.2017 13:31 annerose will 38

Neuwahlen wird es nicht geben, solang der Dunstkreis um Merkel die Fäden in der Hand hält. Davor hat Frau M. Angst. Neuwahlen bedeuteten mit einiger Sicherheit einen AfD-Zuwachs und CDU-Absturz nach immer mehr innerparteilichem Rumoren gegen Merkel. Man wird sehn: Die Parteien werden so gegensätzlich sie auch vor der Wahl gewesen sein mochten sich verbiegen bis zur Unkenntlichkeit um an die Macht zu kommen. Es wird nicht viele Chancen für Fr. M. an der Macht zu bleiben, für C. Özdemier, Fr. Gö-Ek, Hr. Lindner und Co. an die Macht zu kommen mehr geben. Darum: Jamaika koste es was es wolle !

16.11.2017 13:25 Winter 37

Unbedingt Neuwahlen um Frau M. und diesen Machtgierigen Parteien ein STOP zu geben. Was soll das mit Gejammer wegen den Kosten ?? Deutschland hat doch genug Gelder für andere!! Also da käme es doch auf e in paar MILLIÖNCHEN auch nicht an!! Es wäre es doch aber auch Wert,wenn dann Frau M. und CDU CSU und vor allen Dingen diese völlig unnötigen GRÜNEN in der Versenkung verschwinden würden!!!

16.11.2017 09:21 Bernd 36

Es sollte schnellstens Neuwahlen gäben,denn was da in Berlin versucht wird alles unter einen Hut zu bringen,läuft darauf hinaus, daß jeder ein Stück von der großen Torte bekommt,das Volk aber leer ausgeht.Man hätte die echte AFD einbeziehen sollen,die AFD aus Bayern ist ja schon dabei.

16.11.2017 08:44 Ekkehard Kohfeld 35

@ Der Thumas zu 25 29 Du musst bei Ekki nicht voraussetzen, daß er etwas bestimmtes hat, er geht nach dem Schwarz auf Weiß-Prinzip.Wenn er liest "Merkel tritt zurück" dann glaubt er das,ob mit oder ohne Neuwahlen.##Sie scheinen meine Kommentare gar nicht zu lesen ich bin kein Lemming (Gutmensch) so wie Klauspeterwessiandre und plapper alles einfach nach oder verdrehen völlig die Tatsachen mit plumper Nazi - Hetze sondern ohne nachprüfbare Belege glaube ich gar nichts und schon gar nicht lasse ich mir etwas von Antidemokraten sagen wir wollen keine Nazis nie wieder.

15.11.2017 22:36 nasowasaberauch 34

Minderheitsregierung kostet nichts und ist mit wechselnden Mehrheiten demokratischer sowie näher an der Realität als der Jamaikamurks. AfD ausblenden geht auf Dauer sowieso nicht, wenn konservative Politik gemacht werden soll. Also kann sie am ehesten mit Verantwortung in den Sachfragen geerdet werden. Wenn das nicht funktioniert sind Neuwahlen immer möglich.

15.11.2017 21:50 Wessi 33

@ 27 Kritischer Bürger,richtig,Gründe ds.Scheitern vergisst der Wähler, die 4 hätten versagt.Ich denke auch, daß es Verschiebungen geben würde.Aber Sie haben die SPD (nun in der Opposition, GroKo ist vorbei+der Wähler vergisst schnell) nicht einkalkuliert, die Partei hat seit Jan. 17, 30.000 Neumitglieder, ein Gros nach der Wahlschlappe.Die Grünen haben bei steigender Wahlbeteilgung übr.0,5% gewonnen!Und wie berechnen Sie den "Petry-Effekt"+den deutschen "Ordnungswunsch" (den Sie selbst ja häufig äussern)?.Die CDU/CSU kann beim Scheitern d.Sondierungen nur darum hoffen ihren Anteil zu halten.Die "ganz kleinen" spielen im Westen keine Rolle, da kann ich den Osten nicht einschätzen.Falls Jamaica an der "Obergrenze" scheitert+die CDU ohne A.M. einen Rechtsruck vollzöge, verlöre sie Wähler an FDP+SPD, die konservativen Ökos (Kretschmann) wanderten von der CDU zu den Grünen,sie gewänne von der AfD.So sehe ich das für den Westen.

15.11.2017 20:51 Kritischer Bürger 32

@Wessi 27: Sie wissen ich sehe nicht nur eine Seite des poli. Spektrums! Das wo Sie schreiben +... es sind die Wähler gewesen...+ ! Richtig! Wählerstimmenwanderung, die zum Wirrwarr führten! Der Regierung durch Protest zeigten was sie von der bisherigen Politik hielten! Ich meine NICHT NUR die Stimmenzuwanderung zur AfD und der FDP & Sonstige! Grüne und DIE LINKE haben ggü. 2013 Stimmen verloren. Daraus schlussfolgere ich nun mal: Neuwahlen verliert die CDU (nur mal hier allein gesehen) weitere Stimmen ggf. bis auf CDU-Mitgliederanzahl und sonst noch weniger Bürger. Grund dafür: Diese Sondierungen unter den Parteien hat nicht geklappt! Ursachen Gründe interessieren,die Wenigsten der Bürger also werden diese sich daran orientieren, wer war und hat nichts geschafft und wer wird und könnte was schaffen als Politiker und Partei! AfD schließt sich aus, da sie keine Regierungsverantwortung übernehmen will. Also gibt es ggf. noch mehr Stimmen für die Parteien(vereinigung) =Sonstige=

15.11.2017 20:32 Kritischer Bürger 31

@Pfitch 22: Guter Ansatz: +...Inhalte müssen die Politik bestimmen nicht das Ego der Beteiligten! ...+ Nur diese bestimmende Politik möchte dann nicht neben den Bürgern operieren, sondern MIT DEN BÜRGERN! Es gibt überall Unterschiede, doch dazu muss man dann zu Kompromissen bereit sein, nicht nur "AUF NEBENSCHAUPLÄTZEN" oder unwichtigen Bereichen, wo die Politik, wie die Politiker die Bürger und deren Unzufriedenheit zu oft übersehen.