Polizisten stehen vor Kölner Hauptbahnhof.
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Vorfälle in Silvesternacht Mehrere Tatverdächtige nach Übergriffen in Köln ermittelt

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln geraten die Polizei und die Stadtspitze von Köln in die Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière rügt die Polizei, SPD-Politiker nehmen sie hingegen in Schutz. Nutzer Sozialer Medien erzürnt eine Aussage von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die parteilose Politiker fühlt sich missverstanden. Unterdessen hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt.

Polizisten stehen vor Kölner Hauptbahnhof.
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Nach den massiven Übergriffen am Silvesterabend in Köln ermittelt die Polizei inzwischen gegen mindestens sieben Tatverdächtige. Zwei der Männer sollen sich bereits in U-Haft befinden, die anderen auf freiem Fuß. Die Männer sollen in der Silvesternacht oder auch Tage danach bei versuchten Diebstählen von der Polizei ertappt worden sein. Die Beamten ermitteln nun, ob sie auch an den Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt waren. Nur bei zwei der tatverdächtigen Männer machte die Polizei Angaben zur Herkunft. Sie sollen aus Nordafrika stammen. Die Kölner Polizei verstärkte die Zahl der Ermittler von neun auf 80.

Bundesjustizminister hält Ausweisung der Täter für denkbar

In der Diskussion über die Gewalttaten in Köln hält auch Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ) eine Ausweisung von Tätern für möglich. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden. Völlig egal, woher er kommt", sagte Maas der Funke Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar".

Bundesinnenminister kritisiert Polizei

Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, ist eine Diskussion um die Arbeit der Kölner Polizei entbrannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich am Dienstag in den ARD-Tagesthemen verwundert über die Beamten, die zunächst in Pressemitteilungen von einer ruhigen Silvesternacht gesprochen hatten: "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten." Der CDU-Politiker forderte eine dringende Aufklärung der Vorfälle: "Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaats. Und wir brauchen Vorsorge, dass sowas nicht noch einmal geschieht."

SPD-Politiker nehmen Beamte in Schutz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)
NWR-Innenminister Jäger: Kein Verständnis für Kritik von de Maizière. Bildrechte: dpa

NRW-Innenminister Ralf Jäger nahm seine Beamten hingegen in Schutz. Der SPD-Politiker sagte, es sei eine Frage des Stils, ob man ohne Detailkenntnisse Polizeieinsätze in anderer Zuständigkeit beurteile. Er habe de Maizière schon gesagt, was er davon halte. Zum Ressort des Bundesinnenministeriums zählt die Bundes- nicht aber die Landespolizei. Kritik an de Maizières Äußerung kam auch von seinem Kabinettskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Minister sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zwar müsse sich die Polizei die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle bereits in der Silvesternacht ernst genug genommen habe. Es sollte jetzt aber keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben.

Laut NRW-Landespolizei hatte es in der Silvesternacht nur drei Notrufe zu den Übergriffen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz gegeben. Den vollen Umfang der Geschehnisse - insbesondere der sexuellen Übergriffe - war der Polizei nach eigenen Angaben erst am Tag darauf klargeworden.

Kritik in sozialen Netzwerken - Reker wehrt sich

Die unabhängige Spitzenkandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, macht am 16.10.2015 in Köln Straßenwahlkampf.
Kölner Oberbürgermeisterin Reker fühlt sich missverstanden. Bildrechte: dpa

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wehrt sich unterdessen gegen die Kritik an ihren Ratschlägen für Frauen zur Vorbeugung gegen sexuelle Übergriffe. Sie sagte am Mittwoch, sie bedaure, wenn sie missverständlich rübergekommen sei. Sie sei in einigen Medien verkürzt dargestellt worden. Vorrang habe für sie, dass nach den Vorfällen die Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen verbessert werde. Die parteilose Rathauschefin hatte am Tag zuvor bei einer Pressekonferenz mit Verhaltenstipps für Frauen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, vor allem in den sozialen Netzwerken. Wörtlich sagte sie auf die Frage, wie sich Frauen besser schützen könnten: "Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft."

Viele Twitter- und Facebooknutzer fragten unter dem Schlagwort #einearmlaenge, ob Frauen damit eine Mitschuld bekämen. So lautete ein Tweet: "Die Polizei versagt & Frauen wird geraten, eine Armlänge Abstand von Fremden zu halten? Haben die sicher versucht!!" Auch Bundesjustizminister Maas twitterte unter dem Hashtag: "Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter."

De Maizière: Täter müssen bestraft werden

Thomas de Maiziere
Bundesinnenminister fordert rasche Aufklärung. Bildrechte: dpa

Inzwischen stieg die Zahl der Strafanzeigen in Köln auf mehr als 100. Opfer und Zeugen hatten die Männer als südländisch bis nordafrikanisch und arabisch aussehend beschrieben. Bundesinnenminister de Maizière warnte allerdings vor Vorverurteilungen. Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Umgekehrt dürfe man "auch nicht ein Tabu errichten, dass, wenn Straftaten begangen worden sind, und einiges dafür spricht, dass es Nordafrikaner waren, dann einfach darüber hinwegreden". Aufklärung sei geboten. Der "Bild"-Zeitung sagte de Maizière, jeder der Täter müsse bestraft werden, gleich welcher Herkunft. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren." Zugleich forderte der Bundesinnenminister von Migranten die Anerkennung der Gleichberechtigung der Frauen. Auch drohte er ausländischen Straftätern mit Abschiebung.

Polizeigewerkschaft bemängelt fehlendes Personal

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zweifelt allerdings daran, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Passauer Neuen Presse", für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei an Personal. Zwar sei es immens wichtig, die Täter zu ermitteln. Würden diese nicht gefasst, dann könnten sich diese ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden. Die Kritik an der Kölner Polizei wies Wendt zurück: Die Polizei könne nicht immer alle Eventualitäten voraussehen. Wendt fragte in der Zeitung auch, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe: "Offensichtlich ist es so, dass es hier die falschen Täter sind. Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da."

Zentralrat der Ex-Muslime unterstützt Aufschrei-Forderungen

Auch die Exil-Iranerin und politische Aktivistin Mina Ahadi forderte Proteste. Bei MDR INFO äußerte sie sich schockiert. Ahadi, die unter anderem dem Zentralrat der Ex-Muslime vorsteht, sagte, die Vorfälle in Köln zeugten von einem falschen Frauenbild einiger Männer. Danach sei die Frau eine von Gott geschaffenen Ware, mit der man alles machen könne.

Sie verwies darauf, dass Angriffe auf Frauen im Nahen Osten auch mit politischen Zielsetzungen stattfänden. So entstehe ein Klima der Angst. Auch Ahadi schloss sich den Forderungen nach einem Aufschrei an: "Ich verlange von allen Menschen in Deutschland, vor allem von Frauen, dass wir gegen diese Form von Gewalt, gegen diesen Terror auf die Straße gehen und Nein! sagen".

Deutschland warf Ahadie falsche Toleranz bei der Integration von Migranten vor. "Wir müssen klipp und klar sagen: Hier ist Deutschland. Frauen und Männer sind gleich. Kein Mann darf Frauen auf der Straße angreifen oder daheim und kein Mullah darf in einer Moschee laut das islamische Bild verbreiten“. In dieser Frage habe Deutschland bislang versagt.

Kriminologe: Gewalt- und Flüchtlingsdebatte nicht vermengen

Allerdings warnen Experten nach den Vorfällen in Köln auch vor einer Vermengung der Flüchtlingsdebatte und dem Thema Gewalt gegen Frauen. So wies der Kriminologe Joachim Kersten aus Münster im Deutschlandradio Kultur darauf hin, dass es sich bei den Tätern offenbar um gut Deutsch sprechende Personen gehandelt habe, und nicht um Menschen, die erst vor vier Wochen in Deutschland angekommen seien. Das seien völlig andere Leute. Und auch die Gewalt, die bei diesen Tätern stattfinde, sei eine völlig andere als die Gewalt im Haus oder im Büro. Die Zivilgesellschaft sei an jenem Abend "aus dem Ruder geraten", kritisierte der Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei. "Und dann spielen sich Formen ab, die man eigentlich nur aus Kriegsgeschehen oder aus Bürgerkriegen kennt."

Sonderermittlungsgruppe in Hamburg

In der Silvesternacht waren vor dem Kölner Hauptbahnhof und dem Dom zahlreiche Frauen überfallen worden. Sie wurden nach Opfer- und Zeugenaussagen von Männern umkreist, sexuell belästigt und ausgeraubt. Derzeit prüft die Polizei unter anderem auch, ob die Frauen einer neuen Masche organisierter Trickdiebe zum Opfer gefallen sein könnten.

Ähnliche Übergriffe hatte es Polizeiangaben zufolge zu Silvester auch in Hamburg gegeben. Dort soll nun eine Sonderermittlungsgruppe gebildet werden. Auf der Reeperbahn waren Dutzende junge Frauen von Männern umringt, sexuell belästigt und beraubt worden. Bisher liegen über 50 Anzeigen vor.

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Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2016, 08:28 Uhr

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237 Kommentare

08.01.2016 16:41 Wieland der Schmied 237

Wenn das kein Ergebnis der Untersuchtung ist, man hat zwei Männer mit nordafrikanischem Teint in U-Haft und das nach 8 Tagen und aus einer Kohorde von zirka 2000 gewaltbereiten Tätern. Sicherheit für den nächsten Faschingsumzug absolut gesichert! auf diese Politiker ist absolut Verlass.

07.01.2016 23:59 Heribert Hanke 236

Das Problem ist, dass die Deutschen eine Neurose haben. Ich möchte hier von der Neurose der Deutschen sprechen. Viele Jahre, von 1945 an, wurde den Deutschen beigebracht, welche Schuld sie auf sich geladen haben. Das war auch nicht verkehrt, die Deutschen nach 1945 so zu belehren und zu erziehen. Doch nun haben sich die Zeiten geändert und die Deutschen sind nicht mehr in der Lage sich für ihre Werte, ihre freiheitlichen, demokratischen Werte sich einzusetzen.

07.01.2016 23:39 Hans 235

Behaltet Ruhe! Wir schaffen das! Die Männer in Köln, Hamburg, Bielefeld, Düsseldorf, Mannheim, Stuttgart ... sind stark.

07.01.2016 21:30 Elxlebener 234

Was in Köln und anderen Großstädten passiert ist, kann auch in Thüringen sich wiederholen. Ich bin wüten, dass zum Beispiel wegen den Flüchtlingen der Faschingsumzug ausfallen soll. Die Begründung die Polizei kann es nicht absichern, wegen Fußballspielen ist eine Lüge. Diese Fußballspiele fanden schon immer in Thüringen statt und es gab genug Polizeibeamte für den Umzug. Thüringen hat Stellenabbau der Polizei betrieben, um Geld zu sparen. Dieses geschah unter der Führung der SPD und CDU. Wenn wir für solche Veranstaltungen die Polizei nicht ausreicht, wo kommen dann die Beamten, wie bei einen Ereignis in Köln. Dieses kann ich mir nicht vorstellen. Dann haben die Politiker schnell die Schuldigen gefunden, die Polizeibeamten. Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir nicht mir als 120000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland haben. Ein Kriegsflüchtling würde nicht so auftreten wie in Köln.

07.01.2016 14:29 007 233

229. lachender Hans:.... Das ist doch nicht ihr ernst oder? " Das wäre ein ernst gemeintes Spiel der Politiker um einen Bürgerkriek herauf zu beschwören !"....Bleiben sie mal auf dem Teppich, es wird sicher dazu kommen das glaub ich auch aber aus Dummheit und Ignoranz. Ein Volk ist wie Schweröl, nicht so leicht zu bewegen, aber wenn es einmal in Wallung ist auch nicht leicht wieder zu bändigen. Geplant, oder Verschwörungs- Theorie, dass halte ich für totalen Quatsch. Aber...das war erst der Anfang, dieses Jahr wird für Deutschland kein gutes Jahr.

07.01.2016 14:18 Wo geht es hin? 232

@229. lachender Hans: Zitat von Ihnen: damit dieser Apparat einer NRO (nicht Regierungsorganisation) den Ausnahmezustand (Kriegsrecht) ausrufen kann...Zitat Ende. Wenn man es juristisch exakt betrachtet, haben wir das Kriegsrecht nach der Haager Landkriegsordnung immer noch seit 1945. Denn es wurde weder ein Friedensvertrag mit den 3 Westmächten geschlossen (diese Chance wurde zur Wiedervereinigung 1990 vertan, um nicht zu sagen verpennt), geschweige denn ratifiziert. De Jure ist das jetzige deutsche Staatsgebiet (BRD) immer noch besetzt und auch für die Besatzungskosten müssen wir immer noch aufkommen. Der Ausnahmezustand und wer den überhaupt hier verhängen darf, ist wieder ein anderes Thema.

07.01.2016 14:05 stephan 231

Und die Bild meldet heute, daß man nicht alle Verdächtigen festnehmen konnte, weil die Kapazitäten der Dienststelle nicht ausreichten. So ein Quatsch. Ich selber saß mal in Essen (übrigens nicht zu Unrecht, das gebe ich zu) mit hundert anderen Leuten an einem Wochenende ungefähr 20 Stunden in einer Polizeisporthalle. Essen und Köln sind das selbe Bundesland, d.h. wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Aber dieser Wille ist gegen manche Gruppen offenbar nicht vorhanden.

07.01.2016 13:31 Wieland der Schmied 230

Das wirklich besorgniserregende an der Geschichte ist die ungeheuerliche Zeitverschleppung von der Silvesternacht bis zum Dienstag, volle 5 (fünf) Tage. Solange stand im Polizeibericht für die Sylvesternacht: "Ruhig, festliche Stimmung"! Man wollte es vertuschen, wenn nicht in den freien, sozialen Medien der "Teufel" entfesselt worden wäre. Man bilde sich ssseine Meinung!

07.01.2016 12:03 lachender Hans 229

Merkel,Maas und CO, ohne Ausnahme, wissen genau was läuft. Ein von langer Hand geplantes Spiel, um in der BRiD einen Bürgerkrieg zu entfachen, damit dieser Apparat einer NRO (nicht Regierungsorganisation) den Ausnahmezustand (Kriegsrecht) ausrufen kann, um das Volk noch besser zu kontrollieren und unterdrücken kann ! der Ergebnis soll die neue von den USA, Isreal und Co entworfene neue Weltordnung sein, der kein Volk in Europa entgenstehen darf und soll. Noch mehr Ausbeutung der Völker und mehr Macht für das Imperium Rothschilds und Ihres Gleichen. Woher diese leute Stammen und wer Sie sind möchte ich nicht erwähnen, aber unsere NRO weiß es ganz genau !

07.01.2016 11:51 scotty 228

Und das liebe Leute war nur der Anfang. Bald haben wir Bürgerkrieg.