Zwei ehemalige U-Boote stehen an Deck des Spezialschiffes "BBC Sapphire"
Auch der Verkauf zweier ausgedienter U-Boote der Deutschen Marine an Kolumbien schlägt für die Rüstungsexporte 2015 zu Buche. Bildrechte: dpa

Gabriel legt Zahlen vor Rüstungsexporte auf 7,5 Milliarden Euro gestiegen

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem Amtsantritt 2013 die deutschen Rüstungsexporte deutlich einschrupfen. Jetzt musste der SPD-Chef für 2015 aber sogar einen Anstieg auf 7,5 Milliarden Euro einräumen. Als Grund nennt er "Sonderfaktoren". Immerhin ging der Export der in Bürgerkriegsländern besonders gefragten Kleinwaffen um fast ein Drittel zurück. Der Opposition reicht das nicht. Sie wirft Gabriel Versagen vor.

Zwei ehemalige U-Boote stehen an Deck des Spezialschiffes "BBC Sapphire"
Auch der Verkauf zweier ausgedienter U-Boote der Deutschen Marine an Kolumbien schlägt für die Rüstungsexporte 2015 zu Buche. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag bei der Vorlage der vorläufigen Zahlen mitteilte, lag das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte im vergangenen Jahr bei rund 7,5 Milliarden Euro.

"Sonderfaktoren" für Rekord-Exporte verantwortlich

Gabriel begründete die gestiegenen Exportzahlen im Rüstungsbereich mit "mehreren Sonderfaktoren". So seien allein vier Tankflugzeuge im Wert von 1,1 Milliarden Euro an den engen NATO-Verbündeten Großbritannien geliefert worden. Ein Export, den der SPD-Chef als "unproblematisch" bezeichnete. Überhaupt seien mehr als die Hälfte der Waffenexport-Genehmigungen für Lieferungen an EU-Länder oder NATO-Partner erteilt worden, erklärte der Vizekanzler.

Umstrittener Milliarden-Deal mit Katar                                       

Weitere Großposten sind dem Gabriel-Bericht zufolge eine Lenkflugkörper-Lieferung für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea. Außerdem schlägt eine 1,6 Milliarden Euro schwere Großlieferung von Leopard 2-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar zu Buche. Beim Katar-Geschäft habe er die noch 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Wirtschaftsminister. Ziehe man diese Sonderfaktoren ab, komme man auf ein in den letzten Jahren normales Rüstungsexportvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Ein Drittel weniger Kleinwaffen exportiert

Als "erfreulich" bezeichnete Gabriel die Tatsache, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei. Insgesamt exportierte Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungsgüter für rund 6,5 Milliarden Euro, wobei 2,5 Milliarden Euro auf Geschäfte mit EU- und Nato-Partnern fielen.

Halbzeitbilanz mit "Licht und Schatten"

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD
Gabriel: "Sonderfaktoren haben Ausfuhren nach oben getrieben." Bildrechte: dpa

Gabriel hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die deutschen Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er eine Halbzeitbilanz mit "Licht und Schatten" ein. Die Oppositionsparteien warfen dem SPD-Chef deshalb Versagen vor. Die Linke rief Gabriel dazu auf, den Export von Kleinwaffen generell zu verbieten. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit gesetzlichen Beschränkungen geben. Gabriel müsse wenigstens die Kleinwaffenexporte generell stoppen.

Streit um Rüstungsexportgesetz

Gabriel will die vorhandenen Richtlinien für Rüstungsexporte in einem eigenen Gesetz bündeln. Dafür kündigte er die Einsetzung einer Expertenkommission an, welche auch die derzeitige Genehmigungspraxis überprüfen soll. Gegenwind erhält er dafür allerdings auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte im Bundestag, ein solches Gesetz werde nicht gebraucht. Es sei bereits alles geregelt. Die Sozialdemokraten unterstützen zwar den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden, sehen aber keinen Grund zur Eile. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, betonte der SPD-Parlamentarier Matthias Ilgen. Er warb dafür, die Ergebnisse der vorgesehenen Expertenkommission abzuwarten.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2016, 17:05 Uhr

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9 Kommentare

20.02.2016 21:28 das Pack 9

Ich nehme Gabriel schon länger nicht mehr ernst. Und ich denke mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.

20.02.2016 10:32 Thomas P 8

Das heißt also den 5 Milliarden Euro Flüchtlingkosten stehen 7,5 Milliarden Rüstungsumsätze gegenüber. Man sollte das Verhältnis mindestens umkehren.

19.02.2016 20:09 DvD 7

Das ist doch mal etwas positives! Der Rüstungsindustrie geht es gut und die Arbeitsplätze sind wahrscheinlich Kriesensicher !

19.02.2016 19:06 Historiker 6

Es gibt deutsche Städte, wie z.B. Düsseldorf, wo in einem Rüstungskonzern 45.000 Menschen beschäftigt sind (Rheinmetall). Dorthin sollten auch die Opfer (Flüchtlinge) der vom Konzern hergestellten Waffen geschickt werden, da zumindest eine moralisch begründete Willkommenskultur zu erwarten ist.

19.02.2016 16:22 Otto der Teutone 5

Damit dürfte klar sein, was von Herrn Gabriel zu halten ist. Wer noch SPD wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

19.02.2016 14:27 Gehts noch 4

Die Rüstungsindustrie ist in Deutschland der Wirtschaftszweig mit den höchsten Zuwachsraten. Mit deutschen Waffen wird im Prinzip dafür gesorgt, dass dann aus den Ländern, wo diese eingesetzt werden, die Menschen flüchten müssen. Und in welches Land wollen der größte Teil der Flüchtlinge? Richtig >> nach Deutschland. Man kann es auch auf eine ganz einfache Formel bringen: Je mehr Kriegsgerät Deutschland exportiert, desto mehr Flüchtlinge werden nach Deutschland kommen!

19.02.2016 12:10 möglichst einheiltlicher Nickname 3

Sind die für die eigene Armee zur Abwehr, oder wieder für den Süden wo schon soviel Trümmer sind, über den Ölquellen?

19.02.2016 12:02 Pirnaerin 2

Da kann man mal sehen, wie verlogen unsere Politiker sind. Und ein Herr Gabriel will Kanzler werden. Der sollte sich schämen und zurücktreten.

19.02.2016 11:09 Querdenker 1

Sind die Rüstungsexporte von Deutschland ein Beitrag zur „Asylabwehr“? (Satire) - - - Deutschland exportiert Waffen in Länder die sogar mit Panzern gegen Demonstranten vorgehen. (siehe „Massive Kritik an Sigmar Gabriel Waffenexporte auf Rekordkurs“ und Dokumentation „Bahrain - Verbotene Bilder“) - - - Zitat Arte: "... Die friedlichen Demonstrationen bahrainischer Zivilisten wurden sogar von Panzern der eigens eingerückten saudischen Armee niedergeschlagen ..."