Linke-Fraktionschefin Wagenknecht "Merkel hat sich erpressbar gemacht"

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO. "Die aber hat Frau Merkel selbst mit kaputt gemacht mit ihren Alleingängen. Ich finde das wirklich schäbig, sich von jemandem wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen, der wirklich jeden Tag unter Beweis stellt, was er von Menschenrechten, von Demokratie oder auch von Frieden halte. Er gehöre in Syrien mit zu denen, die dort zündeln und teilweise sogar als Kriegspartei mit eingegriffen hätten auf der Seite islamistischer Terroristen. Erdogan sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Politik gegen Flüchtlinge, nicht für sie

Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass man Erdogan immer mehr Zugeständnisse machen werde. "Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird."

Zu den drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU bekommen soll, sagte Wagenknecht, man stütze ein Regime, das mit den deutschen Wert- und Demokratievorstellungen nicht das Geringste zu tun habe. Auch stärke man die Türkei damit gegenüber Flüchtlingen. "Je stärker Erdogan wird, desto rücksichtsloser wird er natürlich auch im eigenen Land agieren - auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Was dann am Ende wieder Menschen in die Flucht zwingt." Es sei eine völlig absurde Politik, die da gemacht werde.

CSU-Europapolitiker Weber: Gemeinsame Lösung muss her

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht die aktuellen Ereignisse in der Türkei mit großer Besorgnis. Der Chef der EVP-Fraktion sagte MDR INFO, die Themen Pressefreiheit und Menschenrechte müssten beim EU-Türkei-Gipfel am Montag auf den Tisch. Weber verwies allerdings darauf, dass Europa und die Türkei die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen könnten. Immerhin habe die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2016, 09:24 Uhr

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30 Kommentare

09.03.2016 07:54 Gabi63 30

Das Spiel was die Türkei treibt war doch vorauszusehen und die EU lässt sich mit ihrer "Majestät" Merkel, die ja Alle und Jeden beherrschen will, erpressen! Nachdem Merkel im Alleingang Tür und Tor geöffnet hat wird wohl oder übel den Damen und Herren nichts anderes übrig bleiben als auf die Forderungen einzugehen, die Türken haben somit die Macht und werden das weiterhin voll ausnutzen es wird ein Zugeständnis nach dem Anderen geben und dann redet unsere "Hoheit" auch noch von einem Teilerfolg, das ist meiner Meinung nach paranoide Volksverdummung! Die Menschen die das bereits vor Monaten erkannt und darauf aufmerksam gemacht haben wurden immer wieder aufs Neue beschimpft und diffamiert! Doch jetzt scheinen ja unsere Politiker oder besser gesagt zumindest ein Teil davon den "Winterschlaf" beendet zu haben! Mal sehen wie lange es dauert bis Fr. Wagenknecht aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen wird?!

08.03.2016 06:59 Otto der Teutone 29

"Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird." ... Ja, die EU, die wird sich noch umgucken, was Erdogan ihnen alles abverlangen wird. Deswegen besser nicht zu genau hingucken, was in der Türkei vor sich geht. Erdogan hat ja schon unmissverständlich zu verstehen gegeben: Wenn aus Europa zu viele gute Ratschläge in puncto Menschenrechte usw kommen, wird er "Reisende nicht mehr aufhalten wollen". Was damit gemeint sein könnte, sollte jedem klar sein. Also EU, Augen zu und durch!

07.03.2016 22:39 Hubert 28

@26 Ichich 07.03.2016 18:21 - Habe Dir in "Türkei will drei Milliarden... geantwortet.

07.03.2016 20:37 sws 27

Ich habe Angst vor der Türkei als EU Mitglied! Danke Nr. 24!

07.03.2016 18:21 Ichich 26

@Hubert, wir wollen doch jetzt nicht ernsthaft mit Zypern argumentieren. Die EU könnte ansonsten auch für Venezuela und Kolumbien verantwortlich sein, wg. niederl. Curacao. Deutschland bzw. Schweden liegen 2-3.000km von Syrien/Irak entfernt, deren Nachbarn Jordanien, Saudi-Arabien und Kuweit heißen. Und immer daran denken: Die ehem. Kolonialmacht Großbritannien, wird sich abseits von freiwilligen winzigen Resettlement-Programmen nicht an den Quoten beteiligen ... auf Wunsch der EU sollen dies lieber Portugal, Ungarn oder Polen tun. :-)

07.03.2016 16:46 Uwe R. 25

Die Situation im Nahen Osten ist für Frau Wagenknecht offensichtlich zu komplex. Libyens Gaddafi hielt weiland die Völkerwanderung gen Europa auf, ebenso Syriens Assad und Iraks Hussein. In dieser Welt muss man wohl oder übel Politik auch mit Diktatoren und anderen Herrschern machen. Die sich seit 1400 Jahren untereinander und gegenseitig bekriegenden Sunniten und Schiiten sowie viele regionale Religionsführer, Kriegsfürsten und andere Führer muss man ebenso berücksichtigen. Italien setzte mit Mare Nostrum die Völkerwanderung erst so richtig in Gang. Die Türkei ist im vorderen Orient gegenwärtig die einzige Ordnungsmacht und gleichzeitig Nato-Mitglied. Will man seitens der EU die Völkerwanderung in die EU und da insbesondere in deren Sozialstaaten eindämmen, muss man mit der Türkei gemeinsam handeln. Billiger ist es zudem. Denn allein in Deutschland dürften mehr als 10 Mrd. € jährlich an Kosten für „Flüchtlinge“ entstehen.

07.03.2016 15:56 Max i. Mumm 24

Ich stimme Frau Wagenknecht zu. Die Türkei ist Teil des Problem und nicht Teil der Lösung. Die Türkei bescheißt Syrien mit Artillerie und verstößt gegen internationales Recht. Der Abschuß des russischen Bombers über syrischen Gebiet ist ebenfalls eine Provokation die den Krieg anheizt. Die Türkei ist gegen den Willen des Irak mit Bodentruppen auf irakischen Staatsgebiet. Die Türkei treibt nachweislich Handel mit dem IS und unterstützt islamische Terroristen in Syrien. Die Türkei führt im eigenen Land Krieg gegen die Bevölkerungsgruppe der Kurden. Die Türkei unterdrückt mit brutaler Gewalt die Opposition im eigenen Land und erklärt sogar Urteile des türkischen Verfassungsgericht für ungültig. Die Türkei ist undemokratisch und korrupt. Die Türkei müßte sanktioniert und nicht hofiert werden. Ich hoffe das dieses Land mit dieser Regierung NIE in die EU aufgenommen wird.

07.03.2016 15:46 EU-Flüchtlingsgipfel 23

Heute dazu im Internet: "Die Türkei macht die Drecksarbeit." Und die hier wollen auch noch die ´Lorbeeren´ für ihre inszenierte Europa-Chaos-Politik einheimsen! Na, hoffentlich werden die endlich mal vom Wähler richtig abgestraft und nicht nur bei Landtagswahlen …

07.03.2016 15:17 007 22

Ja da hat sie mal Recht die Frau Wagenknecht. Aber so ist sie nun mal Madame Teflon, was nicht mit brachialer Sturheit geht wird geschmiert. Die Frau will den Nobelpreis deshalb dieser blinde und rücksichtsloser Eifer in der Asyl Politik.

07.03.2016 15:17 Pirat 21

@gerd schulz: Der Link zur Berichterstattung des HR über die gestrige Wahl ist noch immer auf der "Nachrichten" Startseite zu finden und war heute morgen noch prominenter platziert. Das erstaunlichste an der Wahl ist aber nicht das Abschneiden der AfD, das konnte man halbwegs erwarten, sondern das Abschneiden von NPD und Republikanern überall dort, wo die AfD nicht antrat. Eine der beiden Parteien bekam dann immer zwischen 8,7 und 17,3%. Nun mögen das zu wenig Ergebnisse sein um statistisch relevant zu sein, einen Zusammenhang unterstelle ich aber trotzdem. Die Wähler des rechten Rands lassen die bürgerliche Fassade, wenn nötig weg und wählen deutlich rechtsextreme Parteien.