Eine Wählerin wirft am 14.05.2017 in einem Wahllokal in einer Gärtnerei in Köln (Nordrhein-Westfalen) ihren Stimmzettel zur Landtagswahl in NRW in die Wahlurne.
Abgabe der Stimmen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bildrechte: dpa

Lexikon zur Bundestagswahl Vom Abgeordneten bis zur Zweitstimme

Nach welchem Prinzip wird der Bundestag gewählt? Was bedeuten Erst- und Zweitstimmen und wie schlagen sie sich im Ergebnis nieder? Unser Lexikon zur Bundestagswahl gibt einen Überblick über die wichtigsten Begriffe von Ausgleichsmandat bis Zweitstimme.

Eine Wählerin wirft am 14.05.2017 in einem Wahllokal in einer Gärtnerei in Köln (Nordrhein-Westfalen) ihren Stimmzettel zur Landtagswahl in NRW in die Wahlurne.
Abgabe der Stimmen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bildrechte: dpa

Abgeordnete (Mitglieder des Bundestags)

Die Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abgeordneter kann werden, wer das passive Wahlrecht besitzt und als Bewerber in einem Wahlvorschlag zugelassen wird. Werden Bewerber gewählt, müssen sie ihre Wahl schriftlich annehmen.

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem steht in der Praxis jedoch der Fraktionszwang entgegen. Bundestagsabgeordnete genießen Immunität (Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung) und Indemnität, das heißt, sie dürfen wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung im Parlament oder dessen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Für ihre parlamentarische Tätigkeit erhalten sie eine Entschädigung, Diät genannt.

Ausgleichsmandat

Ausgleichsmandate sind mit der Wahlrechtsänderung 2013 eingeführt worden, sie dienen dem Ausgleich von Überhangmandaten. Ausgleichsmandate erhalten Parteien ohne Überhangmandate, um die Überhangsmandate der anderen Parteien gemäß der Verhältniswahl auszugleichen. Dadurch wird der bundesweite Zweitstimmenproporz vollständig ausgeglichen. Das heißt, die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag wird so lange erhöht, bis die Überhangmandate für eine Partei keinen relativen Vorteil mehr darstellen.

Bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2009 gab es in Deutschland keine Ausgleichsmandate, daher entsprach die Sitzverteilung im Bundestag nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung. Vor allem große Parteien wie CDU und SPD haben in der Vergangenheit durch viele Direktmandate vom Fehlen der Ausgleichsmandate profitiert.

Auszählung

Die Auszählung der Stimmen erfolgt in den Wahlräumen ab 18 Uhr des Wahltags durch den jeweiligen Wahlvorstand und die übrigen Wahlhelfer. Die Auszählung ist öffentlich. Der Wahlvorstand meldet das Ergebnis an den Bundeswahlleiter.

Bewerber

Für eine Bundestagswahl kann unabhängig vom Wohnort jeder deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren kandidieren, der im Besitz seines passiven Wahlrechts ist. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und/oder einem Bundesland für eine Landesliste vorgeschlagen werden.

Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber oder eine Bewerberin vorschlagen und Landeslisten einreichen. Sammelt ein Bewerber 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises, kann er sich auch ohne Parteizugehörigkeit als unabhängiger Direktkandidat für einen Wahlkreis aufstellen lassen.

Bei Bundestagswahlen gibt es Wahlkreisbewerber (auch Direktkandidaten genannt) und Bewerber auf der Landesliste einer Partei oder Wählervereinigung. Wahlkreisbewerber stellen sich direkt zur Wahl. Gehören sie einer Partei oder Wählervereinigung an, müssen sie in einer Mitgliederversammlung oder einer dafür bestimmten Versammlung in geheimer Wahl für die Kandidatur gewählt worden sein. Die Landeslisten für die Zweitstimme werden auf Delegiertenkonferenzen der Parteien oder Wählervereinigungen aufgestellt. In jedem Fall müssen die Kandidaten schriftlich zugestimmt haben.

Direktkandidaten, die bei der Wahl eine Mehrheit erreichen, kommen auf jeden Fall in den Bundestag. Im Verhältnis der Zweitstimmen werden dann Bundestagssitze mit den Kandidaten der Landeslisten besetzt.

Briefwahl

Die Briefwahl ermöglicht Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl, wenn sie am Wahltag nicht in dem für sie zuständigen Wahlraum persönlich ihre Stimme abgeben können. Die Briefwahl muss bei der Wahlbehörde schriftlich oder mündlich, jedoch nicht telefonisch, beantragt werden. Die Briefwahl kann über das Formular auf der Wahlbenachrichtigung oder formlos mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift, gegebenenfalls abweichender Versandanschrift und Unterschrift beantragt werden. Die Briefwahl ist persönlich auch vor Ort in der Wahlbehörde möglich. Bei schriftlicher Beantragung werden die Briefwahlunterlagen zugesandt oder können in der Briefwahlstelle abgeholt werden.

Der ausgefüllte Stimmzettel muss in den Wahlumschlag gesteckt werden. Der Wahlumschlag kommt mit der eidesstattlichen Versicherung über das selbstständige Ausfüllen des Stimmzettels in den Wahlbriefumschlag. Dieser muss so rechtzeitig an die Wahlbehörde geschickt werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Bei Postversand ist er also spätestens am Donnerstag abzuschicken, wenn die Wahl an einem Sonntag stattfindet. Es ist auch die direkte Abgabe zu den Öffnungszeiten der Briefwahlstelle bzw. der Einwurf in den dortigen Briefkasten möglich.

Unvollständige Briefwahlunterlagen werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Das trifft ebenfalls auf Briefwahlunterlagen zu, die zu spät eingegangen sind oder deren beide Umschläge nicht verschlossen waren.

Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan. Gesetzlich verfügt der Bundestag über 598 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es tatsächlich aber mehr Mandate. Derzeit gibt es im Bundestag 631 Mandate, vier davon Überhangs- und 29 Ausgleichsmandate.

Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen in Deutschland. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des Staatshaushalts.

Direktmandat

Ein Direktmandat erhält ein Bewerber, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Bei Landtags- und Bundestagswahlen wird die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis abgegeben. Bei Stimmengleichheit wird vom Kreiswahlleiter ein Los gezogen. Erlangt eine Partei mehr als drei Direktmandate, zählen die Zweitstimmen auch, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen.