Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt am 13.03.2016 in Stuttgart zur Wahlparty der Grünen. Daneben rechts die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Die Sieger Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz). Bildrechte: dpa

Superwahlsonntag Grüne feiern historischen Sieg - SPD behauptet sich im Mainzer Landtag

Die Flüchtlingsproblematik hat das Parteiensystem bei drei Landtagswahlen kräftig durcheinandergewirbelt: Die etablierten Parteien büßten teils dramatisch ein. Die AfD zog zweistellig in die Landtage ein - in Sachsen-Anhalt sogar als zweitstärkste Kraft. In Baden-Württemberg feierten die Grünen einen historischen Sieg. In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD durch. Für die CDU als Wahlsieger in Sachsen-Anhalt steht eine komplizierte Regierungsbildung an.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt am 13.03.2016 in Stuttgart zur Wahlparty der Grünen. Daneben rechts die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Die Sieger Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz). Bildrechte: dpa

Baden-Württemberg: Kretschmann braucht neuen Partner

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann jubelte am Sonntagabend in Stuttgart: "Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben." Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichten die Grünen 30,3 Prozent. Sie verdrängten die CDU auf Platz zwei, die mit 27 Prozent etwa zwölf Punkte unter ihrem Ergebnis von 2011 blieb. Die SPD stürzte ebenso heftig auf unter 13 Prozent ab und fiel hinter die AfD zurück, die auf Anhieb 15 Prozent schaffte. Die FDP verbesserte sich auf mehr als 8 Prozent.

Damit reicht es nicht zur Fortsetzung der grün-roten Koalition. Rechnerische Option wäre eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Auch CDU, SPD und FDP hätten eine Mehrheit, ebenso Grün und Schwarz. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schloss ein Bündnis mit den Grünen jedoch bislang aus. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor der CDU

In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD mit Regierungschefin Malu Dreyer vor der CDU behaupten. Die SPD kam auf 36,2 Prozent, die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner lag mit knapp 32 Prozent unerwartet deutlich dahinter. Die Grünen ließen mit gut 5 Prozent rund zehn Punkte Federn, so dass es nicht zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht. Die AfD zieht mit mehr gut 12 Prozent als dritte Kraft ins Parlament in Mainz ein. Die FDP schaffte mit 6 Prozent ein Comeback und könnte nun eine entscheidende Rolle spielen.

Wahlsiegerin Dreyer kündigte an, das Gespräch mit Grünen und FDP zu suchen. Eine große Koalition sei nur zweite Wahl. 71,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung.

Sachsen-Anhalt: AfD stürmt auf Platz zwei

In Sachsen-Anhalt behielt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 29,8 Prozent ihren Spitzenplatz. Zweitstärkste Kraft wurde aus dem Stand die AfD mit 24,2 Prozent. Es ist das höchste Wahlergebnis, dass die Partei in ihrer Geschichte bislang eingefahren hat. Die Linke rutschte sieben Punkte auf 16,3 Prozent ab.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), steht am 13.03.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in einem Fernsehstudio.
Braucht jetzt zwei Partner: Reiner Haseloff Bildrechte: dpa

Die SPD halbierte ihr Ergebnis von 2011 auf 10,6 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5,2 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament, die FDP rutschte mit 4,9 Prozent im Verlauf der Hochrechnungen wieder unter die Fünf-Prozent-Marke.

Damit reicht es nicht zur Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition. Haseloff schließt eine Kooperation mit der AfD aus. Er sagte am Wahlabend: "Wir haben einen Auftrag, diese Regierung zu bilden, und zwar in der Mitte. Und das werden wir auch schaffen." Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wird das jedoch sehr kompliziert. Die CDU hat 30 Sitze, die AfD zieht mit 24 Abgeordneten in den Landtag ein. Die Linkspartei stellt 17 Parlamentarier. Die SPD erhält nur noch elf Mandate, die Grünen bekommen fünf Sitze. Vom Anstieg der Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt auf 61,1 Prozent profitierte laut Wahlforschung vor allem die AfD.

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2016, 00:33 Uhr