Teilnehmer bei einer Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim halten in Oberhausen türkische Fahnen in den Händen.
Der türkische Ministerpräsident Yildirim beim Wahlkampf in Oberhausen. Bildrechte: dpa

Nach Auftritts-Absage Kann man Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten?

In der Türkei steht ein Verfassungsreferendum an, das Präsident Erdogan mehr Macht geben soll. Dafür wollen türkische Politiker auch bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland werben. So ein Wahlkampfauftritt wurde im baden-württembergischen Gaggenau kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken verboten. Die Empörung in der Türkei ist groß. Doch: Muss Deutschland parteipolitischen Auftritte ausländischer Politiker dulden?

von Katrin Aue, ARD-Hauptstadtstudio

Teilnehmer bei einer Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim halten in Oberhausen türkische Fahnen in den Händen.
Der türkische Ministerpräsident Yildirim beim Wahlkampf in Oberhausen. Bildrechte: dpa

Aus staats- und völkerrechtlicher Sicht ist die Antwort eindeutig: Nein, Deutschland muss Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker nicht dulden. Denn als Staatsmann in einem anderen Land Innenpolitik machen, das geht nicht - sagt Völkerrechtler Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität zu Berlin:

Der Auftritt eines Ministers ist nicht der Auftritt eines Privatmannes. Er erscheint hier als Organ eines fremden Staates und nimmt eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden hat.

Christian Tomuschat, Professor für Staatsrecht

Solche Veranstaltungen können durchaus verboten werden. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst schon erlebt: Im vergangenen Sommer wollte er sich per Videobotschaft bei einer Demo in Köln zuschalten lassen - das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte das. Begründung: Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, dass ausländische Staatsoberhäupter oder Minister sich in Deutschland politisch äußern.

Ein Politiker reist nicht als Privatperson

Allerdings wenden die türkischen Minister einen Trick an: Sie reisen nicht offiziell als Staatsbesucher ein, sondern als Privatleute. Sie setzen also darauf, dass für sie das Verbot von politischer Betätigung nicht gilt. So sieht es offenbar auch die Bundesregierung. Sie duldet die Auftritte wegen der Meinungsfreiheit, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert:

Wir beklagen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei derzeit eingeschränkt werden. Wenn wir das in einem anderen Land beklagen, dann sollten wir in unserem eigenen Land besonders darauf achten, dass wir diese Freiheiten hochhalten.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung

In diesem Fall könnte das ein Fehler sein, sagt Völkerrechtler Christian Tomuschat: "Ja, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann jeder hier wahrnehmen, auch jeder Ausländer. Aber der Justizminister und der Staatspräsident treten hier ja nicht als Privatleute auf. Sie können ihre hoheitliche Kleidung nicht einfach an der Garderobe ablegen."

Ein Verbot wäre möglich

Die Bundesregierung könne deshalb ohne weiteres von der türkischen Regierung verlangen, auf die Wahlkampf-Touren zu verzichten. Ein diplomatischer Affront wäre das nicht, im Gegenteil, meint Tomuschat: "Das wäre durchaus im Einklang mit internationalen Standards. Was die Türkei macht, ist ein Affront. Ich kenne das von keinem anderen Land."

Sogar ein Einreiseverbot für die Wahlkämpfer wäre denkbar. Auch da gibt es einen Präzedenzfall: 2009 hat die Slowakei dem ungarischen Präsidenten die Einreise verweigert, weil er an der Einweihung eines politisch umstrittenen Denkmals teilnehmen wollte. Der Europäische Gerichtshof gab der Slowakei Recht.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 3. März 2017 | 5:38 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2017, 08:32 Uhr

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17 Kommentare

06.03.2017 22:15 Atze 17

@Alter Ossi: Wir alten Ossis haben recht.

06.03.2017 18:43 Frank 16

Natürlich kann man das verbieten, wenn man will.......? Und was wollen Sie Frau Merkel & Co.? Klare Bekenntnisse bitte und keine unsägliche Eierei! Sie haben einen Amtseid geschworen.

06.03.2017 14:18 Wieland der Schmied [0693] 15

Kauder legt sich ins Zeug für seine Herrin. Sein Engagement ist dienstverpflichtet, seine Wirkung auf die Türken und deren Herrscher gleich Null. Man sehe sich die Bilder an von Oberhausen an , der türkische Ministerpräsident macht Wahlkampf vor einem frenetisch jubenden Publikum , eingetaucht in ein Meer von roten Fahnen mit Halbmond. Vermutlich haben die ausschließlich männlichen jungen Zuhörer alle doppelte Staatsangehörigkeit, sie werden also Erdogan wählen und dann – Fragezeichen, vermutlich die mit der größten Unterwürfigkeit unter den Kalifen. Die Imame werden ihnen schon einen Rat geben, sprich Gesetz. Hat es Gegendemos gegeben? Vermutlich nicht. Die Rheinländer verschnaufen noch von den Anstrengungen des Karnavals und müssen jetzt ihre letzten Kräfte sammeln für den gtoßen Aufmarsch gegen den Perteitag der NRW-AfD im Maritim. Geht alles seinen sozialistischen Gang.

06.03.2017 10:56 Steuerzahler 14

Die Demokratie in Deutschland ist eine wirklich tolle Sache.
Unseren Politikern ist nur entgangen das das Ursprungsland der Demokratie (Griechenland) heute vor dem Ruin steht.
Also lassen wir Erdogan hier weiter hetzen. Frau Merkel wird Ihn sicher mit deutschen Steuermilliarden beruhigen. Demnächst werben hier noch Mullahs für einen Gottesstaat. Und wenn der Diktator von Nordkorea hier seine Atomwaffen auf dem Alex präsentieren will, ist das warscheinlich auch noch von deutschen Gesetzen gedeckt?

06.03.2017 09:40 KritischerFrank 13

Nachfolgende Generationen werden uns vorwerfen warum ein "Erdogan" nicht gestoppt wurde! Genau wie wir der "Hitlergeneration" vorwerfen "Wie-konntet-ihr das-nur-zulassen-ihr musstet-das-doch-kommen-sehen?" Man kann nur hoffen dass es keinen heißen Krieg gibt! Aber wahrscheinlich sind 72 Jahre Frieden auf deutschen Boden genug! Durch das weltweite Säbelrasseln wird man ja taub!

06.03.2017 09:33 Ex-Ossi 12

Ich bin ein ausgesprochener Gegner der AKP-Politik. Wer sich hier aber dermaßen konsequent gegen einen türkischen Wahlkampf auf deutschen Boden ausspricht, sllte sich bitte ebenso deutlich von der gängigen Praxis des deutschen Wahlkampf auf nicht deutschen Boden aussprechen. Wer immer mit zweierlei Maß misst, macht sich nicht wirklich glaubwürdig.

05.03.2017 21:07 007 11

Nach Auftritts-Absage Kann man Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten?

Natürlich kann man das, ist doch unser Land. So ne blöde Frage. Auch EU hat dazu nichts zu sagen. Und wenn doch sind wir im falschen Verein. Dann treten wir aus und werden wieder selbständig. Damit haben wir endlich wieder Rechte und unser Land gehört wieder uns. Was soll das, wem das nicht passt der kann ja gehen ...

05.03.2017 18:42 alter Ossi 10

Definitiv hat türkischer Wahlkampf in Deutschland nichts zu suchen, egal wie viele Türken hier leben. Türkische Politiker sollen ihren Wahlkampf in ihrem eigenen Land halten. Deutschland ist keine Kolonie der Türkei.

04.03.2017 10:10 H.E. 9

Kemal Atatürk wird sich im Grabe umdrehen, der versucht hat, seinerzeit einen modernen laizistischen Staat mit Öffnung nach Westen aus der Türkei zu machen.
Er hat ein Rechtssytem westlicher Prägung, westliches Alphabet, moderne Universitäten mit Forschungseinrichtungen und westlichen Professoren (z.B. der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin ERNST REUTER war Professor an der Uni. Ankara) und weg von den Koranschulen, striktes Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen etc. etc. geschaffen. Das kann doch nicht alles umsonst gewesen sein?

03.03.2017 18:07 two 8

Wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft zulässt, dann muss man das wohl! Damit lebt schließlich eine große Zahl türkischer Staatsbürger in diesem Land!