SPD-Parteimitglieder halten am 25.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl Schilder mit der Aufschrift Programm schlägt Merkel-Raute, Gemeinsam für Europa und Zeit für Martin Schulz in die Höhe
SPD-Mitglieder auf dem Parteitag in Dortmund Bildrechte: dpa

Eckpunkte aus dem Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl steht. In dem Text mit dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit" setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein.

SPD-Parteimitglieder halten am 25.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl Schilder mit der Aufschrift Programm schlägt Merkel-Raute, Gemeinsam für Europa und Zeit für Martin Schulz in die Höhe
SPD-Mitglieder auf dem Parteitag in Dortmund Bildrechte: dpa

Arbeit

Die SPD will gegen ungleiche Löhne für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit vorgehen. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird nach dem Willen der Partei abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen.

Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt.


Steuern

Kleinere und mittlere Einkommen sollen insgesamt um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden.

Der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro soll von 2020 an wegfallen, später dann für alle Lohngruppen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten.

Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der auch innerparteilich umstrittenen Vermögensteuer soll eine Kommission prüfen.

Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.


Rente

Die SPD verspricht eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes von aktuell 18,9 Prozent bis 2030 bei 22 Prozent.

Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.


Gesundheit

Die Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen. Das soll auch Beamte einbeziehen.

Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.


Bildung

Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.

Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen.

Das Bafög soll nach dem Willen der SPD künftig "bedarfsdeckend" sein. Spitzenkandidat Martin Schulz ging damit auf Forderungen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen ein.


Wirtschaft

Eine milliardenschwere Investitionsoffensive soll wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt voranbringen. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen.


Sicherheit

Terror und extremistische Gewalt, aber auch Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche will die SPD mit aller Härte bekämpfen. Dazu soll es 15.000 neue Stellen bei der Polizei geben.


Migration und Flüchtlinge

Die SPD spricht sich gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Wahlprogramm wurde beim Parteitag in Dortmund gegen den Willen der Parteispitze angenommen.

Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppel-Pass erhalten. Für die Folgegeneration legt sich die SPD nicht fest.


Demokratie und Recht

Die SPD will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Die Ehe soll auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.


Außen- und Verteidigungspolitik

Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD aber ab.

Die Partei will ein soziales Europa stärken und befürwortet die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 25.06.2017 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2017, 17:33 Uhr