Ein einzelner Stuhl steht  hinter den Reihen der Unionsfraktion im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Fraktionlose Abgeordnete sitzen ganz hinten im Parlament - ohne Tisch und ohne Mikrofon. Bildrechte: dpa

Bundestag Fraktionslose Abgeordnete - was sie dürfen, was nicht

Am 24. Oktober kommt der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem Parlament werden nach jetzigem Stand mindestens zwei fraktionslose Abgeordnete angehören: Frauke Petry und Mario Mieruch – beide haben der AfD-Bundestagsfraktion den Rücken gekehrt. Was dürfen fraktionslose Abgeordnete – und was dürfen sie nicht?

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Ein einzelner Stuhl steht  hinter den Reihen der Unionsfraktion im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Fraktionlose Abgeordnete sitzen ganz hinten im Parlament - ohne Tisch und ohne Mikrofon. Bildrechte: dpa

Fraktionslose Abgeordnete fristen im Bundestag ein Außenseiterdasein. Sie sitzen meist ganz hinten im Plenarsaal auf einem Einzelplatz – ohne Tisch, Telefon oder Mikrofon.

Auch der Parlamentarier Jörg Tauss saß nach seinem Wechsel von der SPD zur Piratenpartei 2009 als Fraktionsloser ganz hinten im Saal. Sein Problem damals: Die Strecke bis zum Rednerpult vorn in angemessener Zeit zu bewältigen. Er sagte im Bundestag: "Ja, Frau Präsidentin, der Weg vom Piratenstühlchen ist ein bisschen weit."

Ganz hinten im Plenarsaal

Gesine Lötzsch
Kennt es, als fraktionslose Abgeordnete im Parlament zu sitzen: Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Bildrechte: IMAGO

Die Linken-Politikerinnen Gesine Lötzsch und Petra Pau mussten von 2002 bis 2005 ganz hinten im Plenarsaal Platz nehmen. Die damalige PDS war an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, die beiden Frauen hatten aber ihre Direktmandate gewonnen.

Lötzsch fand die abgelegene Lage der Sitzplätze damals gar nicht so schlimm. Sie erinnert sich: "Im Plenum findet man uns eigentlich relativ gut, weil, wie der Fernsehzuschauer ja weiß, die meisten Abgeordneten an den wenigsten Debatten teilnehmen. Also sieht man, das sind eine ganze Menge leere Reihen. Dann sitzen da zwei Personen, die die meiste Zeit zuhören und ihre Bemerkungen machen."

Ein Rederecht im Bundestag haben natürlich auch fraktionslose Abgeordnete – das garantiert ihnen das Grundgesetz. Doch ihr Rederecht ist eingeschränkt durch die Geschäftsordnung des Bundestags: Zwischen 3 und 10 Minuten Redezeit sind für Fraktionslose vorgesehen, je nachdem wie lang die Debatte insgesamt dauert.

Zufriedener "Einzelkämpfer"

Wolfgang Neskovic, der Ende 2012 die Links-Fraktion verließ und für den Rest der Wahlperiode als Einzelkämpfer im Bundestag saß, war damit zufrieden. Er erklärt: "Ich habe jetzt zum Beispiel die Möglichkeit, die ich sonst nie gehabt hätte: Auf eine Regierungserklärung von Frau Merkel zu reagieren." Das sei sogar mit einem Zeitkontingent möglich, das sonst nur Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stünde. Neskovic findet das gut und erklärt: "Ich kann jetzt zu jedem Thema reden."

Gibt es allerdings mehrere Fraktionslose mit gleichgerichteten politischen Zielen, müssen sie sich die Redezeit teilen. Daneben haben fraktionslose Abgeordnete auch das Recht, mündlich und schriftlich Fragen an die Bundesregierung zu richten und Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen.

Ansonsten sind die Möglichkeiten eingeschränkt. So hat es Linken-Politikerin Lötzsch erlebt. Sie sagt:

Wir können Änderungsanträge stellen in zweiter oder dritter Lesung. Welches Schicksal solche Änderungsanträge erleiden, kann man sich leicht vorstellen: Sie werden in der Regel abgelehnt.

Gesine Lötzsch, Die Linke

Eigene Gesetzesinitiativen können Fraktionslose nicht auf den Weg bringen. Auch aktuelle Debatten können sie  nicht beantragen. Und an den Ausschusssitzungen, wo die eigentliche Sacharbeit geleistet wird, können sie zwar teilnehmen – allerdings nur in beratender Funktion. Lötzsch erläutert: "Wir können in diesen Ausschüssen die Abstimmungsergebnisse nicht mit beeinflussen, aber wir können selbstverständlich Position beziehen, Fragen stellen und die Unterlagen, die uns dort zur Verfügung gestellt werden, an die interessierte Öffentlichkeit weiterleiten."

Gruppe hat volles Stimmrecht

Erst wenn einzelne Abgeordnete eine Gruppe im Bundestag bilden, haben sie in den Ausschüssen volles Stimmrecht. Gesine Lötzsch und Petra Pau hatten damals versucht, ihren Zusammenschluss als Gruppe anerkennen zu lassen. Doch der Bundestag lehnte ab: Nur zwei Abgeordnete sind für eine Gruppe zu wenig.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 7.10.2017 | ab 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2017, 10:32 Uhr

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1 Kommentar

08.10.2017 09:39 Hor Es Te 1

"fraktionslose Abgeordnete"?Schon das es sie per Gesetz geben darf ist grundlegend FALSCH.Die Wähler haben diese verantwortungslosen Politker mal gewählt weil sie auf enem Stimmzettel standen und dort angekreuzt wurden.Ja sie standen für eine Partei dort.Und egal für welche wenn sie nicht mehr für diese Partei da sein wollen oder dürfen haben sie das Mandat vom WÄHLER verloren.Und verleiren damit natürlich auch ihr Amt , ihre Bezüge,ihren Stand als Politiker in Regierungs-,Landesebene.Aber solange Politiker ( als einzigste Kaste ? ) ihre Gesetz für sich selbst machen wird es solche Regelungen , Auswüchse geben.