Hintergrund Wer gilt in Deutschland als ausreisepflichtig?

Mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausländer soll es in Deutschland geben - dem Klischee nach sind das zumeist abgelehnte Asylbewerber, die geduldet werden. Doch an diesen Zahlen bestehen grundsätzliche Zweifel. Viele der Ausreisepflichtigen haben nie einen Asylantrag gestellt.

Das Aufenthaltsgesetz ist da eindeutig: Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt […]. Ist das der Fall, muss der ausreisepflichtige Ausländer Deutschland unverzüglich oder bis zum Ablauf einer Frist verlassen.

Nach dieser gesetzlichen Definition sind etwa abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Aber längst nicht nur sie. Auch Ausländer mit einem abgelaufenen Visum oder Menschen aus visumspflichtigen Staaten, die etwa über europäische Binnengrenzen ohne Visum eingereist sind, gelten als ausreisepflichtig.

Ausreisepflichtigen Ausländern droht eine Abschiebung. Doch sie können auch über eine Duldung verfügen. Damit sind sie rechtlich weiterhin ausreisepflichtig, das heißt, sie verfügen weder über einen Aufenthaltsstatus noch halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf, die Pflicht zur Ausreise wird aber ausgesetzt.

Laut Zahlen vom Ende des Jahres 2016 gibt es in Deutschland derzeit etwa 207.000 ausreisepflichtige Ausländer. An dieser Zahl bestehen aber laut einem "Spiegel"-Bericht erhebliche Zweifel. So gibt es laut dem Beauftragten für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, eine Anzahl "unplausibel erscheinender Datensätze". Rund 40.000 Flüchtlinge sind demnach in der Zahl der Ausreisepflichtigen erfasst worden, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen waren.

Demnach blieben also noch knapp 160.000, von denen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mehr als 100.000 keine abgelehnten Asylbewerber sein sollen. Nach Angaben des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber damit höchstens bei 55.000 Menschen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.04.2017 | 17:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2017, 16:31 Uhr