Die Syrerin Zenab H. wartet 2016 im Verhandlungssaal des Oberverwaltungsgerichtes auf den Beginn eines Berufungsverfahrens,
Auch wenn Asylbewerber gerichtlich abgeschoben sind, bleiben sie oft noch lange in Deutschland. Bildrechte: dpa

Unterhalt Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?

Auch nachdem die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden, bleiben sie oft noch lange in Deutschland. Weil sie in der Zeit nicht arbeiten dürfen, müssen sie vom Staat versorgt werden. Doch wie ist das genau geregelt?

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL

Die Syrerin Zenab H. wartet 2016 im Verhandlungssaal des Oberverwaltungsgerichtes auf den Beginn eines Berufungsverfahrens,
Auch wenn Asylbewerber gerichtlich abgeschoben sind, bleiben sie oft noch lange in Deutschland. Bildrechte: dpa

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt, wie Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, versorgt werden. Das gilt zunächst für die Zeit, in der über ihren Asylantrag entschieden wird. In Paragraph 1 des Gesetzes ist aber auch festgeschrieben:

Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die [...] ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsanordnung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.

Auszug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

Es kann viele Gründe geben, warum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber Deutschland nicht verlassen muss. Duldungen werden zum Beispiel bei schwerer Krankheit oder wegen fehlender Papiere ausgesprochen.

Abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht arbeiten

Da die Menschen in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen, haben sie Anspruch auf Unterstützung. Zuständig sind die Landkreise und hier die Ausländerämter. Die Höhe der Unterstützung hängt vom Familienstand und der Unterbringung ab.

Eine Einzelperson, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt dann 354 Euro. Davon sind 219 Euro für das physische Existenzminimum veranschlagt, also für Kleidung, Ernährung und Körperpflege.

135 Euro sind für das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum bestimmt. Stefanie Wagner-Füßler ist stellvertretende Sachgebietsleiterin für Statusangelegenheiten im Ausländeramt des Landkreises Leipzig. Sie erklärt: "Dieses soziokulturelle Existenzminimum schließt Kosten für Telekommunikation und die Freizeit ein. Umgangssprachlich heißt das Taschengeld."

Keine Vorschriften für Verwendung des Geldes

Das sei Geld, was die Betroffenen nicht unbedingt für Lebensmittel ausgeben müssten, sondern auch noch für andere Dinge. "Das bestimmen nicht wir", sagt Wagner-Füßler. "In Summe bekommen sie 354 Euro. Was sie mit dem Geld machen, ist nicht vorgeschrieben."

Diese monatliche Leistung endet, sobald der Betroffene freiwillig ausreist oder abgeschoben wird. Doch was, wenn die Abschiebung zum geplanten Zeitpunkt nicht stattfinden kann, weil wie gerade in Afghanistan, die Deutsche Botschaft nach einem Anschlag noch nicht wieder voll arbeitet?

Dann werden den abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen gekürzt. Im Gesetz steht dazu:

Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder [...] ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. [...] Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

Auszug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

Wie hoch die Kürzungen sind – darüber entscheidet das Ausländeramt. Dabei überprüft die Behörde, inwieweit es objektive Gründe gab, Deutschland nicht zu verlassen. Wurde der Flug abgesagt, ist der Asylbewerber schwer erkrankt oder hat er sich der Abschiebung absichtlich entzogen?

Leistungen werden in der Praxis selten gekürzt

Abgelehnte Asylbewerber steigen 2014 am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber vor einem Sammel-Abschiebungsflug. Bildrechte: dpa

"Allerdings muss man dann prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, um das Geld für diese Person noch weiter einzuschränken", sagt Stefanie Wagner-Füßler. "Wenn das so ist, müssten die abgelehnten Bewerber Sachleistungen bekommen. Das ist aber kein Automatismus."

Dementsprechend ist es sehr selten, dass Leistungen gekürzt werden. Im Landkreis Leipzig leben derzeit nach Zahlen des Ausländeramts sechs Asylbewerber, die gekürzte Leistungen erhalten. Bei insgesamt 2.861 Asylbewerbern und Geduldeten ein geringer Anteil.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.07.2017 | ab 05:38 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 05:00 Uhr

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45 Kommentare

18.07.2017 22:26 Maria 45

Da fragt man uns wer dafür aufkommt soll das eine verarsche sein?
Es kann ja wohl nicht sein, das Menschen die hier nichts mehr zu suchen haben auch noch volle Unterstützung aus dem deutschen Sozialsystem erhalten. Unterkunft, essen und trinken aber dann ist Feierabend. Wer gibt denn hier unseren armen etwas die können zusehen wie sie über die Runden kommen, Pfui Teufel Politiker schämt euch. Wir füttern hier mit unserem Geld wofür wir alle gearbeitet haben verbrecher usw mit durch die hier nichts mehr zu suchen haben. Jetzt soll mir keiner etwas von unseren Gesetzen erzählen, es werden ständig Gesetze außer Kraft gesetzt und durch neue ersetzt, da soll mir keiner sagen das es in diesen Fällen nicht auch geht. Wir reden nicht von wirklichen Flüchtlingen, die auch ihre Papiere haben. Also große Flieger und dann ab.

18.07.2017 18:48 nasowasaberauch 44

... da sie in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen.
Hinter diesem Satz kann man sich gut verstecken.
Anders gefragt: Als was könnten die Migranten denn auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden? Der Ausbildungsstand schränkt doch die Verwendung stark ein. Um den Steuerzahler zu entlasten hilft einzig eine konsequentere Abschiebung.

18.07.2017 18:20 PeterPlys 43

Ich arbeite auch und zahle Steuern. Mir ist es lieber, dass meine Steuern für abgelehnte Asylbewerber - die gar nicht arbeiten DÜRFEN - ausgegeben werden, als z.B. für Rüstung, Bundeswehr, Subventionen für Großkonzerne, G20-Treffen, Wahlkampf, Grenzkontrollen, Unterstützung von Diktaturen usw. usw.
@39 Elisabeth
Weil Flüchtlinge auch zur Tafel kommen spenden Sie nicht mehr ? Dazu fällt mir nicht viel ein ...

18.07.2017 18:04 irrsinnig 42

#Bingo
Dem ist nichts hinzuzufügen. Reicht doch wenn der doofe Deutsche arbeiten geht und andere die Hände aufhalten.

18.07.2017 16:25 Bingo 41

Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber??Der deutsche Michel. Wer sonst???

17.07.2017 00:03 NRW-Wessi 40

@ 39 Elisabeth und 11 Jochen

Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Als SK1-Steuerzahler und Elternunterhaltzahler, gibt es auch von mir absolut nichts mehr. Unser Staat ist nicht in der Lage, seinen früheren Steuerzahlern, die Steuerzahler in die Welt gesetzt und erzogen haben, einen würdevollen Heimplatz vollständig zu finanzieren, aber Gäste aus aller Welt werden hier versorgt. Ich nehme syrische Kriegsflüchtlinge hier ausdrücklich aus, nicht aber Leute, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen fragwürdigen Gründen nach Deutschland kamen.

17.07.2017 21:17 Elisabeth 39

@jochen - 11.
In unserer Gemeinde wird schon lange für den Tafelladen gespendet und zwar in Form von nicht verderblichen Lebensmittel. Ich habe dies immer getan, weil es viele Leute gibt, die dies benötigen.
Seit es aber heißt, "auch Flüchtlinge kaufen dort ein", habe ich alles eingestellt.

17.07.2017 18:33 Agnostiker 38

@ 16: Man muss sich in der Tat die Frage stellen, ob man sich allein als "Steuerbuerger" nicht mitschuldig macht...

Die "Steuererklaerung als Verbrechen".
Da musste erst der "freieste Staat der deutschen Geschichte" erfunden werden, um einen solchen Gedanken moeglich zu machen.

17.07.2017 16:46 Fragender Rentner 37

Zitat von Oben: Unterhalt
Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?

Wer denn schon, die Steuerzahler doch oder wo kommt das Geld sonst her?

17.07.2017 16:45 Frido_Freimann 36

Also bekommt jeder Weltbürger, dem es gelingt deutschen Boden zu betreten - was keine Kunst ist - bei uns beinahe die Hartz4-Leistungen, die für die armen und kranken Deutschen gedacht waren. Uns geht es aber verdammt gut ! Unfassbar das alles ...

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