Zigaretten nah
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Drogenpolitik Drogenbeauftragte fordert Tabak-Werbeverbote in Kommunen

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Angesichts der Blockade des Tabak-Außenwerbeverbotes im Bundestag hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Kommunen zu Außenwerbeverboten in Eigenregie aufgefordert. "Keine Stadt in Deutschland muss ihre öffentlichen Flächen für Zigarettenwerbung hergeben. Da kann man klare Regeln schaffen", sagte Marlene Mortler (CSU) dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus. Ohnehin sei beim Gesundheitsschutz in den Städten und Gemeinden viel möglich. "Das wird ganz sicher in den kommenden Jahren ein ganz wichtiges Thema für die Kommunalpolitik."

Kommunen profitieren von Tabakindustrie

Nach einer Plusminus-Umfrage in 20 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnen schlossen bisher lediglich zwei Kommunen Tabakwerbung in den Verträgen mit Werbeunternehmen zur Nutzung öffentlicher Flächen aus. Kommunen profitieren wie Parteien über Werbeverträge, Spenden und Sponsoringgelder von der Tabakindustrie.

Werbefirmen zahlen etwa für Reklame Fixkosten. Einige beteiligen die Kommunen der Plusminus-Umfrage zufolge an den Umsätzen. Außerdem kommen die Werbefirmen teilweise für Infrastruktur auf, darunter Wartehäuschen und öffentliche Toiletten. Allein die Stadt Essen nimmt jährlich rund eine Million Euro über Fixkosten und Umsatzbeteiligungen ein. In Rostock ist es ein niedriger sechsstelliger Betrag.

Derzeit liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung im öffentlichen Raum vor. Das Gesetz ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden, einen Lesungstermin im Bundestag gibt es allerdings noch nicht.

SPD wirft Union Blockadehaltung vor

Die SPD weist dafür dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Schuld zu. "Herr Kauder hat sich entschlossen, es nicht zur Lesung zuzulassen. Er trägt die Verantwortung dafür", sagte SPD-Berichterstatter Rainer Spiering. Der Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sei gut. Er könne noch bis zur Wahl beschlossen werden: "Was wir zu tun haben, ist ganz einfach: In die nächste Lesung. Das ist zeitmäßig völlig unproblematisch."

EU-weit ist Deutschland das einzige Land ohne Regelung zum Tabak-Außenwerbungsverbot. Expertenschätzungen zufolge rauchen in Deutschland etwa 16,3 Millionen Menschen. Damit gehört die Bundesrepublik zu den zehn Staaten weltweit mit den meisten Rauchern. Jährlich sterben bis zu 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Rauchens liegen nach konservativen Rechnungen bei 78 Milliarden Euro jährlich.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie am Mittwochabend um 23 Uhr bei Plusminus.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Nachrichtenradio | 12.04.2017 | 06:49 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2017, 05:00 Uhr

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8 Kommentare

13.04.2017 12:16 aus Sachsen und denkt 8

" als würde man etwas tun (Nichtraucherschutz)aber langsam und sicher die Tabaksteuer erhöhen" - ich seh da keinen Widerspruch.

Den Rauchern ist ja mit Vernunft nicht beizukommen, also sollen sie doch zahlen, wenn sie eh so blöd sind. Und die machen das auch noch (natürlich nicht ohne sich zu beklagen) und richten sich mit den von ihnen gekauften offiziell genehmigten Drogen Stück für Stück zugrunde.

Wie schizo kann man sein.

13.04.2017 08:31 Ekkehard Kohfeld 7

@Prinz Eisenherz 6 Drogenbeauftragte fordert Tabak-Werbeverbote in Kommunen. Und warum lebt die deutsche Politik so feist von den Steuermilliarden der Tabakindustrie und Raucher? Irgendwie scheinheilig. Alles verbieten wollen aber ordendlich abkassieren. Das ist nicht redlich.##Das ist ja seid Jahren das schlimme so tun als würde man etwas tun (Nichtraucherschutz)aber langsam und sicher die Tabaksteuer erhöhen,ja das Geld braucht man sonst würde man die Steuer gleich so hoch machen das viele die Zigaretten dann nicht mehr kaufen würden.

12.04.2017 14:12 Prinz Eisenherz 6

Drogenbeauftragte fordert Tabak-Werbeverbote in Kommunen. Und warum lebt die deutsche Politik so feist von den Steuermilliarden der Tabakindustrie und Raucher? Irgendwie scheinheilig. Alles verbieten wollen aber ordendlich abkassieren. Das ist nicht redlich.

12.04.2017 13:08 Mal ne Anmerkung 5

Isr doch alles nicht so ernst zunehmen.Die Frau Drogenbeauftragte muss doch auch wieder einmal den Nachweis erbrigen warum sie soooo notwendig ist.

12.04.2017 12:59 aus Sachsen und denkt 4

@1 Beides gehört sanktioniert. Zusammen um die 200000 Tote jährlich und gigantische Umverteilung von den Taschen der Süchtigen in die der Konzerne.

@3 Nein, es reicht eben nicht zu! Solange sich 16 Millionen Süchtige den vorzeitigen Tod auf Raten verpassen, sind die "freien Bürger" eben nicht soweit, dass sie es selber ermessen können.

12.04.2017 11:20 bippus 3

Haben unsere Volksvertreter nur Verbote im Kopf oder fällt den Damen und Herren wirklich nicht mehr ein!Ob das Rauchen ist,Alkohol,,Flüchtlinge,Drogen,Autos,Prostitution Umwelt usw.alles wird in Deutschland reglementiert
und dazu kommt alles nur halbherzig.es reicht doch zu,wenn man auf die Gefahren hinweist.alles andere liegt im ermessen jedes "freien Bürgers"!

12.04.2017 10:06 Fragender Rentner 2

Ich würde mir auch nicht beim Rauchen die Schachtel anschauen, sondern genüßlich die Zigarette rauchen.

Hatte auch schon gesehen, dass so manche die Schachtel in eine Umhüllung stecken, was nützt da der Aufdruck, ist nur Farbverschwendung!

12.04.2017 09:15 S 1

Statt sich ständig nur auf Raucher zu konzentrieren, sollte die Regierung endlich auch mal das Alkoholproblem angehen und auch ein Werbeverbot für Alkohol einführen! Denn Alkohol ist viel schlimmer als Rauchen ! ( z.B. wird die Gewaltbereitschaft durch Alkohol gefördert etc.)