Ein WLAN-Logo wird in einem Café auf dem Bidschirm eines Tablet-Computers angezeigt.
Auch Cafés und Restaurants, die Hotspots betreiben, erhalten mehr Rechtssicherheit. Bildrechte: dpa

Neues WLAN-Gesetz Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft

Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots können künftig auf mehr Rechtssicherheit bauen. Die umstrittene Störerhaftung ist passé. Das neue WLAN-Gesetz soll die Verbreitung von Hotspots in Städten und Gemeinden fördern. Allerdings gibt es auch Kritik an den neuen Regelungen.

Ein WLAN-Logo wird in einem Café auf dem Bidschirm eines Tablet-Computers angezeigt.
Auch Cafés und Restaurants, die Hotspots betreiben, erhalten mehr Rechtssicherheit. Bildrechte: dpa

Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots müssen künftig nicht mehr fürchten, für das Fehlverhalten ihrer Nutzer belangt zu werden. Der Bundestag hat am Freitag die Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit ist die sogenannte Störerhaftung weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Sie mussten damit rechnen, für illegale Downloads ihrer Hotspot-Nutzer in Haftung genommen zu werden.

Keine Verschlüsselung mehr nötig

Laut dem neuen Telemediengesetz müssen die Anbieter ihren Hotspot künftig weder verschlüsseln, noch durch eine Vorschalt-Seite schützen. Auch zur Überprüfung der Identitäten ihrer Nutzer sind die Hotspot-Betreiber nicht mehr verpflichtet. Das neue WLAN-Gesetz soll vor allem die Verbreitung von kostenlosen Hotspots in Deutschland vorantreiben. Über das mittlerweile dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes war über ein Jahr lang hart gestritten worden.

Zypries feiert wichtigen Baustein

Brigitte Zypries
Zypries: "Wichtiger Baustein der Digitalen Agenda." Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bezeichnete die neue Regelung als einen "wichtigen Baustein der Digitalen Agenda". Zugleich betonte die SPD-Politikerin, dass geistiges Eigentum in Deutschland auch weiterhin angemessen geschützt bleibe.

Zypries bezog sich damit auf die im neuen Telemediengesetz verankerte Möglichkeit, Seiten bei wiederholtem Missbrauch leichter sperren zu können. "Das verhindert, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt."

Kritik an Sperr-Regel

Allerdings sorgt die neue Sperr-Regel auch für Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, bemängelte, dass mit dem Sperren von Seiten die nächste Hürde für Hotspot-Betreiber geschaffen werde. Auch der Verein Digitale Gesellschaft sieht in der Regelung weitere Rechtsunsicherheit. Unklar bleibe etwa, welche Gegenmaßnahmen im Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden könnten, um Rechtsverstöße zu verhindern, sagte der politische Geschäftsführer des Vereins, Volker Tripp. Dennoch sei die jetzige Regelung "ein Schritt vorwärts und ein wichtiges Signal für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland".

Kommunen begrüßen Gesetz

Der Deutsche Städtetag begrüßte den Beschluss des neuen Telemediengesetzes durch den Bundestag einhellig. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Menschen in den Städten würden davon profitieren: "Schnelle, freie WLAN-Hostspots sind nützlich für den Stadttourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr."

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 30.06.2017 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2017, 17:32 Uhr

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