Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages im Deutschen Bundestag in Berlin.
Der neue Bundestag wird so groß wie nie. Auf 709 Abgeordnetensitze muss der Parlamentssaal erweitert werden. Bildrechte: dpa

709 Abgeordnete XXL-Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro mehr

Mit 709 Abgeordneten wird der neue Bundestag das größte deutsche Parlament aller Zeiten sein. Nach Berechnungen der "Bild"-Zeitung kostet der um 79 Abgeordnete erweiterte XXL-Bundestag den Steuerzahler in den kommenden vier Jahren über 200 Millionen Euro mehr als bisher. Der Bund der Steuerzahler geht sogar von Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro aus und fordert dringend ein neues Wahlrecht mit einer Obergrenze für Bundestagsmandate.

Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages im Deutschen Bundestag in Berlin.
Der neue Bundestag wird so groß wie nie. Auf 709 Abgeordnetensitze muss der Parlamentssaal erweitert werden. Bildrechte: dpa

Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kostet das um 79 auf 709 Sitze erweiterte größte deutsche Parlament aller Zeiten die öffentliche Hand pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher. Das wären in den kommenden vier Jahren zusätzliche Kosten von über 200 Millionen Euro.

Diäten, Sach- und Reisekosten

Dem Medienbericht zufolge belaufen sich demnach allein die zusätzlichen Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen auf rund 33 Millionen Euro pro Jahr. Auch bei der sogenannten Sachkostenpauschale für Handy, Arbeitsgeräte und Büroausstattung entstehen demnach jährliche Mehrkosten von einer Million Euro. Auch die Reisekosten werden sich dem Blatt zufolge um 1,5 Millionen Euro jährlich erhöhen.

Durch die Finanzierung der beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP werden außerdem Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro im Jahr fällig.

Mehrausgaben für Ex-Abgeordnete

Plastik Figur eines Politikers, im Hintergrund steht Diäten.
Auch die Ausgaben für Ex-Abgeordnete steigen deutlich. Bildrechte: IMAGO

Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen der deutlichen Wahlerfolge der bisher im Bundestag nicht vertretenen Parteien überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP insgesamt 105 Mandate. Ehemalige Bundestagsabgeordnete haben aber Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension von rund 1.000 Euro pro Monat nach vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit. Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten dem Bericht zufolge die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr. Das dürfte sich nun spürbar erhöhen.

Steuerzahlerbund geht von 300 Millionen Euro zusätzlich aus

Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleichszahl nicht die bereits überdurchschnittliche Größe des aktuellen Bundestages, sondern die Regelgröße des Parlaments als Grundlage herangezogen hat, kommt sogar auf zusätzliche Kosten für das Parlament von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr. Das wären insgesamt für die kommenden vier Jahre Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

517 Millionen Euro für 2018

Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten - das wären 111 Abgeordnete weniger - würde das Parlament dem Bericht zufolge mit 442 Millionen Euro auskommen. In die Kalkulation des Steuerzahlerbundes eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros sowie Sachausgaben und Fraktionskosten. Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.

Mandatsobergrenze gefordert

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach mit Blick auf das künftige Parlament mit seinen 709 Abgeordnetensitzen von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament". Holznagel forderte in den Funke-Zeitungen die künftigen Fraktionen auf, sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag zu beschließen. "Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch", sagte er. Allerdings bedeuteten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 26.09.2017 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 09:27 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

26.09.2017 18:18 Erik 23

@Horst 1

Indem man die Kosten stückelt, wie Sie es auf ein Jahr machen, kann man sie natürlich auch klein reden. Die 300000000, von denen der Steuerzahlerbund für die Legislaturperiode ausgeht, sind jedoch keine »Peanuts« mehr. Zum Vergleich: die Großstadt Jena hat für die beiden Jahre 2017/18 insgesamt 250 Millionen eingeplant.

26.09.2017 18:09 Wo geht es hin? 22

Zitat aus dem Artikel: "Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen der deutlichen Wahlerfolge der bisher im Bundestag nicht vertretenen Parteien überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP insgesamt 105 Mandate. Ehemalige Bundestagsabgeordnete haben aber Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension von rund 1.000 Euro pro Monat nach vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit." Zitat Ende. Da frag ich mich - mit welchem Recht? Wenn ein Arbeiter "überraschend ausscheidet" - ja was muss der dann machen? Zum Amt! Warum diese Leute nicht? Und 1000 € ZUSÄTZLICHE Pension - wie viele Rentner haben so was überhaupt an Rente? Und was haben diese Leute überhaupt dafür eingezahlt? Richtig: NICHTS !!!! Das ist der eigentliche Skandal neben dieser unsägliche Aufblähung des Futtertroges - finanziert aus Steuergeldern!

26.09.2017 17:19 Udo Degen 21

Der Bundestag das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.

26.09.2017 16:24 Gohlis 20

@Nr.13: Ausgleichsmandate muss es geben, alles andere wäre ja unfair. Allerdings, was seit Jahren hinausgezögert wird, ist eine Reform der Erststimmenregelung, die den Bundestag nicht zunehmen lassen würde. Außerdem gelingt es den selbst ernannten "Volksparteien" CDU und SPD immer noch, viele Leute glauben zu machen, dass man die Erststimme verschenken würde, wenn man sie nicht ihnen gibt. Das ist ein großes Problem, was mit zu der hohen Zahl führt.
Generell sind die Ausgaben für den Bundestag auch bei z.B. 650 Abgeordneten viel zu hoch, aber 709 ist natürlich erst recht ein Skandal. Hier sind Bürger und Medien gleichermaßen gefragt, Druck auszuüben.

26.09.2017 16:16 Frederic 19

Die Frage iist doch; was will der BRD Bundestag mit soviel Plätze. Diese angeblichen "Politiker" sind doch eh nur anwesend, wenn über die Einkommen und die Diäten der Unfähigen des Staates abgestimmt wird.
Das "kleine Amerika" kommt mit nichtmal der Häfte der - sogenannten- Abgeordneten aus. Ergo das ist nur Geldverschwendung, aber darin sind die soge- nannten der Politker der BRD ja groß !!!

26.09.2017 16:06 Atze 18

Da ist ja die Diätenerhöhung ab August 2017 des Sächsischen Landtages wohl eine Bagatelle?
Ja, in einem Jahr wählen die ja auch...Ich brauch da nicht mehr lange zu überlegen, wo ich mein Kreuz hinsetze.

26.09.2017 15:38 Atze 17

517 Millionen Euro für 2018!
Das sind unsere Bundestagsabgeordneten wert.
Da muss aber der Rotstift kräftig angesetzt werden, oder will man das einfache Volk verhöhnen?
Dekadenz, während alte Leute Flaschen sammeln, um ihre Rente aufzubessern. Die AfD wird so weiter erstarken.

26.09.2017 15:38 Reini 16

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Hatte jemand etwas Anderes nach der Wahl erwartet ? Langsam müssten auch die Dümmsten erkennen wo wir gelandet sind ! Glaube nicht das wir beim Thema Rente auch so viel rechnen müssen.

26.09.2017 15:33 Ullrich 15

@Fragender Rentner
Es sind nur 299 Wahlkreise.
Es werden also 299 Mandate direkt vergeben der Rest über die Listen der Parteien.
Bayern ist ein ganz gutes Beispiel um das zu verstehen. Fast alle Wahlkreise gingen an die CSU. Diese Partei hat aber nur ca. 38% (in Bayern) bekommen.

26.09.2017 15:08 ... das bringt uns die Bundestagswahl ... 14

Wenn man das liest, welche Kosten für den Umbau des Saales, "Diäten", Mitarbeiterpauschalen, Sachkostenpauschalen, Übergangsgeld, Fraktionskosten, und, und anfallen, da wird einem schlecht. Da wird das Geld sprichwörtlich zum Fenster rausgeworfen für nichts und wieder nichts. Oder kann mir einer sagen, was in den letzten Jahren gut gelaufen ist ? Und wie wird es die nächsten Jahre laufen ? "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sage ich mal.