Patrick Schiffer
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, vor Wahlplakaten für die Bundestagswahl 2017. Bildrechte: dpa

Zehn Jahre Piraten Vom Aufstieg und Niedergang einer Partei

Auch wenn die Piraten aus den Balkendiagrammen der Wahlabend-Berichterstattung verschwunden sind, gibt es sie noch. Und zwar seit zehn Jahren schon. Im September 2006 gründeten sie sich nach dem Vorbild der schwedischen "Ur"-Piratenpartei. Vor allem junge Internetnutzer wollten sich für Datenschutz und ein freieres Patent- und Urheberrecht einsetzen. Die Partei ist in vier deutsche Landesparlamente und in so manchen Stadtrat eingezogen. Und trotzdem ist sie bei vielen in Vergessenheit geraten.

von Julien Reimer, MDR KULTUR

Patrick Schiffer
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, vor Wahlplakaten für die Bundestagswahl 2017. Bildrechte: dpa

Man kann alles in zwei bis fünf Sätzen formulieren, meint Ute Elisabeth Gabelmann. Um ihre Partei, die Piratenpartei, zu beschreiben, braucht sie aber nur einen: "Es ist die Partei für das digitale Leben im 21. Jahrhundert und Punkt."

Netzpolitik, Bildung und Freiheit

Die 35-Jährige hat es ins Leipziger Rathaus geschafft: Dort ist sie Stadträtin der Piraten. Zwei Prozent holte die Piratenpartei bei der Leipziger Stadtratswahl 2014. Und das obwohl sie eher nicht mit Lokal-, sondern mit Netzpolitik aufgefallen war, mit dem digitalen Leben eben. Doch die Kernthemen der Partei lassen sich auch auf andere Bereiche übertragen, sagt Ute Elisabeth Gabelmann.

"Bildung und Freiheit. Das sind, glaube ich, unser Kernimpulse. Was ja für uns jedenfalls zusammenhängt. Und andere Themen, die sich davon ableiten. Wenn man sagt, man ist für Freiheit, dann weiß man zum Beispiel im Bereich Familienpolitik, was kein Kernthema von uns ist, wie man daraus Standpunkte und Grundsätze ableiten kann."

Gabelmann kam 2009 zur Piratenpartei. Als ausschlaggebenden Grund für ihr Eintreten nennt sie die "Zensursula"-Debatte. Ursula von der Leyen hatte sich als Familienministerin dafür ausgesprochen, bestimmte Internetseiten zu sperren. Der Widerstand dagegen bescherte der Piratenpartei neue Mitglieder.

Schwierige Mehrheitsfindung in der Partei

Einer von ihnen war Andreas Vogt. Der heute 37-Jährige wurde auf dem Gründungsparteitag der Leipziger Piraten 2009 zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Damals strömten vor allem Männer aus der IT-Branche in die Partei. Das machte die Zusammenarbeit nicht immer leicht, meint Andreas Vogt.

"Die sind es halt gewöhnt, dass ein Programm zu 100 Prozent laufen muss. Das ist halt manchmal schwierig im anderen Leben draußen. Da müssen manchmal 60 oder 70 Prozent reichen oder manchmal in der Politik nur 45 Prozent, wie ein Wahlergebnis für eine absolute Mehrheit. Das war manchmal von den Mentalitäten her schwierig, unter einen Hut zu kommen."

Linksruck schreckte manchen ab

Aus der Piratenpartei ausgetreten ist Andreas Vogt 2015, weil er den nicht nur von ihm gefühlten Linksruck nicht mittragen wollte. Der Aussteiger erklärt:

"Ich bin damals in die Partei eingetreten, weil wir von dem klassischen Links-Rechts-Schema weg wollten. Wir wollen halt keine Links-Rechts-Politik machen, sondern wir wollten Sachpolitik machen. Das war für mich der Ansatz. Dann hatte das für mich alles sehr die Richtung 'Linkspartei mit Netzanschluss'. Da habe ich mich nicht mehr Zuhause gefühlt.

Mitwirkung falsch verstanden

Die Richtungsänderung nach Links führen Aussteiger Vogt und Stadträtin Gabelmann auf die Wahl in Berlin 2011 zurück. Damals bekamen die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen und zogen mit 15 Mandaten ins Abgeordnetenhaus ein. Der anschließende Hype um die Partei bescherte ihr zwar massenhaft neue Mitglieder, brachte aber auch Probleme mit sich, so Ute Elisabeth Gabelmann.

"Das Angebot: 'Kommt her und arbeitet mit uns' wurde von vielen Leuten fehlinterpretiert: 'Kommt her und macht euer Ding'. Das ist in gewisser Weise als Aufforderung auch richtig gewesen, implizierte aber aus unserer Sicht: 'Euer Ding im Rahmen unserer Grundwerte.' Die waren halt manchen nicht präsent. Die haben gedacht, diese Partei ist bisher eine leere Hülle, die man nach völlig eigenen Vorstellungen einrichten kann. Das hat uns in der Folge eine gewisse Zweiflügligkeit beschert und natürlich interne Kämpfe."

Die Piraten präsentierten sich als zerstritten, viele Mitglieder verließen die Partei. Diese Streitigkeiten sind laut Gabelmann aber vorbei. Der liberale Flügel habe sich gegen den linken durchgesetzt.

Mitglieder oft nicht "dauerhaft angedockt"

Astrid Lorenz ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig. Sie sagt, dass die Piratenpartei von der zunehmenden Pluralisierung von Lebensstilen und damit auch der Politik profitiert habe.

Astrid Lorenz
Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz aus Leipzig Bildrechte: Astrid Lorenz

"Weil sie eben Menschen, die nicht mehr so stark an andere Parteien gebunden sind, für sich mobilisieren konnten. Aber diese Menschen sind nicht unbedingt dauerhaft angedockt. Das sehen wir an den Wahlergebnissen der Piraten und an den Mitgliederzahlen. Sie schnuppern dann auch an der nächsten Blüte, die sich bietet. Das heißt, es ist unheimlich viel Bewegung im Parteienspektrum und im Wahlverhalten der Menschen. Insofern glaube ich, dass das eine eher vorübergehende Sache war, wobei man das nie mit Sicherheit sagen kann."

Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz

Ihre Beliebtheit kann die Partei am kommenden Wochenende bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin testen. In Umfragen kommt sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre attestiert Politikwissenschaftlerin Lorenz den Piraten aber durchaus Erfolge. Sie hätten den etablierten Parteien neue Themen wie digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz des Staatsapparats aufgezwungen.

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2016, 05:00 Uhr

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8 Kommentare

11.09.2016 10:04 O-Perler 8

Glücklicherweise ist diese Gruppierung bald Geschichte. Diese Leute sind nichts anderes als Rot-Rot-Grüne mit "irgendwas mit Internet"! Ich bin mir sicher, daß viele von deren Protagonisten in genau diesem Spektrum wieder auftauchen werden.

10.09.2016 19:23 Richter169 7

[...]

Vergleichen sie bitte als Leser die Parteiprogramme der Afd und der Piraten. Mehr wünsche ich mir nicht. FairPlay

MFG Richter169
[Äußerung im Namen Dritter wurde entfernt - MDR.DE_Red.]

10.09.2016 17:14 Grünspecht 6

Die Kommentare hier gefallen mir alle und haben mir wieder etwas gute Laune gemacht. Und selbst im Artikel finden sich diverse Wahrheiten, die beste: "Linkspartei mit Netzanschluss". Nur der letzte Absatz ist wohl der übliche wissenschaftliche Experten-Käse: "Sie hätten den etablierten Parteien neue Themen ... aufgezwungen." Ja ganz bestimmt. Was macht dann die AfD in wesentlich kürzerer Zeit?

10.09.2016 14:41 Renate 5

Da bringt man ja als Gegenpol der AfD die Piraten seitens der Medien positiv ins Gespräch.
Aber gegen die AfD haben sie keinen Schimmer.

10.09.2016 13:11 Wahrheit 4

Lieber MDR, wem Interessieren solche Parteien die nichts auf die Reihe bekommen. Sollen damit Stimmen für die AFD ab gewatscht werden. Lächerlich über solche zu Berichten. Kann man ja auch über die FDP schreiben, die sind auch nicht besser dran und dann kommen noch die Grünen dazu. Demnächst.

10.09.2016 12:13 RÜDI 3

"Ende einer Kaperfahrt" ganzseitiger Artikel in der MZ über die Gedankenwelt eines Piraten, Martin Dellus. GESCHEITERT.Aber jetzt geht er zu den Linken und möchte ROT ROT in Schwerin. Und , die Kernbotschaft in dem Artikel soll sein: Zur AFD: "Der dumpfe Rassismus hat jetzt einen parlamentarischen Arm "-
Und täglich grüsst das Murmeltier

10.09.2016 12:01 Sabrina 2

Wenn es darum geht, der AfD Stimmen abzujagen, bringt man auch klinisch Tote ins Spiel

10.09.2016 10:04 OHNEWORTE 1

Piraten Partei.... wem dienen die denn ?????