Aquila S. betritt das Verwaltungsgericht in Augsburg (Bayern).
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Rechtsstreit Dürfen Juristinnen vor Gericht ein Kopftuch tragen?

Viele Jahre währt schon der Streit um das religiös-motivierte Kopftuchtragen im öffentlichen Dienst – vor allem bei Lehrerinnen. Denen darf das Kopftuchtragen nicht mehr pauschal verboten werden. Diese Woche nun hatte das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden, dass auch Juristinnen in ihrem Referendariat bei Gericht ein Kopftuch nicht verwehrt werden darf.

von Manuela Lonitz, MDR AKTUELL

Aquila S. betritt das Verwaltungsgericht in Augsburg (Bayern).
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Die Studentin Aquila S. aus Augsburg will Juristin werden. Dafür muss sie ein Referendariat vor Gericht absolvieren. Doch der gläubigen Muslimin wird vom Oberlandesgericht München die Auflage erteilt, dass sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen darf. Dafür sah sie keine rechtliche Grundlage und klagte. Aquila S. sagt: "Es geht ja nicht um das Richteramt an sich, sondern um die Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsmonopol. Da hat jeder das Recht auf einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang. Und vor diesem Hintergrund habe ich die Auflage als willkürlich empfunden. Ich wusste, ich bin die einzige von allen Referendaren in Bayern, die diese Auflage bekommen hat und konnte das nicht hinnehmen."

Die Richter gaben ihr Recht. Jeder Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit bedarf einer expliziten gesetzlichen Grundlage – und die habe es hier nicht gegeben. Es brauche also eine entsprechende Regelung, die genau erkläre, warum die Neutralitätspflicht durch das Tragen eines Kopftuches verletzt werde, erklärt auch Marion Eckertz-Höfer vom Deutschen Juristinnenbund. Sie war Richterin und Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. "Rechtlich käme es wohl darauf an, ob das Tragen des Kopftuches zu einer hinreichend konkreten Gefährdung des äußeren Anscheins der Neutralität des Gerichts führen kann. Das lässt sich so auf die Schnelle nicht mal kurz mit ja oder nein beantworten. Jedenfalls soweit es um Jungjuristinnen in der Ausbildung geht, hielte ich eine Gefährdung für wenig naheliegend."

In Privatkleidung ins Gericht

Zumal Referendare bei Gericht auch ihre Privatkleidung tragen. Für Richter und Staatanwälte dagegen gibt es eine Kleiderordnung, die genau regelt, welche Roben sie zu tragen haben, wie die Schleifen aussehen müssen usw.. Hinweise zum Kopftuch gibt es in diesen Regelungen zum Beispiel in Sachsen-Anhalt nicht, heißt es auf Nachfrage von MDR Aktuell beim Justizministerium. Wobei hier auch keine entsprechenden Streitfälle wie in Bayern bekannt seien. Nach Ansicht der Augsburger Richter darf eine Referendarin nun also vor Gericht ein Kopftuch tragen. Doch wie sieht es mit einer Richterin aus? Dazu gibt es noch kein Urteil. Aber wie steht der Bürger dazu, würde es ihn irritieren?

"Ja, das ist für uns fremd – also ich würde es nicht wollen. Nein, das würde mich nicht irritieren." - "Es kann ja sein, dass auch eine Richterin eine Kette mit Kreuz trägt – das ist ja eigentlich kein anderes Symbol." - "Erst mal würde es mich irritieren, aber wenn ich wirklich so drüber nachdenke, wäre das wahrscheinlich okay." - "Die Neutralität drückt sich doch nicht dadurch aus, dass jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Sie muss doch entscheiden nach ihren Gesetzen."

Kopftuchtragen aus Überzeugung

Jurastudentin Aquila S. trägt ihr Kopftuch aus religiöser Überzeugung – für sie gehört es einfach zu ihrem Glauben – auch wenn ihr das kein Imam vorschreibt. Ob sie einmal als Richterin arbeiten will, weiß sie noch nicht - aber selbst dann sei das Kopftuch kein Hinderungsgrund: "Ich denke, es tut der Neutralität einer Person keinen Abbruch, weil ja entscheidend ist, wie ein Richter sich verhält, was er sagt. Und es gibt natürlich voreingenommene Richter, denen man es nicht ansieht. Ich trage das Kopftuch nicht auf staatliche Anordnung hin, sondern aus freien Stücken und darum macht der Staat sich meinen Glauben nicht zu eigen. Er ist trotzdem neutral, lässt verschiedene Lebensentwürfe zu. Und das ist das eigentliche Verständnis von Neutralität wie es auch dem Grundgesetz zu Grunde liegt."

Das Augsburger Urteil habe zunächst einmal nur Auswirkungen auf den konkreten Fall in Bayern, meint Juristin Marion Eckertz-Höfer. Erst wenn der durch weitere Instanzen zum Bundesverfassungsgericht gelangen würde, bekäme er Präzedenzcharakter.

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2016, 20:31 Uhr