"Auch wenn es hässlich ist" Maas gegen Demonstrationsverbote für Pegida

Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas haben erneut dazu aufgerufen, entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Während Maas mehr Zivilcourage fordert, das Versammlungsrecht verteidigt und die institutionelle Gleichstellung des Islam mit christlichen Kirchen vorantreiben will, warnte der Außenminister vor allem vor einer Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik in Wahlkämpfen und vor "geistigen Brandstiftern".

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt Verbote von Demonstrationen der Pegida-Bewegung grundsätzlich ab. "Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst.

"Der Hass wäre immer noch da"

Heiko Maas
Maas: "Man muss es ertragen." Bildrechte: dpa

Das Demonstrationsrecht als kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit gehe sehr weit, erklärte Maas. Man könne keine ganze Demonstration verbieten, wenn Einzelne sich strafbar machten. Zudem gab der Minister zu bedenken, dass ein Verbot zwar die Veranstaltung zunächst stoppen würde: "Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da."

Der 49 Jahre alte Politiker wiederholte in dem Interview auch seine bereits zuvor geäußerte Aufforderung: "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen." Fremdenfeindlichkeit sei ein Problem, das jeden angehe. Dafür brauche es keine Regierungserklärung, die Gegenrede könne in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz stattfinden: "Wir alle müssen öfter mal den Mund aufmachen."

Kein Problem mit Verschleierung - Maas für Verträge mit Muslimen

In dem Gespräch kritisierte Maas auch den CDU-Beschluss gegen eine Vollverschleierung muslimischer Frauen. Er sei dagegen, einzelne Aspekte zu dramatisieren. Sicher müsse deutlich werden, dass Frauen selbst entscheiden können. Solange dies aber der Fall sei, habe er kein Problem mit Kopftuch oder Verschleierung. Wo jemand genötigt werde, sei die Grenze überschritten.

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Karlsruhe in einem Beschluss gegen die Vollverschleierung von Frauen ausgesprochen, ein zunächst diskutiertes Burka-Verbot dann aber fallengelassen.

Maas drängte in dem Interview auch auf ein Vorankommen bei der Gleichstellung muslimischer Gemeinden mit christlichen Kirchen: "Staatsverträge könnten ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken."

So könne etwa die Ausbildung von islamischen Theologen an deutschen Universitäten noch breiter geregelt werden, meinte der Minister. Das sei besser, "als wenn der Unterricht in Hinterhof-Moscheen durch Imame geschieht, die möglicherweise ganz andere Vorstellungen von Grundrechten haben als wir."

Der Justizminister sieht aber auch eine "Bringschuld" der muslimischen Verbände. "Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime noch besser mitgliedschaftlich organisieren", sagte er. Gerade in der aktuellen Situation hätten sie eine besondere Verantwortung, fundamentalistische Auswüchse dürften in keiner Gemeinde verharmlost werden.

Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik in Wahlkämpfen. Die Zunahme rechter Gewalt zeige, wie gefährlich es sei, mit dem Thema auf Stimmenfang zu gehen. "Aus meiner Sicht ist das auch Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Außenminister bezeichnete es zugleich aber als verständlich, dass "Menschen hierzulande besorgt sind und sich fragen, ob wir es schaffen können, all die Flüchtlinge auch zu integrieren".

Umfrage: Deutsche sind skeptisch

Pegida-Demonstration in Dresden
Bundeskanzlerin Merkel auf Pegida-Plakaten Bildrechte: xcitePRESS

Während Politik und Wirtschaft vor allem die Chancen der Zuwanderung betonen, zeigt eine aktuelle Umfrage erneut, dass die Bevölkerung skeptischer ist. So versprechen sich etwa von der Aufnahme der Flüchtlinge nur wenige Deutsche positive Effekte. In einer repräsentativen Befragung des Ipsos-Instituts für den Zukunftsforscher Horst Opaschowski aus Hamburg stimmten lediglich 16 Prozent der dabei Befragten der Aussage zu: "Die Flüchtlingswelle wird uns mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringen."

Nur wenig mehr Deutsche glauben demnach, dass sich das Bild des Landes in der Welt verbessern wird. Die Aussage "Deutschland wird durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge an Ansehen in der Welt gewinnen" befürworteten in der Befragung nur 20 Prozent, im Osten zwölf und im Westen 22 Prozent. Merheitlich wird außerdem die Politik für überfordert gehalten. Die Aussage "Die Politiker sind den Herausforderungen der Zeit immer weniger gewachsen" bejahten 56 Prozent. In Kommunen unter 5.000 Einwohnern erwarteten sogar 66 Prozent der Befragten von der Politik kaum noch Lösungen.

Zuletzt aktualisiert: 26. Dezember 2015, 13:59 Uhr

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72 Kommentare

28.12.2015 05:42 Manfred 72

Laut diesem Artikel plant der Bundes-Justizminister Verträge mit Muslimen abzuschließen. Das bedeutet ein weiterer Schritt zur Islamisierung unseres Landes gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung.

27.12.2015 17:37 Hildegard Vera Kaethner 71

H.V. K. Herr Minister Maas spricht vom Fremdenhass. Ich persönl. höre nichts vom Hass auf Fremde; aber Empörung auf verantwortliche Politiker. Bislang galt in Deutschland das Bemühen um einen Konsens; nun scheint es so, dass eine Denkrichtung vorgegeben wird. Wenn Herr Schäuble die AFD als Dumpfbacken bezeichnet, begibt er sich dann nicht geradewegs auf eine propagandistische Ebene, die sich außerhalb jeder Sachlichkeit bewegt ? Bezogen auf das Flüchtlingsproblem hat sich Frau Bundeskanzlerin über Art. 16a des GG, über Dublin III Abkommen hinweggesetzt. Zuvor führte sie die Schuldenunion - entgegen des europäischen Gründungsgedankens - ein. Ist es nicht so, dass Politiker wie Frau Merkel, Herr Juncker u.a für global agierende Konzerne die Ressourcen in etlichen Ländern"stehlen" lassen- z.B. durch "BIo"sprit. Eine wicht.Frage : Ob der dt. Staat seiner Schutz- u. Fürsorgefunktion gegenüber den Staatsbürgern derzeit, bei offenen Grenzen, gerecht werden kann?

27.12.2015 17:31 buergerx 70

Was diese professionellen Theoretiker Steinmeier, Maas und wie die ganzen Merkelisten auch heißen, tangiert mich nicht im geringsten. Diese völlig sinnlose Warnung die Flüchtlingsproblematik nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen, geht voll an der Praxis vorbei. Was bitte schön soll denn Wahlkampfthema sein? Welche Partei sich in der Integrationspolitik am besten profiliert? Wen wollen die damit ansprechen? Ein großer Teil der Bevölkerung möchte m.M.n. überhaupt nichts von Integration etc. hören, sondern wir wir das Ruder wieder in eine andere Richtung bekommen. Warum sollen wir die mehrheitlichen Kriegsflüchtlinge INTEGRIEREN? Wen interessiert denn dieses Politikergeschwätz aus dem Elfenbeinturm? Und Herr Schäuble hat nichts besseres zu tun als alle AFD Anhänger als Dumpfbacken zu beleidigen, aber Herr Gauland wird gerügt, wenn er die Flüchtlingshelfer als "nützliche Idioten" bezeichnet. Diese Doppelmoral gepaart mit Theoriefetischismus ist unerträglich geworden.

27.12.2015 17:15 buergerx 69

@64 sniffyz: ich habe persönlich nichts gegen Burkas oder was auch immer, wer so dumm ist, so etwas aus welcher Überzeugung zu tragen, bitteschön. Ich finde solche Leute einfach nur lächerlich, nicht mehr und nicht weniger. Für mich sind Personen, die so kulturfremd daherkommen eben, wie hier schon einige schrieben, einfach Luft. Solche Leute brauchen mich nicht einmal nach der Uhrzeit oder dem Weg fragen, so einfach ist das und das dann eine Integration UNMÖGLICH ist sollte selbst dem fremdenfreundlichsten Mitbürger klar sein. Was wäre, wenn hier Leute aus dem brasilianischen Urwald einwandern, die dort fast nackt rumlaufen, müssen wir das dann auch tolerieren? Und nehmen wir einmal an, das wird in deren Religion gehandhabt. Würden Sie das akzeptieren? Sie wissen doch "die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verbrieft."?

27.12.2015 16:19 Morchelchen 68

Man muss leider den Maas auch ertragen, oder die Roth... Weitere Details erspare ich mir, denn wenn der Schäuble öffentlich üble Bemerkungen über Menschen machen darf, die er überhaupt nicht kennt, trifft dies den Kommentarregeln im Öffentlich-Rechtlichen nach lange nicht auf uns schlichte Durchschnittsbürger zu... Wünsche allen noch einen angenehmen Restsonntag und den Usern, für die morgen bereits schon wieder "der Ernst des Alltags" beginnt, erträgliche Arbeitstage.

27.12.2015 16:12 Phrasenhasser 67

11: Ihren Äußerungen nach haben Sie sicher noch eine Weile bis hin zur Rente. Sie sollten sich keine falschen Hoffnungen machen hinsichtlich der Erarbeitung Ihrer Rentenbeiträge. In den Ländern, woher die Zuwanderung kommt, sind Renten und soziale Leistungen leider nicht die Regel. Somit auch nicht die Pflicht der Beitragszahlung oder gar, die der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft. Denn so wie wir immer uns selbst mitnehmen, wenn wir irgendwohin gehen, trifft dies auch für unsere Neubürger zu. Wie Sie selbst befürworten, muss man ja in Deutschland nicht mal die Burka ablegen, geschweige denn seine innere Überzeugung oder gar, mit eigenen Traditionen brechen.

27.12.2015 15:55 Phrasenhasser 66

1: Sollte es tatsächlich solche Klassen geben, dürften die äußerst selten sein. Denn in den Schulen, besonders den Grundschulen und Gymnasien, herrscht die Mainstreamdenke, die von den meisten Lehrern unterstützt wird, ähnlich wie vor 30 Jahren in der DDR. Und um "das Mäntelchen nach dem Wind zu hängen" brauchte es damals keine Courage und heute auch nicht. Empfohlener Schulwechsel dürfte zumeist ganz andere Gründe haben... Wie kommen Sie denn auf ihre Ausführungen? Können Sie konkrete Beispiele nennen?

27.12.2015 15:39 Phrasenhasser 65

Man glaubt es nicht, aber der Maas hat tatsächlich nachgedacht und ist zum Schluss gekommen, dass die Ursache eben nicht beseitigt wird, wenn man nur die Auswirkung eindämmt... Somit besteht etwas Hoffnung bei uns Bürgern, dass diese Überlegungen noch weiter ausbaufähig sind. Und nicht nur bei Maas!

27.12.2015 14:50 sniffyz 64

Es ist eine schwache Argumentationsgrundlage, zu sagen: Ihr zwingt uns Kopftuch zu tragen, dann zwingen wir euch, Jeans zu tragen. Belassen wir es doch einfach dabei, dass die Burka ein Kleidungsstück ist, das tragen soll, wer immer das möchte. Das Problem ist, dass wir immer versuchen müssen, unser westliches System auf alles anwenden zu müssen. Ich frage Sie: Gibt es denn irgendeinren stichhaltigen Grund, das tragen der Burka zu verbieten? Weit ab von: Ich weiß ja nicht, ob da nicht ein Bombengürtel drunter ist. fällt mir persönlich nichts ein, denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verbrieft. Und wenn eben eine Frau als Zeichen ihrer Religion eine Burka tragen möchte, dann soll sie das dürfen. Ein ganz klares Ja. Der Rest sind Spekulationen und Stammtischparolen.

27.12.2015 14:19 buergerx 63

@61 sniffyz: schön, dass Sie selbst solch ein Beispiel nennen. Ich bin mir sehr sicher, zur Integration in Ägypten gehört langfristig mindestens ein Kopftuch der ausgewanderten Frau dazu, EGAL ob sie an Gott oder Allah glaubt, sonst wird das kein schönes Leben dort. Warum ist das dann hier nicht so bei eingewanderten Muslimen? Und kommen Sie mir nicht mit Rechtsstaat hier und dort nicht. Wenn ein einwandernder Moslem die Vorzüge dieses Rechtsstaates, aus welchen Gründen auch immer genießen möchte, verlange ich einfach eine GEWISSE Anpassung und eine Burka gehört sicher nicht zu den tolerierbaren religiösen Gepflogenheiten. Meinen Sie wirklich, eine Frau trägt eine Burka freiwillig? Ich habe einmal einen Bericht über das Burkatragen gesehen, darunter kann man kaum ordentlich atmen, vom Tragekomfort ganz abgesehen. Freiwillig? Bullshit, höchstens eine anerzogene Freiwilligkeit. Natürlich sagt sie, dass "sie" das freiwillig trägt, wie naiv sind denn die Leute, die das glauben?