SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Schulz wechseln gern mal ihren Kurs in der Türkei-Politik. Bildrechte: dpa

Kommentar Deutschland isoliert – danke, liebe Wahlkämpfer!

Jahrelang wirbt die SPD für einen EU-Beitritt der Türkei, CDU-Kanzlerin Merkel lehnt ab. Dann aber kommen die Flüchtlinge und mit ihnen die Kehrtwende bei der Kanzlerin: Ankara ist doch ein ganz guter Partner. Das sieht die SPD inzwischen aber anders. Ein Kommentar.

von Malte Pieper, MDR AKTUELL

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Schulz wechseln gern mal ihren Kurs in der Türkei-Politik. Bildrechte: dpa

Es gibt ja ein Wort, das in diesem Wahlkampf hoch im Kurs steht: Es ist das Wort "Populismus". Kaum ein Fernsehabend vergeht, an dem Vertreter von CDU, CSU oder SPD den Populisten der AfD nicht ihren Populismus vorwerfen.

Die Rechtskonservativen bis Rechtsaußen, ganz wie man will, denen gehe es doch gar nicht um die Sache, ereifern sich die Noch-Koalitionäre. Der AfD gehe es nur um Radau, nur darum, sich bei großen Teilen des Volkes anzubiedern.

Im Umkehrschluss impliziert diese ständige Kritik aber auch: CDU, CSU und SPD würden so etwas natürlich nie machen. Bei denen sind Wahlkonzepte ausgefeilt, da werden auch bittere Wahrheiten niemals versteckt. Und populistische Schnellschüsse - geh mir weg damit!

Spielball Türkei-Politik

Das Problem ist nur: Man gerät schon ziemlich ins Grübeln, wenn man sich das derzeitige Verbal-Chaos zum Umgang mit der Türkei ansieht. Erst wirbt die Sozialdemokratie jahrelang für einen Beitritt der Türkei zur EU, während die CDU-Vorsitzende Merkel den Türken lieber die kalte Schulter zeigt. Dann gewinnt die Nun-Kanzlerin Merkel im Laufe der Jahre den türkischen Staatschef Erdogan aber so lieb, dass sie gegen alle Widerstände ein weitreichendes Flüchtlingsabkommen mit ihm durchboxt - und trotz schwerer Menschenrechtsverstöße in der Türkei auch daran festhält.

So geht das eine ganze Zeit. Bis sich schließlich die einst stolze Sozialdemokratie zu einer Verzweiflungstat genötigt sieht: Im 20 Prozent-Umfrageturm gefangen, erklärt Spitzenkandidat Schulz plötzlich: Schluss mit den Beitrittsverhandlungen, haut dem Erdogan mal "kräftig eins zwischen die Augen".

Anstatt aber die Weltpolitikerin zu geben, als die sich Angela Merkel so gerne inszeniert, lässt sie sich auf das Spiel ein und wirft ihre Türkeipolitik um 180 Grad herum. Innerhalb von nicht mal 30 Sekunden! Auch sie will sich plötzlich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Deutschland isoliert

Und jetzt haben wir den Salat: Deutschland ist isoliert. Man muss schon sagen: wie so oft in den letzten Jahren. Von der ausgleichenden, rücksichtsvollen, konsultierenden Europapolitik des letzten CDU-Kanzlers Helmut Kohl ist bei Angela Merkel nichts mehr übrig geblieben. Merkel entscheidet, gerne auch mal kurzfristig, und dann sollen die anderen Europäer bitte schön folgen. Bei der Griechenland-Rettung hat sie sich damit schon teilweise eine blutige Nase geholt, und die Umverteilung von Flüchtlingen hat das Kanzleramt fast vollends vor die Wand gefahren.

Und das wiederholt sich jetzt bei der Beitrittsperspektive für die Türkei erneut. Denn zig Länder haben über ihre Außenminister klar gemacht, dass sie mitnichten bereit sind, von jahrelangen Positionen abzurücken, nur weil in Deutschland die SPD verzweifelt und die Kanzlerin ein bisschen zu flexibel ist.

Lieber Neuorientierung in den Beziehungen zu Ankara

Deshalb: Danke, liebe großkoalitionären Wahlkämpfer. Danke, dass wir jetzt erst einmal wochenlang auf europäischer Ebene die Scherben wieder zusammenzukehren können. Zeit, die man für eine wirkliche Neuorientierung der Beziehungen zu Ankara besser gebrauchen könnte.

Mit anderen Worten: Liebe Union, liebe SPD! Lasst die Schnellschüsse einfach sein. 84 Prozent Zustimmung in den Umfragen hin- oder her. Überlasst den Populismus bitte wieder der AfD. Ihr werdet für ernsthafte Politik gebraucht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 08.09.2017 | 17:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2017, 17:36 Uhr

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32 Kommentare

10.09.2017 10:13 Ekkehard Kohfeld 32

@ Neuerer 31 Und wie nennt man das hiesige BRD-System des permanenten Umsichschlagens, der ständigen Anti-Kampagnen gegen halb Europa, Russland und die USA? Doch nicht etwa Politik oder gar Diplomatie.
Frei nach dem ESC: „Germany – 0 Points!“##Genau mein reden da könnt ihr den Beliebtheitsgrad Deutschland,s in Europa ablesen.

09.09.2017 19:37 Neuerer 31

Im zusammengebrochenen SED-Staat nannte man (so gegen Ende …) das kommunistische System nur noch - WIRRWARR. Das spricht sich auch gut aus.

Und wie nennt man das hiesige BRD-System des permanenten Umsichschlagens, der ständigen Anti-Kampagnen gegen halb Europa, Russland und die USA? Doch nicht etwa Politik oder gar Diplomatie.
Frei nach dem ESC: „Germany – 0 Points!“

09.09.2017 17:04 Fragender Rentner 30

Gerade bei t-online gefunden.

Zitat: "Von Wahlkundgebungen fernhalten"
Türkei gibt "Reisewarnung" für Deutschland aus

Ist das eine gute oder schlechte Reisewarnung der Türkei, für ihre Landsleute?

09.09.2017 15:28 Fragender Rentner 29

Was sagen unsere ca. 3 Mio. türkischen Mitbürger dazu?

09.09.2017 15:27 Fragender Rentner 28

Deutschland als "ein Einzahler" wird die anderen schon überzeugen, wetten?

Was fordern so manche Politiker wenn die anderen nicht mitziehen wollen?

"Ihr bekommt mehr Geld".

09.09.2017 14:20 pudd'nhead 27

schon die begriffe "Volkspartei" versus "Populismus" führen zu irritationen. dann waren also jahrzehntelang cdu bzw. spd rechts- bzw. linkspopulisten. was für ein dummkopf ich doch bin, wenn ich die worte nicht mehr politisch korrekt unterscheiden kann.

09.09.2017 12:55 OHNEWORTE 26

Warum die Tuerkei in die EU will....?????

Die EU ist nach aussen eine Idee eines friedlichen Voelkerbundes , nach innen ,unter der Bettdecke vertuschelt ..... die Geschaeftsidee - Kapitalismus pur. Das hat die Tuerkei erkannt ,und moechte auch ersteinmal eine Geldspritze und mitmischen im Geldbottich. Nun tanzt die Tuerkei aber aus der Reihe ,und Deutschland als Oberdirigent im EU Orchester will klare Kante , zeigen,wer den Turban auf hat .

09.09.2017 12:03 Ulf 25

@20)
Bitte bemühen Sie sich mal um eine bessere Rechtschreibung und Grammatik. Ihr Artikel besitzt zahlreiche Fehler und ist eine Zumutung für den Leser.
Wenn man einen Kommentar schreibt, sollte zumindest die Rechtschreibung und Grammatik einigermaßen stimmen.

09.09.2017 12:01 Enkersmann 24

Den EU-Beitritt der Türkei fand ich schon immer kritisch. In dem Land passieren Dinge, die für Europa sehr problematisch werden können. Aber seit Erdogan an der Macht ist, hat sich meine Meinung dazu nochmal verschärft. So wie das Land sich heute präsentiert, mit seinem autokratischen größenwahnsinnigen Präsidenten, wird es Europa garantiert schaden. Ich bin jetzt komplett gegen einen Beitritt der Türkei. Es ist nicht nur Erdogan selber. Auch die ganzen Probleme innerhalb der Türkei wie die ungelöste Kurdenfrage, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, willkürliche Justiz, alles das ist komplett inkompatibel mit unserem Verständnis von Europa.

Man sollte so ehrlich sein und endlich einen Schlussstrich ziehen. Es führt doch sonst zu nichts. Mit Griechenland haben wir ja schon einen dramatischen Problemfall in der EU. Das reicht. Da muss nicht auch noch eine Türkei mit Erdogan dazu kommen.

09.09.2017 11:55 Ludwig 23

@21 Klaus
Erdogan will nicht in die EU. Er will ein Osmanischen Reich - bestenfalls auf dem Territorium der EU.

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