Atmo-Aufnahme wahllokal
Die Wähler haben ihr Kreuz gemacht. Gerade im Oste wurde viel AfD gewählt. Was bedeutet das? Bildrechte: dpa

Kommentar zur Bundestagswahl Das Ende der bleiernen Zeit

Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt sich in Ostdeutschland etwas anders dar als im Rest der Republik. Hier wählte fast jeder Dritte die AfD. In Sachsen schaffte es die Partei sogar auf Platz eins. Was ist das für ein Signal? Wie wirkt sich das auf Debatten im Deutschen Bundestag aus? Ein Kommentar.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Atmo-Aufnahme wahllokal
Die Wähler haben ihr Kreuz gemacht. Gerade im Oste wurde viel AfD gewählt. Was bedeutet das? Bildrechte: dpa

Schusswaffengebrauch an der Grenze, Entsorgung einer Staatsministerin in Anatolien, 180 Grad Wende in der Erinnerungskultur, Würdigung der Wehrmachts-Leistung im Zweiten Weltkrieg: Kein noch so provokativer Tabubruch hat der AfD geschadet. Im Gegenteil: Je hochfrequenter die Schnappatmung der Empörten, desto größer die Genugtuung der AfD-Wählerschaft.

Deren Macht wurde bis zuletzt unterschätzt: Chapeau, ihr ist es gelungen, die AfD zur zweitstärksten Kraft in Mitteldeutschland zu machen, in Sachsen sogar noch vor der CDU zur Nummer eins! Mannomann!

Vertrauen hat Schaden genommen

Das muss man sich noch mal klar machen: Die einzige deutsche Partei, die nicht aus Überzeugung, sondern aus Unzufriedenheit über die anderen gewählt wird, bindet zwischen Schkeuditz und Görlitz die meisten Wähler. Wie konnte das Vertrauen in die die politischen Kräfte, die bislang unsere Demokratie getragen haben, solchen Schaden nehmen?

Geschichts-Klitterer und Rassisten

Das sich Wähler in Scharen einer Partei zuwandten, die Geschichts-Klitterer in ihren Reihen duldet, Rassisten und Hetzer? Die dröhnend herausposaunt, was sie nicht will. Die aber ins Stammeln gerät, wenn sie sagen soll, was sie stattdessen will.

Frauke Petry hat sich genau darum Sorgen gemacht. Die kühle Strategin weiß, dass man kalte Wut kurzzeitig kanalisieren kann und damit nutzbar machen, dass das aber keine dauerhafte Option ist. Entsprechend hat Petry die rechten Provokateure stets als Störenfriede gesehen, als Destruktive, die der Partei langfristig schaden auf ihrem Weg zu einer professionellen, bündnisfähigen konservativ-bürgerlichen Kraft, die dauerhaft eine Lücke im Parteienspektrum füllt.

Allein auf rechter Flur

Mit diesem realpolitischen Gestaltungsanspruch stand Petry zuletzt jedoch allein auf rechter Flur: So isoliert, dass sie nun konsequenterweise eigener Wege geht. Man darf gespannt sein, wie viele Gleichgesinnte in der Partei den Mumm haben, ihr ins Ungewisse zu folgen. Die neuerliche Spaltung der AfD hat begonnen.

Doch zurück zu den Tagessiegern. Das sind die, denen der kurzzeitige Triumph erst einmal reicht: Die Genugtuung darüber, es denen da oben, den abgehobenen Eliten mal so richtig gezeigt zu haben. Wie bei Trump.

Gehör verschaffen - mit Wucht

Zwar ist Petrys Sachsen-AfD die erfolgreichste von allen. Aber die Höcke-AfD in Thüringen - sozusagen der innerparteiliche Gegenentwurf - hat ebenfalls hervorragend abgeschnitten. Der Wähler hatte kein Interesse daran, den Flügelkampf der AfD zu entscheiden. Es ging darum, sich mit größtmöglicher Wucht Gehör zu verschaffen. Und das ist gelungen.

Bleibt die bange Frage: Hat die Demokratie jetzt Schaden genommen, wie landauf, landab geunkt wird? Ich glaube nicht. Im Gegenteil. Sehen wir’s doch einmal so: Mit dem Ende der Großen Koalition, dem Wiedereinzug der Liberalen und dem Triumph der Rechtspopulisten haben wir ab sofort den facettenreichsten Bundestag seit langem. Von ganz links bis ganz rechts sind mehr Weltsichten und Geisteshaltungen repräsentiert als bislang.

Eingekeilt von der Opposition

Und: Sie sortieren sich übersichtlicher! Vermutlich wird es eine aufregend neue Koalition der Mitte geben, oppositionell eingekeilt von links und von rechts. Das könnte spannend werden.

Das Wichtigste aber: Jetzt kann keiner mehr behaupten, bei denen da oben nicht repräsentiert zu sein. Der neue Bundestag ist wieder Arena des Wettstreits fast aller Ideen. Das ist ein Gewinn gegenüber der zuletzt vom Mehltau grau bestäubten politischen Landschaft, die aus drei unverrückbaren Blöcken zu bestehen schien: aus monolithischer GroKo, marginalisierter Oppo und marodierender APO. Diese bleierne Zeit ist vorbei. Gut so!

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 25.09.2017 | 16:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2017, 18:06 Uhr

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11 Kommentare

26.09.2017 16:54 Kritischer Bürger 11

+... Wie konnte das Vertrauen in die die politischen Kräfte, die bislang unsere Demokratie getragen haben, solchen Schaden nehmen?...+ Eine einfache bürgerliche Antwort: WEIL ES ZUVIEL UNTERSCHIEDE ZWISCHEN OST UND WEST HEUTE NOCH GIBT! Benachteiligte Bürger sehen das so! Ich auch als Wendebegleiter mit einstmals anderen Erwartungen an die Verhandlungsteilnehmer und der darauf folgenden Zeit bis heute. Ich gehöre nicht zu den ärmeren Mitmenschen doch ich verstehe solche Menschen ggf. besser als mancher Politiker. Menschen die in einem Teil Deutschlands etwas aufbauten, trotz vieler andere Nachteile werden heute dafür nicht einmal geehrt oder angemessen finanziell berücksichtigt. Heutigen Rentner die immer noch NUR 24,92 € ost, pro Rentenpunkt (ggüb. 28,06 € west) Für diesen Wert wurde Vollzeit gearbeitet. Betriebsrenten ersatzlos gestrichen. (Es wäre ja zu teuer geworden für die alten Bundesländer.) Wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat muss man wohl nicht extra anführen.

26.09.2017 16:41 Kritischer Bürger 10

+...Entsprechend hat Petry die rechten Provokateure stets als Störenfriede gesehen, als Destruktive, die der Partei langfristig schaden auf ihrem Weg zu einer professionellen, bündnisfähigen konservativ-bürgerlichen Kraft, die dauerhaft eine Lücke im Parteienspektrum füllt....+ So denke ich auch, das es hinsichtlich der Blockadehaltung ALLER anderen Parteien gegenüber der AfD mit ihren Überzeugungen keinen (niemals einen) Bündnispartner finden wird. Eine alleinige Mehrheit wird Fantasieprodukt. Sicher ist es bisher Maßstab gewesen alles anzusprechen was MAN NICHT WILL aber auf der anderen Seite gibt es ein Parteiprogramm, was wohl oder übel vielen Bürgern, die jetzt zuletzt ggf. der AfD ihre Stimme gaben, aus Protest, sich zu jeder Zeit auch dann von dieser Partei wieder verabschieden werden. So wird zwar möglicherweise eine Lücke im "Parteienurwald" gefüllt, aber wie viele treue+überzeugte AfD Mitglieder wird es dann dazu noch geben?

26.09.2017 16:28 Kritischer Bürger 9

+...Diese bleierne Zeit ist vorbei. Gut so!...+ Diese Zeit ist erst vorbei wenn sich die Regierung bilden kann und eine Mehrheit hin bekommt. Bei der (einzig) mögl. Zusammensetzung CDU, FDP + Die Grünen (ggf. sogar ohne CSU) sehe ich da eher grau als bunt. Die bleierne Zeit ist erst vorbei wenn Mutti sich dazu entschließen könnte zurück zu treten. Ob das kommt entscheidet sich ALLEIN DARAN, ob es eine Koalition unter den entsprechenden "Vorzeichen" geben wird oder nicht! Mutti hat in der GroKo bestimmend gewirkt, in der EU ebenfalls und bei vielen Bürgern sauer aufstoßenden Entscheidungen (Alleingänge v. Mutti) also was soll sich nun ändern, solange Mutti ein Wörtchen mitreden kann und wird? Mit der SPD in der Opposition kann auch Einfluss auf Wirken und Handeln dieses Gremiums über die darin vorhandenen SPD genommen werden. Als Bürger weiß man zu wenig was in der ehemaligen GroKo alles so gelaufen ist, wovon man kaum oder gar nicht berichtete.

26.09.2017 08:36 MDR.de-Redaktion 8

Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion

26.09.2017 06:15 Kritischer Bürger 7

Die Wirtschaft interessiert kaum, wie die Politik in den einzelnen Ländern vorangeht, wie diese sich zusammensetzt etc. Wirtschaftliche Interessen liegen nicht an Parteien und Landtagen, sondern am eigenen unternehmensseitig zu verdienenden Geld und dessen Gewinnerzielung für das eigene Management! Mehr nicht!

26.09.2017 06:03 Kritischer Bürger 6

+...Bleibt die bange Frage: Hat die Demokratie jetzt Schaden genommen, wie landauf, landab geunkt wird? Ich glaube nicht. Im Gegenteil....+ Es wird eine SEHR BUNTE REGIERUNG WIE AUCH OPPOSITION, denn auch (die Kleinsten mit 5,1%) der Zusammenschluss =Andere Parteien= können in der Opposition ein "wenig mitmischen" und somit ggf. sogar das Zünglein an der Waage sein wenn es um Oppositionsarbeit geht, wo man Fragen an Regierung stellen kann und Antworten erwarten darf, ja diese sogar gegeben werden muss, ohne dass diese "Ausgesessen werden können", wie es in der letzten GroKo mit CDU-Führung mehr oder weniger NOCH gemacht wurde. Es würde auch wenig verwundern wenn keine regierungsfähige Koalition CDU/CSU mit den Parteikanditaten (FDP & Bündnis 90/die Grünen) zustande kommt. Ggf. sogar die CSU sich von "der Schwester" CDU verabschiedet hinsichtlich der kommenden Landtagswahl Herbst 2018 und deren möglicher Abspaltung von Deutschland. Ist zwar sehr ruhig um dieses Thema geworden aber ...?

25.09.2017 23:40 Querdenker 5

Zitat: „Vermutlich wird es eine aufregend neue Koalition der Mitte geben, oppositionell eingekeilt von links und von rechts. Das könnte spannend werden.“

Genau, der AfD-Wähler hat auch gemerkt, was es bedeutet, wenn auf der rechten Seite eine Opposition fehlt. Die Folge war ein Gleichschritt im Bundestag insbesondere bezüglich unkontrollierter Masseneinwanderung.

Ich glaube, dass die AfD uns noch sehr viele Jahre erhalten bleiben wird, wenn sie sich nicht selbst zerlegt oder zu weit rechts abrutscht. Mittlerweile ist es nämlich so, dass sich eine Stammwählerschaft bildet, die bald über 5% sein durfte. Und die anderen ignoranten Parteien „züchten“ ja fleißig weiter AfD-Stammwähler. Und für einen Stammwähler könnte ausreichen: „Nie wieder Bundestag ohne Opposition auf der echten Seite“. Weil die letzten zwei Jahre ggf. ein politisches „Trauma“ hinterlassen haben. Und demokratisch wäre es auch auch, auf der rechten Seite eine (wählbare) Opposition zu haben.

25.09.2017 23:25 Querdenker 4

Zitat: „Kein noch so provokativer Tabubruch hat der AfD geschadet.“
Es kommt auch hinzu, dass viele Wähler der AfD auch wissen, dass man ohne mediale Aufmerksamkeit es als neue Partei so gut wie nicht nicht in den Bundestag schafft. Und dafür sind Provokationen eben geeignet. Über 40 Parteien standen zur Auswahl, wen hat das interessiert? Und das nicht erst seit gestern. Die Art der Provokation kann man *natürlich* sehr kritisch sehen. Dennoch bei Pegida in Dresden fing es an und zig tausende Menschen wurden mit der „Nazikeule“ etc. bearbeitet. Das heißt, die Steilvorlage hat jemand anders geliefert. Die AfD groß gemacht haben die Parteien im Bundestag und deren „radikale“ Unterstützer. Das Wort „Nazi“ wurde ja schon so inflationär gebraucht, dass es an Bedeutung deutlich verlor.

Was wir gesehen haben zur Bundestagswahl war Demokratie und nichts anderes. Wer Demokratie will, sollte sich nicht beschweren, wenn sie sich zeigt. Eine Repräsentationslücke wurde geschlossen.

25.09.2017 23:11 wirtz 3

Herrlich es ist vollbracht Rache für 16 Jahre Lohn,Renten und Sparbuchraub an Alten und Kranken Menschen aber das Gesparte ist trotzdem Vernichtet und deshalb muß es für die Afd noch weiter nach vorne gehen.

25.09.2017 21:42 Mago 2

Ja richtig, die "bleierne Zeit " ist vorbei und die Demokratie erhält damit wieder neue Impulse.
Danke AfD !