Abhör-Antenne auf einem Dach
Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Länderübergreifendes Abhörzentrum Thüringens Innenminister fordert schnelle Entscheidung

Die mitteldeutschen Bundesländer gehen schon länger gemeinsam auf Verbrecherjagd. Jetzt soll diese Sicherheitskooperation ein gemeinsames technisches Abhörzentrum in Leipzig bekommen. Auch der Thüringer Innenminister will Messenger-Dienste und Telefonate ab 2019 von Leipzig aus überwachen lassen. Allerdings regt sich innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Widerstand gegen das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen

Abhör-Antenne auf einem Dach
Das Abhörzentrum Ost soll 2019 in Leipzig eröffnet werden. Thüringen hat den Staatsvertrag dazu aber noch nicht unterschrieben. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Auf einem Stück Papier in Leipzig werden am Mittwoch vier Innenministerien unterschreiben: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg signieren den Staatsvertrag zum Abhörzentrum Ost. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger wird auch da sein, aber seinen Namen nicht unter den Staatsvertrag, sondern nur unter eine Absichtserklärung setzen.

Die Thüringer Verfassung will es so, sagt der Minister: "Das Thüringer Kabinett hat es etwas später beschlossen als die anderen Kabinette, aber wir sind durchaus noch im Zeitplan. Wir haben allerdings die verfassungsrechtliche Aufgabe – ich weiß nicht, ob das in allen Ländern so ist – vor der Leistung der Unterschrift auch den Landtag noch zu informieren. Das geht im Moment nicht, weil der Landtag ja in Sommerpause ist."

Datenschutzrechtliche Bedenken

Ende August ist der nächstmögliche Parlamentstermin. Dann will Poppenhäger den Staatsvertrag diskutieren und zeitnah unterschreiben. Dieser Plan könnte allerdings schiefgehen, denn zahlreiche Abgeordnete von Rot-Rot-Grün sehen das Abhörzentrum kritisch. So wie Madeleine Henfling von den Thüringer Grünen: "Also für uns ist das wichtigste, dass die parlamentarische Kontrolle sichergestellt ist und dass die Fragen zum Thema Datenschutz geklärt sind. Und das ist uns eben noch nicht so klar. Also der Staatsvertrag ist ja relativ schmal, zumindest das, was wir kennen."

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Thüringens Datenschützer Lutz Hasse hat mit Blick auf das Abhörzentrum Ost Bedenken. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Einer, der den Vertrag komplett vorzuliegen hat, ist Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse. Auch er äußert Bedenken. Zwar sei im Staatsvertrag der Datenschutz im Abhörzentrum grundsätzlich zugesichert. Er meint aber: "Wir Datenschützer tun uns schwer damit, die geplante Anlage in Gänze jetzt schon für datenschutzrechtlich für okay zu erklären. Denn die für uns erforderlichen Feinheiten – Feinplanung – dieser Anlage, was Hardware betrifft, was Software betrifft, sind uns Datenschützern derzeit noch nicht bekannt."

Die Überwachungssoftware zum Beispiel für Handys sei angeblich schon gekauft, aber weder Juristen noch die IT-Experten des Thüringer Datenschutzbeauftragen konnten einen Blick darauf werfen. Er warte auf einen riesigen Berg Papier, den es zu prüfen gelte, meint Hasse. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen, weil ja auch mehrere Bundesländer beteiligt seien. Wenn die Papierform sozusagen stimme, dann werde ja irgendwas gebaut. "Und dann würden wir uns natürlich auch darum kümmern, ob das, was da real entsteht, mit der Papierform in Einklang zu bringen ist."

Innenminister will schnelle Entscheidung

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger will den Staatsvertrag zum Abhörzentrum so schnell wie möglich unterschreiben. Bildrechte: Holger Poppenhäger

Ob der Eröffnungstermin 2019 für das Abhörzentrum in Leipzig wackelt, will Hasse noch nicht beurteilen. Gleichzeitig drückt Thüringens Innenminister Poppenhäger aufs Tempo: Die Polizei brauche dringend die neue Technik. "Im Klartext heißt das, dass wir bei schweren Verbrechen – bei Mördern, Kinderschändern – natürlich auch in der Lage sein müssen, Telefonate zu kontrollieren, abzuhören. Und das erfordert technische Voraussetzungen, wo ein kleines Land wie Thüringen zunehmend hinterherhinkt."

Trotzdem wird der Staatsvertrag zum Abhörzentrum das Parlament wohl nicht einfach passieren. Mindestens drei Abgeordnete der Grünen wollen derzeit nicht zustimmen und auch linke Politiker sind skeptisch. Bei einer parlamentarischen Mehrheit von nur einer Stimme ist das ein Problem für den Thüringer Innenminister.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio |19.07.2017 | ab 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2017, 10:43 Uhr

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25 Kommentare

20.07.2017 08:04 Wieland der Schmied 25

@ 0 Werner Zitat „Soll Keiner später (wieder) sagen: "Wie konnte das nur Passieren? Das versteht Keiner". > Genauso isses. Darum sagt auch das Sprichwort: „Der Geist ist wlllig, aber das Fleisch ist schwach“. Nach getaner Arbeit und Erledigung aller häuslichen Pflichten zieht es dann Otto Normalbürger zur Sofaecke mit einem blonden Fläschchen und einer Packung Ferrero-Küßchen, man gönnt sich ja sonst nichts und wartet auf die allabendliche Talkshow, die ihm sagt, wie er spielend lernen kann, was man denken und reden soll und wie man so ein geachtetes Mitglied der multikulturellen Gesellschaft wird. Dabei könnte er im Umkreis von 50 km jeden zweiten Abend einen hochklassigen Vortrag von den Wahlkämpfern der AfD lauschen und würde feststellen, das sind ja gar keine Menschenfresser und wollen uns als Volk auchbnicht abschaffen. Aber bewegen muss er sich schon selbst und auf Nachfragen seines Nachbarn eine einleuchtende und unverfängliche Antwort bereithalten – oder lassen wir das lieber?

19.07.2017 22:49 Phrasenhasser 24

Wie in Thüringen regiert und entschieden wird, lässt uns Sachsen mehr und mehr Dank aufkommen, dass wir aus den 40 Jahren DDR gelernt haben. Ob nun der Innenminister oder jetzt gerade der Ramelow im Zweiten - wir sind wirklich bedeutend besser dran...

19.07.2017 21:24 mcstocker 23

Schon komisch,dass in den anderen 4 Bundesländern scheinbar keine solche bedenken gibt bzw. gab und diese das Gesetz unterzeichnen werden. Die Begründung des IM Poppenhäger ist ja wohl lächerlich. Noch unter der CDU wurde diese Vereinbarung getroffen bzw. vorbereitet und man hätte bereits vor der Sommerpause dies behandeln können. In den anderen 3 Ländern gibt es übrigens auch eine Sommerpause. Wäre es da nicht ehrlicher zu sagen, dass es in Thüringen Bedenken seitens der Grünen und Linken gibt und diese bereits seit 2 Jahren gegen dieses "Abhörzentrum" - der Name an sich ist ja schon irreführend- gibt?
Am Ende ist es nichts anderes als eine Einrichtung die es so in jedem Bundesland beim LKA gibt und nun gebündelt 1 mal für 4 LKA Behörden aufgebaut wird. Rechtlich ändert sich absolut nichts. Es wird auch keine neue Behörde mit neuen rechtlichen Befugnissen aufgebaut. Die noch offenen Fragen hätte man seit 2 Jahren klären könne, sofern man Ahnung davon hat.

19.07.2017 20:22 Agnostiker 22

@ 21: Genauso ist es - die Revolution "von Oben".

Und waehrenddessen werfen sie der Tuerkei "Rechtsunsicherheit" vor! XD

19.07.2017 17:56 Rudi Werner 21

82 Millionen Deutsche sind Terroristen und stehen unter Generalverdacht. Deshalb bauen wir ein Abhörzentrum.
Für alle, nicht nur für die Ostdeutschen! Diese wurden ja schon 40 Jahre überwacht und haben so damit die besten Erfahrungen. Ihr Datenschutzheini

19.07.2017 17:40 Franz Richter 20

Also Ex-Agent, ich darf doch bitten.
So geht das nicht wie Sie das hier so gerne möchten. Demokratie ist bei Ihnen wohl nicht groß geschrieben worden? Ich tippe Sie kommen aus dem Siegerland und kennen die Geschichte der neuen Bundesländer nicht. Dort war alles verwanzt. Die Leute haben sich gegenseitig und freiwillig beim MfS gemeldet. Alles eine Frage der Erziehung um das Vaterland im Sozialismus zu schützen.
Mehr wie vor 1945 unter dem Männlein mit dem kleinen Schnurrbärtchen.
Viele haben Angst davor.
Denn sie geht wieder los, die große Diktatur unter dem Tarnmantel der Demokratie! Was können wir tun?
Kein Telefon und kein Internet.
Briefe schreiben, da sind die zu faul über Wasserdampf die Briefe zu öffnen. Und Postgeheimnis!
Das ganze per Brieftaube senden.
Die müssen dann erst vom Himmel geholt werden. Warum schreiben die Russen wohl mit Schreibmaschine...

19.07.2017 16:01 Ex-Agent in Pension 19

Wer will die Schnüffelkiste?
Die Spitzen aus der Ostzone, nicht der nette Herr Maas aus Berlin.
Im Westen der Republik stehen ja schon die Kisten vom NSA und Co.
Da brauchen wir nur noch eine Rufumleitung. Wer hat die Leute im Osten gewollt? Der Osten selber. Man hat diese gewählt. Es ist alles nur
für unsere Sicherheit.
Seit doch froh darüber das es sowas tolles an neuer Technik gibt.
Nur noch die Polizei und das Militàr aufstocken. Dann sind wir endlich sicher vor uns selber. Ob Ost oder West, wir haben euch alle im Schnüffelnest...
Das MfS?
Harmlose Gesellen im Vergleich zu heute. Ein Klick mit der Maus und ihr alle seit im Visier!

19.07.2017 14:50 Wahrheit 18

Demokrat, welche Parteien haben den zugestimmt? Linke, SPD, CDU, Grüne. Jedenfalls haben wir wieder eine Stasi 2.0.

19.07.2017 14:00 dem Teufel sein Weihwasser 17

Sollten die erneut auffallend zum Thema fehlenden "Kommentatoren", oder wenigstens Krause, hier vollkommen unerwartet Auftauchen - Ich hätte da eine freche Frage: Ist das neue "Abwehrzentrum jetzt billiger oder teurer als die Gesichtserkennungs-Software, mit der sich Krause offenbar bestens auskennt. Ich gebe zu, von derartigen Kosten (und nur davon) Null Ahnung zu haben.

19.07.2017 13:03 Demokrat 16

@Wahrheit

Da sollten Sie uns unbedingt aufklären. Denn mir ist keine relevante Kraft bekannt, die gegen den Polizei- und Überwachungsstaat wäre. Insbesondere nicht im konkreten Fall, da sind alle im Thüringer Landtag vertetenen Parteien für die gemeinsame ostdeutsche Überwachungszentrale und Kritik kommt nur von wenigen einzelnen Abgeordneten.