In einer Schulklasse sitzen Kinder an ihren Bänken.
Die AfD hat erneut Parteiwerbung an alle Thüringer Schulen verschickt, das Bildungsministerium ist empört. Bildrechte: colourbox.com

Trotz Verbots AfD versendet Bildungskonzept erneut an Thüringer Schulen

In der Schule und auf dem Pausenhof hat Parteiwerbung nichts verloren – so steht es im Thüringer Schulgesetz. Die Thüringer AfD hat sich daran nicht gehalten und ihr bildungspolitisches Programm an alle Thüringer Schulen verschickt. Das gab Ärger mit dem Bildungsministerium. Statt deshalb zu zucken, hat die AfD aber einfach noch einen draufgesetzt.

von Ludwig Bundscherer, Thüringen-Korrespondent MDR AKTUELL

In einer Schulklasse sitzen Kinder an ihren Bänken.
Die AfD hat erneut Parteiwerbung an alle Thüringer Schulen verschickt, das Bildungsministerium ist empört. Bildrechte: colourbox.com

Im Juli hatte die Thüringer AfD ihr bildungspolitisches Konzept fertig. Rund einen Monat später fing sie an, diese gut 40 Seiten dicke Broschüre an alle Schulen zu schicken. Schulleitung, Elternvertreter und Schülersprecher sollten je ein Exemplar bekommen. Für Bildungsminister Helmut Holter geht das gar nicht:

Das ist eindeutig Parteiwerbung! Aber Werbung für politische Parteien ist an Schulen verboten.

Helmut Holter (Die Linke), Bildungsminister Thüringen

Holter hat die Schulleitungen deshalb aufgefordert die AfD-Heftchen einzuziehen. Gleichzeitig schrieb der Bildungsminister einen Brief, in dem die Rechtslage noch einmal erörtert wird. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, ärgert das.

Ich halte diesen Brief von Herrn Holter in aller erster Linie für ein politisches Manöver!

Wiebke Musahl (AfD), Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion

AfD legt nach

Und deshalb hat Wiebke Muhsal einfach nachgelegt und noch einmal die Schüler- und Elternvertreter über deren Schuladresse angeschrieben. Damit auch wirklich jeder über die AfD-Bildungspolitik Bescheid wisse. Dieses Verhalten sei legitimes Recht einer Landtagsfraktion und keine Parteiwerbung.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal
Wiebke Muhsal (AfD) Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Den Beweis dafür liefere der Bildungsminister selbst, so Muhsal: "Ich kann nur das zur Kenntnis nehmen, was er an die Schulen geschickt hat. Selbst da hat er nicht mal geschrieben, das sei seiner Meinung nach politische Werbung. Sondern er hat gesagt: Naja, ich nehme das zum Anlass, um darüber zu informieren und es darf nicht verteilt werden. Und verteilen wollten wir ohnehin nie. Wir haben konkrete Personen angesprochen! Und wir sehen es als unser Recht, als parlamentarische Kraft die Leute zu informieren."

Landeselternvertretung zeigt sich irritiert

Muhsal meint noch, sie habe gehört, auch andere Parteien hätten schon Ähnliches getan. Davon weiß die adressierte Landeselternvertretung allerdings nichts. Die Position von Thüringens Landeselternsprecher Steffen Reiche-Römuß ist klar:

Wir halten genauso wenig von dem zweiten Schreiben, wie wir von dem ersten Schreiben gehalten haben. Wir möchten keine politische Werbung an den Schulen haben.

Steffen Reiche-Römuß, Landeselternsprecher Thüringen

Eine Elternvertretung wolle sich grundsätzlich nicht zum Sprachrohr irgendeiner Partei machen lassen – auch nicht von der AfD. "Wir müssen uns überlegen, was juristisch zulässig ist und was nicht? Und das sollte wirklich auch mal in Ruhe geprüft werden. Es hätte keinen Sinn, wenn jetzt das Bildungsministerium sagt: Das hat an der Schule nichts zu suchen, Unterlassungsverfügung, wie auch immer… Und letzten Endes nicht richtig geprüft hat und das der AfD die Möglichkeit gibt, sich wieder als Opfer darzustellen."

Eskalation soll vermieden werden

Einen Rechtsstreit um die AfD-Briefe wird es aber wohl nicht geben, meint der Bildungsminister: "Nein, das vor ein Gericht zu bringen, den Schritt will ich im Moment nicht gehen."

Keine Eskalation – das entspricht genau der Forderung des Thüringer Lehrerverbands und dessen Chef Rolf Busch.

Das ist ja bekannt, dass bestimmte Parteien immer wieder versuchen, über solche aufmerksamkeitsökonomischen Hebel in die Öffentlichkeit zu kommen. Und das ist hier so ein ganz typischer Fall. Und deshalb sag ich auch: Wir sollten etwas unaufgeregter damit umgehen.

Rolf Busch, Thüringer Lehrerverband

Dennoch ist auch für die Thüringer Lehrerschaft klar: Parteiwerbung gehört nicht ins Schulpostfach.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.10.2017 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2017, 09:11 Uhr

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38 Kommentare

05.10.2017 18:05 Fred 38

@earth spirit: Wieso bitte ist die AfD antidemokratisch? Sie fabulieren seltsame Dinge, die sie vermutlich irgendwo
aufgeschnappt haben, ohne diese belegen zu können. Wäre die AfD antidemokratisch, wäre sie verboten.
Das Programm der AfD ist lt. einer Analyse von Journalist Axel Retz nahezu identisch dem der CDU 2002 - oder wurde
die CDU damals als antidemokratisch bezeichnet? Passen Sie besser auf, daß niemand gegen Sie Anzeige erstattet...

05.10.2017 13:32 Atheist aus Mangel an Beweisen 37

Also nochmal, einfach mal in ein Lesebuch schauen dann sieht man ob die Kinder von Politik beeinflusst werden oder nicht!
Ich hoffe das entspricht jetzt mal der Neti.

05.10.2017 12:40 Atheist aus Mangel an Beweisen 36

"Dennoch ist auch für die Thüringer Lehrerschaft klar: Parteiwerbung gehört nicht ins Schulpostfach. "
Dann sollte es auch keine Religion in Schulen, kein gesundes Frühstück, keine Tafeln mit Toleranz Werbung an den Schulen, kein Besuch im Bundestag, .... geben.
Natürlich ist Politik ständiger Begleiter im Unterricht dazu muss man einfach mal in ein Lesebuch schauen.

05.10.2017 12:10 Udo K 35

@ Janine 31
Trotz Ihrer Ablehnung der AfD sollten Sie der Wirklichkeit ins Auge sehen und nicht einfach so daher reden.
Woran machen Sie denn fest, dass die AfD " nur provoziert statt sich inhaltlich und fachlich einzubringen"?
@ der_grenzgänger 30
Nur weil es vielleicht an Ihrer Schule so ist, gehen Sie davon aus, es sei grundsätzlich so?
Der Beitrag von Querdenker 33 zeigt genug Beispiele auf, wie falsch Sie damit liegen.
Diese Aufregung wird doch nur thematisiert, weil mit allen Mitteln die AfD bekämpft werden soll.

05.10.2017 11:53 ralf meier 34

@Querdenker Nr 33: Bei 'Parteiwerbung an den Schulen' dachte ich an Werbeaktionen , wie Sie sie in Ihrem Kommentar genannt haben. Im Gegensatz zu diesen eher werbenden als informativen Massenaktionen hat nun die AFD den offiziellen Repräsentanten der Schulen gezielt ihr Bildungsprogramm als Informationsangebot zugeschickt.
Es bleibt nun diesen Repräsentanten überlassen, ob sie dieses Angebot wahrnehmen oder nicht. Von Werbung würde ich in diesem Fall nicht sprechen.

05.10.2017 09:27 Querdenker 33

Ich bin gegen Parteiwerbung an Schulen, aber das „Verbot“ wird doch kreativ ab und zu umgangen.

Nachweise siehe: „Wahlgeschenke in der Schultüte“ und „Kekse an Schule verteilt Ex-CDU-Chefin macht unzulässige Wahlwerbung“ und „Parteien werben mit Brause und Brillenputztüchern an Schulen“ und „SPD wirbt mit Broschüre an Schulen“ und „Wie der Wahlkampf Berlins Schulen erreicht“ und „Brief an Schulen löst Krach im Wahlkampf aus“ und „SPD macht Wahlkampf in der Schule - AfD will auch“ und „Brandenburg kippt Verbot für Politiker Wahlkampf in der Schule“

Ich finde, die AfD sollte darauf bestehen, dass es gerichtlich geprüft wird. ;-)

05.10.2017 08:44 Ullrich 32

#27
Es sind sogar verfassungsfeindliche Parteien zugelassen (NPD).
@mdr gehört zwar nicht direkt zum Thema, die Behauptungen einiger sind aber schon sehr Stange.

05.10.2017 08:20 Janine 31

Es wäre schön, wenn sich sie AfD einfach einmal an bestehende Gesetze hält und die lassen nun einmal keine Parteienwerbung an den Schulen zu.

Letztendlich ist diese Aktion nur wieder eine Provokation der AfD weit entfernt von jedem Inhalt. Ausgerechnet die wegen Betrugs verurteilte Muhsal soll also unsere Kinder in Sachen Bildung voran bringen? Kaum zu glauben, bringt diese Frau doch nur sich selbst und ihren Geldbeutel voran.

Letztendlich hat der Kommentator 'der_grenzgänger (30) völlig recht wenn er ausführt, dass die AfD wieder einmal nur provoziert statt sich inhaltlich und fachlich einzubringen. Provokation bringt unser Land keinen Millimeter voran!

04.10.2017 18:43 der_grenzgänger 30

Ich als Lehrer schüttele nur mit dem Kopf, was hier so manche lapidar und unbelegt behaupten, alle Parteien würden die Schüler indoktinieren und bewerben! Parteienwerbung ist an STAATLICHEN Schulen verboten. Und daran halten sich meines Wissens auch alle Parteien bis auf die AFD. Würde das nämlich ein Schulleiter oder Klassenlehrer machen, der wäre schneller rausgekegelt als er "Partei" sagen kann. Das sieht man nämlich auch an anderen Fällen, wie z.B. einem kleinen Dankeschön-Geschenk von den Schülern. Zack die Bohne und du fliegst raus. Die AFD soll weniger provozieren, sondern mehr Inhalte und bieten und Fachverstand walten lassen. Dazu sind sie aber nicht geeignet, bereit oder gewillt. Schade.

04.10.2017 18:15 Werner Weichgespült 29

@politische Indoktrination? 3: Das Eine muss das Andere nicht ausschließen. Die AfD macht nur das, was alle anderen Parteien schon lange Zeit machen. Unwissenheit, Dummstellen und zur Ablenkung mit dem Finger auf die Anderen zeigen, bringt auf Dauer Nichts. Ein Resultat davon ist die BT-Wahl. Bei solchen Praktiken hätte man längst Einhaken sollen, wenn es ungesetzlich wäre - oder aber beide Augen und Ohren ZU, wenn man es selbst macht. Es ist unfair, Schutzbefohlene als Kinder schon mit Politik zu bedrängen. Ich lehne das ab. Denn aus der eigenen Vergangenheit wird es da flau im Magen.... zumal das ein deutliches Zeichen des DDR-Unrechtsstaates war - wie es Historiker herausgefunden haben wollen. Wir mussten in der Schule die Uhr aus dem Fernsehen malen. Wer die Uhr der "Tagesschau" statt der "Aktuellen Kamera" gemalt hatte, bekam "einen Eintrag ins Klassenbuch. Ich auch. Und noch viele dazu. Keine Ahnung warum. Kleiner Scherz.