Frauke Petry
Frauke Petry und ihrer Blauen Gruppe fehlen zwei Abgeordnete für den Fraktionsstatus Bildrechte: dpa

Minimale Redezeit, kein Antragsrecht "Blaue Gruppe" ohne Status im Landtag

Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry und vier weitere AfD-Abgeordnete im sächsischen Landtag haben ihrer Partei den Rücken gekehrt. Für eine eigene Fraktion reicht das nicht. Ein Schönheitsfehler mit Folgen.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

Frauke Petry
Frauke Petry und ihrer Blauen Gruppe fehlen zwei Abgeordnete für den Fraktionsstatus Bildrechte: dpa

Es wird geschraubt und geschleppt im Plenarsaal des Sächsischen Landtags. Handwerker lösen Tischplatten aus den Plätzen der AfD-Fraktion heraus. Wenn der Dresdner Landtag nächste Woche tagt, werden Frauke Petry und vier weitere fraktionslose Abgeordnete als kleiner Keil zwischen der CDU- und der AfD-Fraktion sitzen.

Um eine eigene Fraktion zu bilden, fehlen der selbsternannten "Blauen Gruppe" um Petry zwei Abgeordnete. Landtagssprecher Ivo Klatte erklärt die Konsequenzen: "Anders als andere Parlamente, auch der Bundestag, gibt es eine Gruppe im sächsischen Landtag nicht. Das heißt, sie haben keinerlei Ansprüche auf Beratungsräume, und sie können keine Anträge als Gruppe einbringen. Sondern es sind fünf einzelne Abgeordnete, fraktionslos die laut Geschäftsordnung jeder für sich stehen."

Innen-, Medien- und Bildungspolitik als Schwerpunkte

Das eigene Selbstverständnis ist ein anderes. Die Blaue Gruppe werde sich Aufgaben teilen und auf die wichtigen Themen konzentrieren, kündigt Frauke Petry an. Innere Sicherheit, die Situation der Polizei und in der Justiz sei eines davon, aber: "Wie Sie wissen, hat Kirsten Muster ein Konzept für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, da werden wir weiter dran arbeiten. Frau Kersten ist diejenige, die sich mit Herrn Wurlitzer für Schulpolitik stark gemacht hat. Wir werden weiter für mehr qualifiziertes Lehrerpersonal eintreten."

Asylpolitik bleibt zentrales Thema

Aber auch gegen den SPD-Vorschlag, geduldeten Asylbewerbern zu erlauben, in Deutschland zu arbeiten. Stattdessen soll das Asylrecht in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden. So war es in Pressemitteilungen der vergangenen Tage und Wochen zu entnehmen.

Petry erklärt: "Die Frage des Umgangs mit der Migration, mit dem Islam und auch die Frage, wie wir Patriotismus in diesem Land leben, die werden wir sehr viel bürgernäher angehen. Wir werden im Rahmen der blauen Wende genau hinhören, wie Bürger sich dazu äußern. Und wir stellen fest, dass es ja gerade der Ton gewesen ist, der häufig Bürger noch abgeschreckt hat. In Sachsen vielleicht weniger als anderswo."

Eisiges Klima zwischen AfD und Blauer Gruppe

Mit der "Blauen Wende", ihrer Bürgerbewegung, will Petry versuchen, breitere Bürgerschichten zu erreichen. Die ehemaligen Fraktionskollegen der AfD schütteln darüber den Kopf. Der neue Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt: "Ich weiß, dass es gar nicht einfach ist, diese Trennung nach außen zu erklären. Wir haben ein Parteiprogramm, und von dem wird Frauke Petry wahrscheinlich nicht abweichen."

Die AfD hat durch die Abspaltung fünf von 14 Abgeordnete verloren. Auch wenn damit weniger Zuschüsse in die Fraktionskasse fließen, sei das finanziell zu verkraften, sagt Urban. Allerdings: "Wir haben in dem Bereich Schule/Bildung eine Lücke, die wir aber füllen werden."

Zwischen Fraktionschef Urban und seiner Vorgängerin Petry herrscht Eiszeit. Bei einer zufälligen Begegnung auf dem Flur des Landtags kommt keinem ein Gruß über die Lippen. Auf die Grußformel will Petrys Vertrauter Uwe Wurlitzer künftig auch bei Redebeiträgen im Landtag verzichten, um Zeit zu sparen. Das Landtagspräsidium hat ausgerechnet, wie viel Redezeit den fraktionslosen Abgeordneten künftig zusteht. Viel bleibt nicht. Bei Debatten zu Großen Anfragen etwa darf jeder nur anderthalb Minuten sprechen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.11.2017 | 05:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2017, 10:29 Uhr

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36 Kommentare

12.11.2017 21:06 Peter 36

@35: Sie Schelm, verwechseln Sie nicht etwas? Die "Etablierten" vertreten Mehrheiten. Sie entziehen sich nicht der Verantwortung. Sie erkennen Probleme, diskutieren sie und finden Lösungen.
Letzterer Punkt, geht den Alternativen völlig ab.

12.11.2017 17:30 schelm 35

@ 33: Richtig, Peter, diese Art Streitkultur haben die sich bei den Etablierten abgeschaut. Wenn man denen ihre Fehlleistungen berechtigt vorhält tun sie was...? Wenn die Etablierten das tun, haben Sie damit aber kein Problem. Können Sie das erklären?

12.11.2017 17:06 Ullrich 34

Genau so sieht's aus Peter!
Begriffen tun das unsere besorgten aber nicht - oder wollen es nicht, weil sie genau das unterstützen, sich aber nicht trauen!

12.11.2017 15:24 Peter 33

@32 Ullrich: Und wenn man den Alternativen das dort verbreitete Gedankengut vorhält, was machen sie dann: Sie gehen jeglicher demokratischer Diskussion aus dem Weg und üben den Abgang, siehe Weidel.

12.11.2017 14:41 Ullrich 32

@ im Patriot
Rechte Hetze wie zum Beispiel:
"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland über Nationalspieler Jérôme Boateng)
"Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." (Björn Höcke, Partei-und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen)
"Quotenneger" (Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, über US-Präsident Barack Obama)
"Vermischung", "Umvolkung" "Volkstod" (Peter Boehringer über die Flüchtlingskrise und ihre Folgen)

Wollen sie noch mehr? Oder reicht das um Ideologie und Menschenverachtung zu zeigen.

12.11.2017 10:43 D.o.M. 31

Frau Petry ist eine Verräterin, die die Partei als ihr Eigentum betrachtet hat.

12.11.2017 10:05 Ullrich 30

Rechte Gruppe bzw. Partei löst sich auf und gibt seinen Mitgliedern die Empfehlung in die AFD einzutreten! Und weiter geht's nach rechts!
Und @ so geht es hin - die von ihnen genannte Umfrage stimmt noch nicht einmal - AFD war bei 13,5% - bedeutet aber trotzdem maximal Stillstand für eine Partei, die von sich in Teilen behauptet 2021 die Mehrheit zu stellen!

12.11.2017 09:36 "IM" Patriot < F. Merkel treten sie zurück! 29

@ Peter < Lassen sie ihren Aussagen endlich mal Tatsachen folgen. Erklären sie uns den Unterschied zwischen demokratischen kritischen Diskussionen und wie sie ständig unqualifiziert schwätzen, rechtsradikaler Hetzrede. Und nicht ihre Interpretation sondern eine rechtliche Definition. Wir Patrioten haben stark den Eindruck, dass sie und ihre Gutmenschen den Unterschied nicht kennen. Alles was nicht ihrer Meinung ist, was sie nicht begreifen können oder wollen ist Hetze. Da sage ich ihnen das meine pubertierenden Kinder mehr demokratischen Verstand und Toleranz in einer Diskussion zeigen als sie. Erklären sie uns auch ganz konkret an einem Zitat, eine rechtsradikale Hetzrede! Und zum Vergleich eine linksradikale Hetzrede. Oder hetzen sie hier nur???????????????

11.11.2017 22:21 007 Merkel muss weg! 28

@ Peter 27 ... Weil sie hier gerade Empfehlungen aussprechen.

Ich empfehle ihnen dringend auf YouTube das Interview Rechtsbruch (49,22 min):
"Eva Hermann im Interview mit Wolfgang Bosbach (CDU)".

Da können sie ihren bunten Horizont erweitern wie es wirklich um unsere Politik, aber besonders unsere Presse steht. Wie die Meinungen hierzulande geformt und gemacht werden. Sehr sehr interessant und bemerkenswert ehrlich, übrigens von Frau Herman und Herrn Bosbach ...

11.11.2017 21:29 Peter 27

Spätestens, wenn die erste rechtsradikale Hetzrede im Bundestag gehalten wird, werden die Wähler ihre Schlussfolgerungen ziehen und sagen, Petry hatte recht.
Ich empfehle den Lesern, sich die Rede des baden-württhembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke bei Youtube anzuhören. Besser kann man die AfD nicht beschreiben.