Riesenbagger im Braunkohleabbaugebiet bei Nochten-Boxberg, 2004
In Sachsen gibt es mehrere hundert Bergbaubetriebe. Laut Gesetz sind sie zuständig für die Renaturierung. Bildrechte: IMAGO

Renaturierung Bergbau - Fordert Sachsen zu wenig Sicherheitsrückstellungen?

Wenn Bergbau-Löcher später renaturiert werden, kostet das viel Geld. Damit nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss, gibt es das Bundesberggesetz. Das schreibt vor, dass die Bergbauunternehmen die verwüsteten Flächen wiederherstellen müssen. Es schreibt auch vor, dass die Länder dafür von ihnen sogenannte Sicherheitsleistungen verlangen können. Wie der MDR recherchiert hat, ist das in Sachsen bisher kaum geschehen.

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Riesenbagger im Braunkohleabbaugebiet bei Nochten-Boxberg, 2004
In Sachsen gibt es mehrere hundert Bergbaubetriebe. Laut Gesetz sind sie zuständig für die Renaturierung. Bildrechte: IMAGO

Es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, was der Freistaat Sachsen bisher an Sicherheitsleistungen von seinen Bergbauunternehmen erhoben hat, kritisiert die Opposition im Landtag. MDR-Recherchen ergaben, dass auf der hohen Kante 33,5 Millionen Euro liegen. Das sind pro Unternehmen etwa 75.000 Euro. In Sachsen gibt es 447 Bergbaubetriebe. Dazu gehören Braunkohletagebaue, Steinbrüche und Kiesgruben. Allein der Tagebau Nochten in der Oberlausitz ist so groß wie 12.000 Fußballfelder.

Hohe Kosten für Abriss von Kraftwerken und Grundwasserreinigung

Selbst bei Windrädern würden höhere Sicherheitsleistungen als beim Bergbau gefordert, so Jana Pinka von den Linken. Da seien es vier mal so viel: "Ich kritisiere generell, dass man keine Sicherheitsleistungen überhaupt in allen Unternehmen des Bergbaus einholt. Das hat nicht nur mit der Braunkohle zu tun, sondern bei allen Bergbauunternehmen sollten Sicherheitsleistungen gebildet werden."

Der Abriss von Kraftwerken, die Grundwasserreinigung, das Anpflanzen von Bäumen, die Beseitigung vergifteter Areale - all das kostet Geld. Experten schätzen, dass allein für einen einzigen größeren Braunkohletagebau mehrere hundert Millionen Euro ausgegeben werden müssen. Eigentlich muss das Bergbauunternehmen dafür zahlen.

Nur kleinere Betreiber müssen Verantwortung übernehmen

Doch was, wenn das insolvent ist? Im schlimmsten Fall müsse dann der Steuerzahler einspringen, sagt Jana Pinka: "Keiner weiß, wenn ein Insolvenzfall eintritt, wie viel Sicherheitsleistungen ich aufwenden muss, um die Kippen zu sanieren. Es gibt keine Übersicht darüber. Das bedeutet für den Steuerzahler, dass wir es hier mit vielen Millionen Ausgaben zu tun haben, die dann im Haushalt des Freistaates abgebildet werden müssten. Der Freistaat muss dann in Eigenleistung diese Defizite ausgleichen."

Nur kleinere Betreiber zum Beispiel von Kiesgruben habe der Freistaat Sachsen bisher aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, sagt Jana Pinka. Die großen Braunkohleunternehmen mussten nach ihrer Aussage bisher überhaupt keine Sicherheitsleistungen hinterlegen. In Sachsen betrifft das im Moment den tschechischen Investor EPH, der die Braunkohlesparte kürzlich von Vattenfall übernommen hat.

Prüfverfahren beim Oberbergamt läuft

Ist EPH in der Lage, für die Renaturierung aufzukommen? Es gebe ein finanzielles Risiko. Dessen sei sich auch das sächsische Wirtschaftsministerium bewusst, sagt Staatssekretär Stefan Brangs. Die Frage der Sicherheitsleistungen werde deshalb geprüft: "Sicherheitsleistungen sind wichtig. Die Botschaft muss sein, dass wir natürlich nicht wollen, dass wir als Gesellschaft für unternehmerisches Risiko aufkommen. Insofern müssen wir an dieser Stelle über Sicherheitsleistungen nachdenken. Das tun wir und wir prüfen fortwährend genau diese Fragen der Sicherheitsleistungen." Mit welchem Ergebnis, steht noch nicht fest. Das Oberbergamt, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, hat das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio: MDR | 22.03.2017 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2017, 05:00 Uhr

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