Wulf Gallert, Die Linke, bahnt sich den Weg durch eine Menschenmenge.
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Neue Fraktionschefs für Linke, SPD und CDU Stühlerücken nach der Sachsen-Anhalt-Wahl

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt haben für ordentlich Wirbel in der Politik gesorgt: Mit ihrem bisher stärksten Ergebnis deutschlandweit zog die AfD mit 24 Prozent in den Landtag ein. Alle anderen Parteien haben verloren, am stärksten ist die SPD eingebrochen. Sie hat die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt. Am Abend zog sich Spitzenkandidatin Katrin Budde von all ihren Ämtern zurück. Unsere Sachsen-Anhalt-Korrespondentin Vera Wolfskämpf hat das Treffen der SPD-Parteigremien für uns beobachtet.

von Vera Wolfskämpf, MDR-INFO-Korrespondentin für Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert, Die Linke, bahnt sich den Weg durch eine Menschenmenge.
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Nach viereinhalb Stunden verlässt Katrin Budde den Saal – mit Tränen in den Augen und sichtlich angefasst. Nachdem sie dies erst ausgeschlossen hatte, zieht sie sich nun doch zurück: "Ich werde jetzt erstmal die Geschäfte ruhen lassen und habe darum gebeten, dass meine Stellvertreterin Frau Pähle die Geschäfte wahrnimmt. Ich trete aber nicht wieder an als Landesvorsitzende und ich werde auch nicht als Fraktionsvorsitzende antreten." Budde blieb nichts anderes übrig, nachdem der Druck auf sie gewachsen war – von Kreisverbänden, Landräten und bisherigen SPD-Ministern.

Budde möchte gern in die AG Wirtschaft

Ein neuer Fraktionsvorsitz soll schon heute gewählt werden. Dem Vernehmen nach kandidiert Jörg Felgner, der bisherige Finanzstaatssekretär. Die Wahl entscheidet auch darüber, wer die Koalitionsverhandlungen mitführt. Denn der Landesvorstand hat beschlossen, Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen aufzunehmen, so Budde: "Für die SPD wird Frau Pähle teilnehmen. Und morgen gibt es in der Fraktion die Wahl des oder der Übergangs-Fraktionsvorsitzenden, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Der- oder diejenige, die morgen gewählt sind, wird dann die zweite Person sein, die mit Frau Pähle die Verhandlungen aufnehmen wird." Sie selbst, sagte Budde, würde gern in der Arbeitsgruppe Wirtschaft mitwirken, wenn sie denn gebraucht werde.

Erstmal Koalitionsverhandlungen, dann will man weitersehen

Und wie geht es weiter mit dem Landesvorsitz? Aus Parteikreisen war zu hören, dass Burkhard Lischka, Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, kandidieren könnte. Aber einen neuen Vorstand soll die SPD erst wählen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Bis dahin übernimmt Katja Pähle, eine Vertraute Buddes, den Vorsitz kommissarisch. Diese Übergangslösung kritisierten einige SPD-Mitglieder nach der Sitzung als halbherzig.

Gallert macht Platz für "neue Gesichter"

Konsequent sein will dagegen Wulf Gallert, der als Spitzenkandidat der Linken zum dritten Mal das Ziel Ministerpräsident verfehlt hat: Er verkündete am Montagabend, er trete nicht mehr als Fraktionschef an. "Es ist offensichtlich eine neue Zeit und es sind neue Fragestellungen, die an die Fraktion herangetragen werden müssen", so Gallert. "Ich sage mal auch: 22 Jahre an der Spitze einer Fraktion dürften auch an Deutschland ziemlich einmalig sein." Erst war er zehn Jahre parlamentarischer Geschäftsführer, dann zwölf Jahre Fraktionsvorsitzender. Nun brauche die Linke einen Wandel und neue Gesichter. Der Landesvorstand hat vorgeschlagen, Swen Knöchel zum neuen Fraktionschef zu wählen. Er sei als Vorsitzender des Finanzausschusses erfahren. Außerdem stehe der 42-Jährige für einen Generationswechsel.

Borgwardt schielt auf CDU-Fraktionsvorsitz

Auch bei der CDU wird der Fraktionsvorsitz wohl neu besetzt: Dafür kandidiert heute Siegfried Borgwardt, bisher parlamentarischer Geschäftsführer. Eine Kampfkandidatur von André Schröder, der die Fraktion seit 2011 leitete, wird nicht erwartet. Stattdessen könnte er auf ein Ministeramt spekulieren.

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2016, 11:07 Uhr