Skandal um Ex-Finanzminister Bullerjahn in Erklärungsnot

Kaum ein Jahr nach Ende seiner Amtszeit muss sich Jens Bullerjahn im sachsen-anhaltischen Landtag zu Korruptionsvorwürfen äußern. Sein damaliges Finanzministerium soll millionenschwere Beraterverträge vergeben haben, ohne den Landtag in Kenntnis zu setzen. Ein Untersuchungsausschuss soll das jetzt aufklären.

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL-Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

Das "System Bullerjahn" – diesen Namen haben die politischen Gegner für die umstrittenen Beraterverträge geprägt. Der Landesrechnungshof hatte mehr als 270 Verträge moniert, weil sie am Landtag vorbei oder ohne Ausschreibung vergeben wurden. Doch das ist noch nicht der ganze Skandal, wie Kristin Heiß von den Linken erklärt. "Aus dem, was wir im Untersuchungsausschuss gehört haben, und den Kleinen Anfragen, die wir gestellt haben, ist deutlich zu erkennen: Viele Aufträge gingen über die Investitionsbank und sind dann direkt beim isw gelandet."

Männerfreundschaft im Visier

SPD-Politiker Jens Bullerjahn, Sachsen-Anhalt
Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn muss sich vor dem Untersuchungsausschuss äußern. Bildrechte: MDR INFO/Sophie Ebert

Das Geschmäckle daran: Das isw (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung) ist ein privates Forschungsinstitut in Halle. Der Chef Michael Schädlich ist gut mit dem ehemaligen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) befreundet. Zum Dreierbund gehört außerdem der Direktor der Investitionsbank, Manfred Maas. Für Linken-Politikerin Kristin Heiß scheint es offensichtlich, dass es eine Linie gibt: Bullerjahn, Maas, Schädlich. Das sei aber schwierig nachzuweisen, betont Heiß. Deswegen werde man Bullerjahn auf jeden Fall fragen, was die persönlichen Verbindungen der drei Herren mit den großen Geldsummen zu tun hat.

In zehn Jahren hat das private Institut isw allein fünf Millionen Euro über die Investitionsbank erhalten – zum Beispiel für Studien und Dialog-Veranstaltungen. Dazu kommen weitere fast 15 Millionen Euro aus anderen Ministerien und Fördertöpfen des Landes.

SPD hat auf Vorladung gedrängt

Ex-Finanzminister Bullerjahn vorzuladen, darauf hat seine eigene Partei gedrängt. Denn an der SPD hafte das wie ein Makel, erklärt Holger Hövelmann, Obmann im Untersuchungsausschuss: "Immer dieser latente Vorwurf: Da ist nicht alles anständig gelaufen. Man muss ehrlich sagen, das ist für die SPD keine schöne Situation. Jens Bullerjahn war zehn Jahre lang stellvertretender Ministerpräsident des Landes und auch eine der Führungspersönlichkeiten der SPD."

Nun gehe es darum, entweder falsche Vorwürfe zu entkräften oder tatsächliche Fehler aufzuarbeiten, so der SPD-Abgeordnete Hövelmann. Er habe Bullerjahn so kennengelernt, dass er um seinen guten Ruf kämpfe. Deshalb erwarte er auch, dass der deutlich sagt, ob es solche sachfremden Überlegungen gab.

Bullerjahn soll aufklären

Die bisherigen Zeugen hätten keine Belege dafür geliefert. Kein Wunder, meint die AfD – die Aussagen seien bisher dürftig gewesen. Matthias Büttner ist der Obmann im Ausschuss. Er hofft, dass Bullerjahn bei den Erinnerungslücken, die andere Zeugen bisher gehabt hätten, für Aufklärung sorge.

Bei der Linken sind die Hoffnungen dagegen begrenzt. Erst müssten die Verantwortlichen von Investitionsbank und dem Forschungsinstitut isw aussagen. Damit wolle man dann Ex-Finanzminister Bullerjahn konfrontieren. Die heutige Befragung stellt demnach nur den Auftakt dar.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Nachrichtenradio | 24.04.2017 | 06:24 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. April 2017, 05:00 Uhr

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5 Kommentare

24.04.2017 12:56 König Schnapsdrosselbart 5

@08:29 Willi 1: Bisher wissen die Medien in Sachsen Anhalt nicht viel von eventuellen Verbindungen, Vermutungen und Verschwörungstherorien zu wahrscheinlich nicht existierenden, angeblichen Machenschaften. An dem Thema ist ein ganzer Tross der investigativsten Investigativ-Journalisten dran. Seit Jahren Rund um die Uhr. Nichts Gesehen und Gehört. Leider wurde der Affe aus der bekannten Dreiergruppe, mutmaßlich von einem nicht genannten Nazi mit P., und ausschließlich zum Verbreiten von Verleumdungen, böswillig Geklaut. Wenn die Medien Nullkommanix wissen, dann ist dein Kommentar Fake News. So lange keine gerichtlich dokumentierten Beweise, zu 100% sicher und unter eidesstattlicher Aussage, Zugegeben wurden, ist das eine Diffamierung der Partei- und Staatsführung in SA. Als strafbare Handlung 500 Jahre Schweren Kerker mit einem Fasttag täglich. Hinterhältige Verleumdungen der Demokratie- und Freiheitsfeinde könnten sogar Fürst Hasiweisnix von Müllkippenhausen bedrohen. Prost.

24.04.2017 12:41 Die Reihenfolge ist wichtig 4

"Bei der Linken sind die Hoffnungen dagegen begrenzt. Erst müssten die Verantwortlichen von Investitionsbank und dem Forschungsinstitut isw aussagen. Damit wolle man dann Ex-Finanzminister Bullerjahn konfrontieren. Die heutige Befragung stellt demnach nur den Auftakt dar."

Das ist die richtige Reihenfolge - schon um gemeinsam "erarbeitete" alternative Fakten zu verhindern. Im übrigen gehört Bullerjahn schon jetzt eigentlich vor ein Gericht. Aber das gibt es ja mehrere Kandidaten in der politischen Klasse dieses Landes...

24.04.2017 11:48 Kluter 3

"80 000 EUR für Kekse,Kaffee und Wasser..."
Da muss man sich als besorgter WahlBürger doch fragen, ob alle Mitarbeiter dieses Ministeriums bei dieser einseitigen Ernährung (Trennkost a la Bullerjahn) noch physisch und psychisch gesund sind...

24.04.2017 11:40 Dann sehen Sie mal noch etwas genauer hin - Sie werden überrascht sein. 2

@24.04.2017 08:29 Willi (Anders jedoch beim Bau des neuen Stadions in Halle. Hier gab es diesbezüglich keine Probleme und das Land unterstützte finanzielle in hohem Maße. Kein Wunder, denn der Präsident des hallischen Fußballclubs HFC ist Bullerjahns bester Freund Michael Schädlich (gleichzeitig Chef des isw !))

Befassen Sie sich mal näher mit der Biographie des Herrn Schädlich, dann gehen Ihnen noch ganz andere (Ge)Lichter auf. Das gesamte Umfeld des Herr Bullerjahn hat deutliche Anklänge an eine Provinzmafia, die aus öffentlichen Geldquellen schöpft, was abzuschöpfen ist. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang auch an Bullerjahns Dessauer "Freunde" - inzwischen rechtskräftig wg. Fördermittelbetruges verurteilt. Und auch an die von Bullerjahn seinerzeit "vergessenen" 12 Millionenen Euro, von deren genauem Verbleib wir seither nichts mehr "gehört" haben.

24.04.2017 08:29 Willi 1

Als das neue Magdeburger Fussballstadion gebaut werden sollte, wurde eine finanzielle Unterstützung vom Land strikt abgelehnt und dies von Herrn Bullerjahn in den Medien auch immer wieder als logisch begründet. Anders jedoch beim Bau des neuen Stadions in Halle. Hier gab es diesbezüglich keine Probleme und das Land unterstützte finanzielle in hohem Maße. Kein Wunder, denn der Präsident des hallischen Fußballclubs HFC ist Bullerjahns bester Freund Michael Schädlich (gleichzeitig Chef des isw !) Offensichtlicher kann es doch gar nicht sein, dass hier offensichtlich in großem Maße beschissen wurde.