Business Class
Eine Flugreise in der Business Class - darf das ein Minister überhaupt oder ist das Verschwendung von Steuermitteln? Bildrechte: IMAGO

"Causa Schröder" Darf ein Minister in der Business Class fliegen?

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder erlebt schwere Tage. Es geht um eine umstrittene Dienstreise mit seiner Büroleiterin zu einer Konferenz in den USA. Beide flogen in der komfortablen Business Class. Der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern steht im Raum. Aber hat der Minister tatsächlich Regeln gebrochen?

von Matthias Winkelmann, MDR AKTUELL

Business Class
Eine Flugreise in der Business Class - darf das ein Minister überhaupt oder ist das Verschwendung von Steuermitteln? Bildrechte: IMAGO

Ein Minister und seine Mitarbeiterin unternehmen dienstlich eine Flugreise. Müssen sie Economy Class, umgangssprachlich auch "Holzklasse" genannt, fliegen oder darf es auch die Business Class sein? Mit Blick auf den Fall von Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder und seiner Büroleiterin sagt Frank Düsekow, Sprecher des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt: "Also man muss da zwei Dinge trennen. Zum einen müssen wir auf die Flugreise des Ministers schauen und zum anderen auf die Flugreise der Büroleiterin."

Wer bezahlt? Bund oder Land?

Business Class
Business Class ist nur in Ausnahmefällen für den Minister erlaubt, nie für seine Büroleiterin. Bildrechte: IMAGO

Dienstreisen sind in Sachsen-Anhalt durch das wunderbar klingende Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz geregelt. Demnach müssten Minister und Mitarbeiter des Ministeriums grundsätzlich Economy Class fliegen.

Aber: Die Reise von Finanzminister Schröder in die USA war vom Bundesrat organisiert und wurde auch vom Bund bezahlt. Das Land Sachsen-Anhalt musste nur die Kosten für die mitfliegende Büroleiterin zahlen.

Für uns ist es so, dass die Büroleiterin auf keinen Fall hätte mit der Business Class in die USA fliegen dürfen.

Frank Düsekow | Sprecher des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt

Doch sie tat es dennoch, was in der Regel vier bis fünf Mal teurer sei als ein Touristenplatz in der Touristenkasse, so Düsekow.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Wäre das Land Sachsen-Anhalt für die Flugreise von Minister Schröder zuständig gewesen, hätte auch er prinzipiell Economy fliegen müssen. Wobei der Landesrechnungshof es durchaus für möglich hält, dass das Land die Reise in einer besseren Klasse zahlt, sagt Düsekow. Hierbei gebe es natürlich Ausnahmen. Wenn zum Beispiel der Minister gleich einen Termin nach der Ankunft habe, wo er fit und ausgeschlafen sein müsse.

Ich würde sagen, für einen Minister ist es relativ einfach zu begründen, warum er die teurere Business Class fliegt.

Frank Düsekow | Sprecher des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt

Landesrechnungshof prüft

Streitpunkt bleibt der Flug der Büroleiterin. Hier stehen nach wie vor zwei Rechtsauffassungen gegeneinander. CDU-Politiker und Finanzminister Schröder versetzt seine Büroleiterin zwar. Das Finanzministerium geht aber weiter davon aus, dass die Reiseregeln des Landes nicht verletzt wurden. Landesrechnungshof und Finanzministerium stünden dazu in Kontakt, sagt Düsekow. Es gebe ein Schreiben, das jetzt von Juristen des Landesrechnungshofs auch geprüft werde. Und wie diese Prüfung dann ausgehe, das müsse man abwarten, das werde in der nächsten Woche folgen.

Die Regelungen, nach denen sachsen-anhaltische Landesbedienstete bei Dienstreisen grundsätzlich zweiter Klasse reisen müssen, gilt übrigens auch bei Bahnreisen. Und sie sind ähnlich zu denen in Thüringen und Sachsen, wie Anfragen von MDR AKTUELL ergaben. Ein dauerhafter finanzieller Schaden ist dem Land Sachsen-Anhalt nicht entstanden. Die Büroleiterin will die zusätzlichen Kosten nach Angaben des Finanzministers erstatten. Und Schröder sagt, in Zukunft fliege er nur noch Economy Class.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.11.2017 | 17:19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 17:54 Uhr

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10 Kommentare

12.11.2017 14:08 Frederic 10

Diese Selbstdarsteller sollten erst mal überlegen, mit wessen Geld die fliegen. Aber eine andere Frage; wieso und warum muss - seine Büroleiterin mit fliegen.
Genauso ein Fall einer SPD Ministerin, sie fliegt mit dem Flieger nach Spanien und "IHR Fahrer" kommt mit dem Dienstwagen nach dort, weil die in Spanien auch Autofahremn wollte. Fahrer LEER HIN UND LEER ZURÜCK !!! Toll So werden Steuergelder von den Verschwender - vergeudet !!

11.11.2017 19:43 W. G. 9

Zur Überschrift:
Selbstverständlich darf ein Minister das. Ist doch nicht sein Geld.

11.11.2017 15:59 Fragender Rentner 8

War bestimmt alles im Interesse der Menschen.

11.11.2017 13:58 Gert 7

Für mich sind solche Reisen eines Länderfinanzministers und seiner Büroleiterin in der Business Class eine gute Investition, den dort findet man die Topmanager großer Firmen und nicht in der Economy Class. Und bei der wirtschaftlichen Lage von Sachsen- Anhalt braucht man die Leute, wenn man zum Beispiel aus der Braunkohle aussteigen sollte.

11.11.2017 11:56 Nordharzer 6

Aus meiner Sicht geht es nur um die falsche Reisekostenstufe für die Büroleiterin. Für Auslandsdienstreisen sieht das BRkG im übrigen vor, dass das Bundesinnenministerium ergänzende Regelungen treffen kann, die von den im Bericht genannten BesVersEG LSA abweichen können. Ich gehe davon aus, dass Schröder die kennt und er sich daran gehalten hat. Dass er sich nun, der populistischen Diskussion folgend, anders orientiert, ist für Auslandsdienstreisen nicht unbedingt notwendig.
Problematisch ist nur die Geschichte mit der Büroleiterin und die hat ja zurück gezahlt. Wer sich nun hier darüber aufregt, warum einem Minister mehr zusteht, als dem Normalbürger, der muss auch fragen, warum sein jeweiliger Chef mehr Rechte hat.

11.11.2017 10:33 Leon 5

Wer bezahlt? Bund oder Land? Wir, die depperten Steuerzahler, zahlen das für die ganzen C-Promis aus der Politik! Es würde reichen, sie als Cargo fliegen zu lassen, schön verpackt in Containern! Sauber, sicher und günstig.

10.11.2017 23:05 rwejens 4

Was ist mit Lauinger der Verbrecher.

10.11.2017 22:35 Mitleser 3

An Gerald - ihre Geographie Kenntnisse sind Mangelhaft- Sachsen-Anhalt ist das größte Bundesland im Sendegebiet !! Aber sonst 100 Prozent Zustimmung!

10.11.2017 18:32 Kritischer Bürger 2

+...Aber: Die Reise von Finanzminister Schröder in die USA war vom Bundesrat organisiert und wurde auch vom Bund bezahlt. ...+ Das ist ungerecht! Der BUND GIBT HIERFÜR STEUERGELDER aus Steuereinnahmen AUS! Die Kosten hätten AUCH FÜR Hr. SCHRÖDER NUR BIS ZU Economy Class bewillig werden dürfen und die Differenz hat der jeweilige Vertreter selbst zu zahlen oder er reist NUR in der Economy Class.Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang MIT STEUERGELDERN!Es bleibt zu hoffen, auch im Sinne der Umstände,das diese Gelder,die da für +...Dienstreisen sind in Sachsen-Anhalt durch das wunderbar klingende Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz geregelt...+ausgegebenen Gelder od. auch eingestellten Gelder für andere wichtigere Zwecke Verwendung finden sollten,wo es auch in Sa.-Anh. an allen Ecken mangelt. Die Politiker verdienen genug und können diese Differenzen sicher leicht bezahlen,wenn sie an anderer Stelle ihrer Ausgaben ein wenig sparen lernen, wie es die Bürger auch machen müssen!

10.11.2017 18:22 Gerald 1

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder scheint ja ein ganz große Nummer im politischen Spektrum zu sein? Soviel Aufmerksamkeit hat er in der gesamten Zeit seiner Tätigkeit als Minister bestimmt noch nie gehabt? Davor hat Ihn bestimmt auch kaum einer namentlich gekannt!? Selbst in kleinem Sachsen-Anhalt nicht!