Landtag
Das Abstimmungsverhalten der CDU bringt die Koalition in Sachsen-Anhalt in die Krise. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Zustimmung zu AfD-Antrag CDU-Abstimmung stellt die Koalition in Sachsen-Anhalt auf die Probe

Eine Abstimmung im Landtag vor einer Woche sorgt für politischen Sprengstoff in Sachsen-Anhalt: Die AfD hatte einen Antrag gestellt, eine Enquete-Kommission zu Linksextremismus einzurichten. Ein Großteil der CDU-Fraktion stimmte zu, während sich die Koalitionspartner SPD und Grüne enthielten. Untereinander gibt es darüber Streit, und das nutzt auch der politische Gegner.

von Vera Wolfskämpf, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

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Das Abstimmungsverhalten der CDU bringt die Koalition in Sachsen-Anhalt in die Krise. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Keinesfalls werde sie mit der AfD zusammenarbeiten – das betont die CDU im Bundestagswahlkampf immer wieder. Da kommt ihr das Verhalten der Parteikollegen in Sachsen-Anhalt ziemlich ungelegen: Dass die CDU mehrheitlich für einen AfD-Antrag stimmte, hat selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert: Das entspreche nicht ihren Vorstellungen von "nicht zusammenarbeiten". Dem bemüht sich die sachsen-anhaltische CDU wortreich zu widersprechen: Es sei nur um das Minderheitenrecht gegangen, eine Enquete-Kommission einsetzen zu können.

SPD: Auf den Koalitionsboden zurückkommen

Auch innerhalb der Koalition sorgt das Abstimmverhalten der CDU weiter für dicke Luft. Die SPD pocht auf die gemeinsamen Spielregeln: Bei Uneinigkeit stimme die Koalition mit Enthaltung. Auch die Grünen bekräftigten: Es gehe um Verlässlichkeit und Vertragstreue. Dieser Tabubruch müsse einmalig bleiben, fordert Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Sachsen-Anhalt habe hier einen eher rechts orientierten CDU-Landesverband, eine SPD und einen eher links orientierten Grünen-Landesverband. Das sei eine unheimliche Spannbreite. Deswegen sei es so wichtig, dass die Parteien im Kern immer wieder auf unseren Koalitionsboden zurückkämen, sagt Lüddemann.

Linke fordern Vertrauensfrage

Deshalb müssten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen künftig besser abstimmen. Auf der Ebene der Regierung gibt es den Koalitionsausschuss, um Konflikte zu lösen. Ähnlich müsse sich auch die Kommunikation zwischen den Abgeordneten verbessern.

Dafür sieht die Linke keine Basis bei Schwarz-Rot-Grün. Fraktionschef Swen Knöchel fragt sich, ob die Mehrheit noch hinter der Regierung stehe, oder sich die CDU weiter Richtung rechts bewegen werde und sich irgendwann mit der AfD irgendwann ins Bett legen werde. Deswegen fordere die Linke auf – weil es hier nicht nur um eine parlamentarische Abstimmung gehe, sondern um eine handfeste Regierungskrise – dass der Ministerpräsident Herr Haseloff die Vertrauensfrage stelle und klarstelle, welche Mehrheit ihn in diesem Land noch trage, meint der Linkenpolitiker.

Die FDP, die bei der letzten Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt hat, fordert zum wiederholten Male Neuwahlen. Das weist die Staatskanzlei auf Anfrage von MDR AKTUELL genauso zurück wie die Vertrauensfrage: Der Ministerpräsident genieße das Vertrauen der Koalitionsfraktionen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 31.08.2017 | 16:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2017, 16:31 Uhr

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46 Kommentare

02.09.2017 09:30 Kritischer Bürger 46

@Peter 43: Abseits vom Artikel sind Sie hier mit Ihren Ausführungen gekommen. Lese man den Lebenslauf des A.H. dann kann man auch diese fragwürdige Ablenkung vielleicht besser verstehen. Arbeitslos, rassistische Presse, letztendlich Wehrdienstverweigerung in Österreich, aber in Bayern dann Auszeichnung mit eisernem Kreuz der II.Klasse. Nur mal ein Hinweis darauf wie man von einem Artikel wegen der Vergangenheitsaufwärmung immer wieder abkommen kann. Das MDR den Kom. 43 überhaupt als zum Artikel gehörender Kom. einstellte bleibt wohl das "Geheimnis" der Redaktion! Aber gut auch ich bin in einigen Kom. vom Artikel abgekommen. Nur letztendlich verstehe ich Mutti nicht das sie von oben her bestimmte mit den Worten +...Das entspreche nicht ihren Vorstellungen von "nicht zusammenarbeiten"....+ Als Bürger meine ich: Es spricht aber auch nicht für Diskussionsbedarf innerhalb der Partei oder unter den Politikern aller Parteien!

02.09.2017 09:17 Kritischer Bürger 45

Wo also ist eine Zustimmung zu solchen Vorschlägen GLEICH EINE ZUSAMMENARBEIT? Steilvorlage gleich mal für DIE LINKE die Vertrauensfrage stellen zu wollen und was taten SPD-Politiker? ***+...Deswegen fordere die Linke auf – weil es hier nicht nur um eine parlamentarische Abstimmung gehe, sondern um eine handfeste Regierungskrise – dass der Ministerpräsident Herr Haseloff die Vertrauensfrage stelle und klarstelle, welche Mehrheit ihn in diesem Land noch trage, meint der Linkenpolitiker....+ Wenn da diese Abstimmung schon eine Regierungskrise sein soll dann frage man sich was wollen diese Linke(n)-Politiker wirklich? Man sehe & lese genau: ....Welche Mehrheit ihn IN DIESEM LAND noch trage .... Ach so etwas, da bezieht man sich gleich mal wieder auf dieses Land =und wohl dann auch auf seine Bürger= Damit sollte man, falls das geklappt hätte m.d. Vertrauensfrage mit Folge auf Neuwahlen, SEHR, SEHT VORSICHTIG SEIN! Fakt ist,zu viele Bürger sind enttäuscht! Ergebnis ist a.d.Fingern abzählbar

02.09.2017 09:06 Kritischer Bürger 44

@Peter 43: Nur mal ganz nebenbei: Wo haben Sie Geschichte studiert in BRD oder in DDR? Von was für =die meisten Deutschen= welche ihre Lektion gelernt haben sollen, schreiben Sie? SED-PDS-Die Linke? SPD welche es in DDR NICHT GAB? Die heutigen Bürger haben möglicherweise, falls selbst noch erlebt, ihre Lektion hinsichtlich der von Ihnen immer wieder angeführten Zeit,sicher gelernt nur aus der Folgezeit (DDR-Gründung über Lebensstil bis 1989 und Untergang) haben diese Menschen nichts gelernt. Demokratie heißt für mein Verständnis: Etwas anführen oder auch anstoßen, darüber diskutieren und dann eine Entscheidung treffen. Wo also hat Mutti mit ihren Parteivertretern hier in Sachsen-Anhalt auch NUR VERSUCHT zu diskutieren, zu fragen WARUM habt ihr als CDU Politiker/Abgeordnete mit Handzeichen für das Einrichten einer Enquete-Kommission gestimmt. Aber nein, wie heißt es im Artikel: +... Angela Merkel kritisiert: Das entspreche nicht ihren Vorstellungen von "nicht zusammenarbeiten"....+

01.09.2017 20:59 Peter 43

@Kritischer Bürger: Die meisten Deutschen haben ihre Lektion gelernt.
1933 machte der Reichspräsident einen Weltkriegsgefreiten ohne eigene Mehrheit zum Reichskanzler. Die bürgerlichen Parteien dachten, soll er mal machen, wir tolerieren ihn.
Nur die linken Parteien haben sich den Nazis konsequent entgegengestellt.
Was hat die Inkonsequenz der Bürgerlichen den Deutschen gebracht? Einen Weltkrieg, 6 Millionen tote Deutsche, unsägliches Leid.
Genau wie damals geben sich die Rechten heute ganz harmlos. Hinter dieser Fassade werden aber die Todeslisten zusammengestellt.
Nun hat die CDU Sachsen-Anhalt den gleichen Fehler wie damals begangen. Zum Glück für uns Deutsche haben sie kurze Zeit später die Kurve gekriegt.
Für jemanden wie mich, der Geschichte studiert hat, sind die Parallelen von damals deutlich: Die Methoden, die Ziele, die Feindbilder, hoffentlich nicht die Folgen.

01.09.2017 19:45 Kritischer Bürger 42

Peter Allgemein: +...Aber einen ganzen Stadtteil in Sippenhaft nehmen zu wollen und als Sündenbock ein alternatives Kulturzentrum herauszupicken, ist zwar einfach, aber nicht akzeptabel....+ Kennen Sie diese Worte noch? Also wenn nichts anliegt und nichts auf verbrecherischer Basis auf der linken Seite vorangeht da kann man doch diese Enquete-Kommission zu Linksextremismus einzurichten! Kann diese Kommission dann ja die Wahrheit finden und veröffentlichen, wäre doch nur Positiv für dieses poli. Spektrum zu sehen! Warum macht man jetzt so viel Wirbel von Seiten der Linken um diese Abstimmung.

01.09.2017 19:25 Kritischer Bürger 41

Einseitige Denkweisen verhindern Demokratie und Diskussionsbedarf. Das was hier Mutti macht ist das was man als Bürger der Wende und Begleiter des Jahres 1989 abschaffen wollte und nun...... Es bleibt zu hoffen das Bürger erkennen was hier offensichtlich wird. Demokratie ist NUR EIN WORT mehr nicht für einige Politiker(innen) was durch Handzeichen schon als =gemeinsame Sachen machen mit den oder den....=

01.09.2017 19:21 Kritischer Bürger 40

@Peter 39: Natürlich auf Internetseiten der Linken tummel sich NUR RECHTE. Naja muss nicht weiter kommentiert werden! Linke Verbrecher sind nicht besser wie rechte Verbrecher. Ein Verbrechen ist es schon die Sicherheitsorgane anzugreifen oder eben Bürger. Brände zu legen und damit ganze Bereiche in Gefahr zu bringen. Da ist es schon richtig das man endlich auch NICHT MEHR NUR NACH RECHTS guckt und gegen Rechts Gewalt anwendet. Das dann noch als "Heldentat" ansieht und in entsprechenden Internetseiten veröffentlicht. Aber ach ja das sind ja die jeweils Anderen, (hier Rechte auf linke Seiten) die in diesen Portale wegen der Anonymität solche Schreiben aufsetzen und veröffentlichen. *** Was den Arppe anbelangt: Wer nicht mehr in der Partei ist da muss auch nicht die Partei mit dieser Person und deren Aussagen identifiziert werden.*** Wie war das doch gleich mit Niedersachsen? Das geht es allein um einen Listenplatz wo eine Politikerin die Partei verlässt,wo es so keine Mehrheit mehr gibt.

01.09.2017 18:36 Peter 39

@Kritischer Bürger: Der kleine, nein große, Unterschied ist der, dass in den sozialen Netzwerken oder auf diversen Internetseiten ein jeder anonym seine hetztiraden loswerden kann.
Wenn aber ein der führenden Politiker einer Partei, hier Arppe von der AfD, laut über die Ermordung von Andersdenkenden nachdenkt, ist das nicht nur eine völlig andere Kategorie, es ist der Anschlag eines Politikers auf unsere Demokratie.

01.09.2017 15:41 ralf meier 38

@Peter Nr 31: Wir sind beide hier OT, deshab nur noch eine kurze Rückmeldung. Die Gewaltphantasien eines Herrn Arppe sind durch nichts zu entschuldigen. Offensichtlich sind sie aber erst ganz kurz vor der jetzt anstehenden Bundestagswahl bekannt geworden, sonst hätten wir doch sicherlich schon früher davon gehört. Es bleibt dabei. Die AFD hat schnell und konsequent reagiert.

01.09.2017 15:26 ralf meier 37

@W.B.Feifel Nr 32: Sie fragen: 'Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?'

Das ist das Demokratieverständnis von Parteien, die sich gegenseitig rückstandsfrei entsorgen wollen:
Siehe dazu ganz aktuell: Henrik M. Broder: 'Die entsorgte Nation. Zitat Gabriel SPD 2012: ' Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern ‚rückstandsfrei zu entsorgen.