Der Ministerpräsident von Sachsen und scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bildrechte: dpa

Nach Wahlergebnis Rechtsschwenk oder Platz in der Mitte: Wohin steuert die sächsische CDU?

Nach der Bundestagswahl ist die sächsische CDU auf der Suche nach sich selbst. Einen Kursschwenk nach rechts hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt. Doch nun ist ihm sein Vorgänger Kurt Biedenkopf dazwischen gegrätscht. Ein Rechtsruck sei vergebens. Was soll die CDU tun?

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Der Ministerpräsident von Sachsen und scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bildrechte: dpa

Knapp 16 Prozent ihrer Stimmen hat die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl gegenüber der vorherigen Abstimmung verloren. Doch jetzt an die abgewanderten Wähler zu appellieren, sei wirkungslos, meint der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Da mache sich die CDU lächerlich. Die Sachsen seien mit ihrer Regierung schlicht unzufrieden.

Dass sich die Partei neu ordnen muss, weiß auch Fraktionschef Frank Kupfer, zeigt aber trotzdem mit dem Finger nach Berlin:

Wir haben zwar im Lande auch unsere Hausaufgaben zu machen, aber die meisten mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt, Angela Merkel und die Grenzöffnung, dafür ist die CDU für uns nicht mehr wählbar.

Frank Kupfer, CDU-Fraktionschef

Kurz nach der Wahl hatte Ministerpräsident Tillich bereits eine Verschärfung der Asylpolitik ins Spiel gebracht. Heißt das, dass sich die sächsische CDU stärker rechts orientieren will?

Der Koalitionspartner SPD würde das in jedem Fall nicht zulassen, stellt Henning Hohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Landtag klar. "Ich glaube, es ist erstmal gut, dass sich die sächsische CDU mit ihren Fehlern und Versäumnissen beschäftigt", sagt er. Dabei gehe es um Fehler, die beim Thema Lehrer, bei der inneren Sicherheit, beim Sozialabbau gemacht worden seien. Die SPD werde in der Koalition darauf achten, dass es keinen Schwenk nach rechts gebe.

Grüne: Rechtsruck der CDU brachte AfD Wähler

Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen, hält einen Rechtsruck sogar für gefährlich, denn vor der Wahl habe die sächsische CDU mit ihrem Rechtskurs die Wähler der AfD in die Arme getrieben. Die würden sich durch die Wahl noch bestätigt fühlen. Auch die Aussage, Deutschland müsse Deutschland bleiben, sei pure Angstrhetorik.

Die Äußerungen von Tillich zeigten, dass die CDU nichts aus dem Wahlergebnis gelernt habe, meint Zschocke. Schließlich habe ja sogar der CDU-Generalssekretär Michael Kretschmer sein Direktmandat an die AfD verloren – und der habe den Rechtskurs mit befeuert.

Für Biedenkopf liegt die Schwäche der Partei aber nicht zuletzt bei Tillich selbst:  Ihm fehle die Vorbildung, er sei ursprünglich auch nicht für den Job vorgesehen gewesen. Eine haltlose Kritik, meint Parteikollege Kupfer: "Tillich war Europaabgeordneter, er hat viele Ministerien geleitet, von der Staatskanzlei übers Umweltministerium, Finanzministerium. Er kennt sich aus mit der Staatsverwaltung und er macht den Job auch nicht schlecht."

Richtung der CDU wird beim Landesparteitag Thema

Von SPD und Grünen heißt es, man wolle sich an Personaldiskussionen nicht beteiligen. Für Zschocke ist jedoch klar: "König Kurt", wie Biedenkopf gern genannt wird, eigne sich in keiner Weise als Kronzeuge gegen den Ministerpräsident, "weil dieses eher feudale Staatsverständnis unter Biedenkopf, das ja das herrschende Staatsverständnis unter der CDU geblieben ist, das hat dazu beigetragen, dass es ein spezifisches sächsisches Demokratiedefizit auch in der Bevölkerung gibt."

Wohin geht es nun mit der CDU? Frank Kupfer weist auf den Landesparteitag am 8. Dezember hin. Bis dahin werde man besser aufgestellt sein – inhaltlich und personell. Allerdings: Damit meine man nicht den Ministerpräsidenten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.10.2017 | 08:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2017, 09:11 Uhr

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10 Kommentare

09.10.2017 08:42 Theophanu 10

Da muss Tillich mal in Schutz nehmen. Er und Hasselhof haben längst erkannt, wohin der Merkelsche Kurs die CDU und unser Land führt, in den Abgrund. Ein Rechtsruck ist die falsche Aussage, Merkle muss weg, dann kann die CDU zuück zu konservativer Politik und Glaubhaftigkeit.

08.10.2017 22:30 Denkender Bürger 9

Wie wäre es denn damit, den Bürger ab und an mal zu fragen, was er will? - Stichworte:
Bürger-Entscheid und Bürger-Begehren.
Gibt es beides schon - wird nur leider viel zu selten angewand.
Dann wüßte man, woran man ist und könnte wieder Politik fürs Volk machen. Und der Bürger würde sich von der Politik wieder ernst genommen und verstanden fühlen. Man müßte nur wollen ...

08.10.2017 15:12 Fragender Rentner 8

Besser ist es wenn sie eine Politik für das Volk machen und nicht gegen das eigene Volk.

07.10.2017 22:35 pudd'nhead 7

was soll dieses gerede von rechts-schwenk? was not tut ist ein schwenk in richtung vernunft, wie von vielen lange eingefordert, eine politik die dem spruch von "dem deutschen volke" gerecht wird, egal welcher abstammung der "deutsche" ist.

07.10.2017 18:34 Frank 6

Im Moment steuert die sächsische CDU gar nicht, sondern taumelt kopflos durch die politische Landschaft. Neue Köpfe werden gebraucht, nur sind die nicht in Sicht.

07.10.2017 13:57 Ludwig 5

@1 Erik
Es geht weiter wie gehabt - mit etwas Abstand redet man sich 1. das Ergebnis schön, 2. sucht man die Schuld für das eigene Versagen beim Wähler.

07.10.2017 13:18 Wo geht es hin? 4

Die sächsische CDU täte gut daran, nicht auf realitätsverweigernde Parteien wie Linke und Bündnisgrüne zu hören - zumal die ja nun wahrlich nicht den Mehrheitswillen in Sachsen abbilden. Vielmehr sollten sie sich endlich mal gerade machen, ehrlich sein und den Realitäten ins Auge blicken. Toleranzbesoffenheit (zumal nur in einer Richtung ausgelebt), kann und wird nicht die Lösung sein, sondern nur zu weiteren Verwerfungen führen. Und so verweise ich auf die Beiträge 2 und 3, die schon vieles treffend herausgearbeitet haben.

07.10.2017 11:50 Altmeister 50 3

Es sollten alle Parteien ihre eigene Ursachenanalyse für das Wahlergebnis der Öffentlichkeit präsentieren, inklusive der Bewertung ihrer Zugewinne oder Verluste. Da könnte man schnell erkennen, wer im ideologischen Wolkenkuckucksheim gefangen und wer in der Realität unterwegs ist. Fakt ist: Es haben alle im Bundestag sitzenden Parteien verloren, die, in einer Einheitsfront, die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel euphorisch bejubelt haben und dabei den Kontrollverluste, die undemokratische Vorgehensweise und die entstandenen Probleme ausblendeten. Dies ging noch einher mit der Diffamierung von Skeptikern und Kritikern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer jetzt noch der Meinung ist, man könne auf dieser Schiene weiterfahren, der darf sich nicht über erneute Zugewinne der AfD zur nächsten Wahl beklagen.

07.10.2017 11:39 Ludwig 2

Das Lagerdenken in rechts und links hilft überhaupt nicht weiter. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, d. h. jeder Mensch unabhängig seiner Absichten das Land nach Belieben betreten und auch wieder verlassen kann, wenn dadurch die innere Sicherheit immer weiter gefährdet wird, wenn Sozialleistungen, die vom deutschen Steuer- und Beitragszahler finanziert werden müssen, grds. allen Menschen der Erde zuteil werden, sobald diese Deutschland erreicht haben, kann man nur noch von Staatsversagen sprechen. Es geht an die Existenzgrundlagen des Staates. Wenn aufgrund ungeregelter, unbeschränkter Leistungen jegliche Planbarkeit verloren geht, die Ressourcen unserer Gesellschaft spontan bzw. unbegrenzt ausgebeutet werden, kollabiert am Ende das Gemeinwesen - das Land wird unregierbar, Chaos, Gewalt und Unrecht würden sich unvermeidlich ausbreiten. Wir brauchen VERNÜNFTIGE Lösungen. "Links = gut" und "Rechts = böse" sind da eher kontraproduktiv. Beide Richtungen sind vom Grundgesetz gedeckt.

07.10.2017 09:52 Erik 1

Die Logik von Zschocke kann ich nicht nachvollziehen: "denn vor der Wahl habe die sächsische CDU mit ihrem Rechtskurs die Wähler der AfD in die Arme getrieben".

Wie stellt er sich vor, was die AfD-Wähler denken: "Oh, die CDU will ja Politik, wie ich sie mag. Da wähle ich gleich mal die AfD!" ?