Flüchtlingskinder vor einem Plattenbau
Geflüchtete Menschen unterzubringen kostet Geld – viele Kommunen fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Bildrechte: dpa

Sachsen Streit um Erstattung von Flüchtlingsausgaben

Viele Kommunen bleiben bisher auf ihren Kosten für Flüchtlinge sitzen. Freibergs Bürgermeister hatte deshalb der Bundeskanzlerin eine Rechnung über 736.000 Euro geschickt. Deutschlandweit folgten Stadtoberhäupter dem Beispiel, darunter auch weitere sächsische Bürgermeister aus Leipzig und Grimma. Angela Merkel hatte schließlich zugesichert, dass die Flüchtlingsunterbringung keinen kommunalen Haushalt zusätzlich belasten würde. Doch wie reagiert Berlin?

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Flüchtlingskinder vor einem Plattenbau
Geflüchtete Menschen unterzubringen kostet Geld – viele Kommunen fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Bildrechte: dpa

Das Schreiben des Freiberger Rathauschefs hat auch in Berlin für Aufsehen gesorgt. Eine offizielle Reaktion aus dem Kanzleramt wird es aber nicht geben. Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin, sagt: "Die Bundesregierung beantwortet ganz grundsätzlich offene Briefe nicht." Gleichwohl wolle sie darauf hinweisen, dass der Bund die Länder und Kommunen in vielfacher Weise entlaste.

So wurden allein 2016 den Ländern 5,6 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kosten für Asylsuchende überwiesen. Dazu eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro plus 350 Millionen zur Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Alle Kosten für die Unterkunft der anerkannten Asylsuchenden trägt der Bund ebenfalls. 

Kommunen sitzen am Ende der Fahnenstange

Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung damit vollkommen gerecht, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg. Es käme auf die Länder an, dass die Mittel, die für die Kommunen gedacht seinen, auch weitergeleitet würden. "Insoweit müssten sich die Kommunen nicht beim Bund beschweren, sondern sich direkt an die Länder wenden", so Rehberg.

Als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion weiß Eckhardt Rehberg aber, dass es in vielen Ländern schwierig wird, wenn der Bund den Kommunen über die Länder Geld zur Verfügung stellen will. Dass Problem ist, dass die Kommunen immer am Ende der Fahnenstange sitzen, sagt der Linken-Politiker André Hahn:

Man sagt landläufig: Die Finanzminister haben immer irgendwie klebrige Finger. Das ist auch in Sachsen so.

André Hahn, Linke

"Sachsens Finanzminister Georg Unland behält einen Teil des Geldes für sich und sagt, er habe ja auch Aufgaben", so Hahn weiter. "Das stimmt natürlich bei der Erstaufnahme, aber ansonsten müsste natürlich dieses Geld eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden."

Sachsen zu Unrecht am Pranger

Das sieht die Leipziger SPD-Bundestagabgeordnete Daniela Kolbe genauso. Denn die Integrationsarbeit werde ja hauptsächlich in den Kommunen geleistet: "Und da wundere ich mich schon über den sächsischen Finanzminister, der laut darüber nachdenkt, Schulden zu tilgen", so Kolbe. "Ich würde mir wünschen, dass er stattdessen lieber genau hinguckt, in welcher Situation die sächsischen Kommunen sind und sie unterstützen würde, damit in Zukunft eben solche Briefe nicht mehr nach Berlin geschickt werden müssen."

Sachsen stehe zu Unrecht am Pranger, meint der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber. 390 Millionen Euro habe der Bund beispielsweise 2016 dem Freistaat ohne Zweckbindung zukommen lassen. Laut Körber hat der Bund im vergangenen Jahr 390 Millionen Euro an den Freistaat überwiesen. An die Kommunen seien über 480 Millionen geflossen. "Sachsen ist auch hier eines der vorbildlichsten Länder", sagt Körber.

Kein grundsätzliches Problem im Freistaat

Und auf keinem Fall könne man von einem grundsätzlichen Problem im Freistaat sprechen, sagen die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten – deren Parteifreunde in der Landesregierung angeblich auch sehr zeitnah mit den betroffenen Bürgermeistern über die Schwierigkeiten sprechen wollen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 21.04.2017 | 05:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2017, 05:00 Uhr

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63 Kommentare

23.04.2017 12:18 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 63

@ 62. Medi:

Da wir wissen, was 'alternative Fakten' sind, können wir auch gönnen! ;)

23.04.2017 10:26 Mediator an Krause (59) 62

Hallo Krause,

wie so oft habe ich auch diesen Beitrag nicht für den Kommentator geschrieben auf dessen Beitrag ich antworte sondern für all die anderen Leser, die bereit sind sich zu informieren.

Der Beitrag Nr. 52 war ja ein Paradebeispiel wie mit alten, verfälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Nachrichten versucht wird Stimmung zu machen.

Ansonsten habe ich den TAZ Artikel nur erwähnt, weil darin das entsprechende Beispiel gut analysiert wurde.

Die Rechtspopulisten sind ja immer heilfroh, wenn mal das Wunder geschieht und angeblich eine renomierte Zeitung in ihre Untergangsvisionen einstimmt. Blöd nur, dass es dann doch nur die ausdrücklich persönliche Meinung eines Kolumnisten war und dass das Redaktionsteam der NY Times in der selben Ausgabe zu einem absolut konträrem Ergebnis gekommen ist.

23.04.2017 09:54 roca remeed 61

Sehen Sie, Mediator: die sich hier zu Wort melden, stellen in der Regel eine persönliche Meinung zur Diskussion. Bei Ihnen ist das anders, Sie stürmen mit göttlichen Eingebungen in die Arena und stampfen mit den Füßen vor Zorn. Beste Voraussetzungen für eine Debatte! Auf der Titanic sind übrigens noch in ärgster Schräglage Gesundbeter über Deck getanzt und haben im Takt der Bordkapelle das Hohelied der Unsinkbarkeit getönt. Wie das aussieht, wenn ein Land untergeht? Z. B. schicken dann ratlose Bürgermeister unbezahlbare Rechnungen an eine ferne, abgehobene Zentralregierung! Nehmen Sie die Augenbinde ab! Ansonsten gebe ich Ihrem Freund Krause ausnahmsweise mal Recht: Räuberpostillen wie die "taz" haben bei mir Hausverbot.

23.04.2017 09:13 Klarheit 60

@16:24 Mediator an Klarheit (45) 53,
das Sie anderen wieder einmal Dummheit & Arroganz bescheinigen überrascht mich nicht , da Sie sich ja sowieso als moralisch überlegen fühlen - es sei Ihnen gekönnt.
Aleppo hat dringenden Aufbaubedarf .....,
auch andere "Flüchtlinge zb. aus Afrika sollten evtl. in Ihrer Heimat mit Veränderungen anfangen , ein Punkt wäre zum Beispiel trotz Hunger und Elend nicht noch mehr Kinder in die Welt zu setzen !
Ich habe zu DDR Zeiten in einer Firma gearbeitet die LKW für Angola, Mosambik gebaut und Schlosser dafür hier ausgebildet, Brunnen dort gebaut ...diese Länder wurden richtig unterstützt ....also erzählen Sie nicht anderen etwas aus ihrer arroganten eingebildeten Überlegenheit heraus !
Diese Menschen dort müssen ! sich evtl. auch einmal hinterfragen und etwas ändern - nicht nur davonlaufen !
Und ersparen Sie mir Ihr "jammer-Ossi" BlaBla .. das zieht schon lange nicht mehr !

22.04.2017 20:12 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 59

@ 58. Medi:

Glaubst Du wirklich, der wird die 'taz' lesen?

Da wäre 'rotes Tuch' wohl noch neutral ausgedrückt! ;)

22.04.2017 18:53 Mediator an roca remeed(52) 58

Haben Sie den in der NY Times veröffentlichten Artikel überhaupt gelesen oder plappern Sie hier nur nach, was alle rechten Medien im Januar 2016 bezüglich dieses Artikels, unter Weglassung aller relevanten Tatsachen geschrieben haben?

Ich empfehle Ihnen den Artikel der TAZ vom 11.1.16, der unter dem Titel "So einer fordert Merkels Rücktritt" veröffentlicht wurde. Dort wurde ein wenig ausgiebiger analysiert wer den da angeblich was in wesen Namen veröffentlicht hat.

Ein von vielen Kolumnisten der NY Times, hat lediglich seine persönliche Sicht wiedergegeben, die sogar im scharfen Kontrast zur Sicht seiner Redaktion steht.

Alles was Sie getan haben ist eine längst veraltete und selektiv ins Bild von Rechtspopulisten passende persönliche Meinung aus den USA hervorzukramen.

Wie stellen Sie sich den vor, dass Deutschland konkret untergeht? Warum glauben Sie ist Deutschland plötzlich unfähig auf Herausforderungen zu reagieren? Überzeugen Sie mich!

22.04.2017 16:56 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 57

@ 52:

Wegen solcher Typen wie Dir wird die Hilfe für 'ein paar Flüchtlinge' anstrengender und kostet dadurch auch mehr Geld.

Mit so verschwendeter Zeit und für Sicherheit von Helfenden ausgegebenem Geld könnte man konstruktiv noch mehr und einfacher in Notsituationen helfen... aber nein, es braucht Schutzkräfte, um Flüchtende und Helfende zu sichern.

Ohne solche 'Gefahren von Rechts' bleibt unsere Gemeinschaft auch 'seetüchtig'.

22.04.2017 16:54 Alf 56

Dieser Artikel ist wieder mal typisch für die heutige Art von Journalismus; da werden zu einem Thema verschiedene Meinungen wiedergegeben und es wird dem Leser überlassen, sich daraus was zu nehmen! Wäre es denn zu viel verlangt, die konkret genannten Zahlen des Herrn Körber nachzuprüfen und so der Öffentlichkeit fundierte Zahlen zu präsentieren und damit alle im Artikel genannten Politiker und die Bundesregierung direkt konfrontieren?

22.04.2017 16:29 Mediator an jochen (49) 55

Jochen lieber Junge,

die Mauer ist schon lange offen! Um Deutschland herum ist kein Zaun gebaut und man kann über jeden Feldweg ins Nachbarland ausreisen.

Von welchen geöffneten Grenzen, die vorher dicht, versiegelt oder abgesperrt waren schwafeln Sie hier also herum?

Die Aussetzung des Dublin Abkommens durch frau Merkel erfolgte zielgerichtet auch nur für wenige Wochen.

Geh doch einfach mal aus dem Haus und informiere dich selbst.

22.04.2017 16:25 Brennabor 54

Wie kann ein Bürgermeister eine Rechnung an
Merkel schicken. So etwas geht doch garnicht.
Und wieso erfahren wir so etwas überhaupt ?
Ich kann beides nicht nachprüfen.

Hintergründe