André Schröder (CDU)
Finanzminister André Schröder von der CDU will das Vorhaben endlich in Gang bringen. Bildrechte: IMAGO

Sachsen-Anhalt Zentrale Datenbank für Fördermittelvergabe geplant

Fördergelder sollen meist einem guten Zweck dienen – ob für mehr Arbeitsplätze, für soziale oder kulturelle Projekte. Aber mit den Steuergeldern soll der Staat natürlich sorgfältig umgehen. Deshalb gehört zu jeder öffentlichen Förderung viel Bürokratie und Kontrolle. In Sachsen-Anhalt ist das noch nicht besonders gut organisiert, finden zumindest einige. Mit einer zentralen Datenbank soll sich das nun ändern.

von Vera Wolfskämpf, Sachsen-Anhalt-Korrespondentin MDR AKTUELL

André Schröder (CDU)
Finanzminister André Schröder von der CDU will das Vorhaben endlich in Gang bringen. Bildrechte: IMAGO

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser – das zeigt auch das folgende Beispiel: Über Jahre hinweg sind Jugendcamps im Kiez Güntersberge gefördert worden. 2014 legte eine Prüfung des Landesrechnungshofes offen: Viele Leistungen waren doppelt beantragt worden. Hätte das Land die Förderungen vernünftig erfasst, wäre das nicht passiert. Davon ist Kay Barthel, Präsident des Rechnungshofes, überzeugt: "Wenn man keinen Überblick hat, also einen Gesamtüberblick über diese Programme, dann gibt es eben Fehlverwendungen, Doppelförderungen, Intransparenz."

Vorbild Sachsen

Dafür bräuchte es eine Übersicht, wie sie Sachsen schon seit Jahren in einer Datenbank hat. Dort sind in einem System alle Programme erfasst. Die Ministerien tragen ein, wer wann wie viel Geld bekommt – und können auch mögliche Dopplungen abgleichen. Das gebe es in Sachsen-Anhalt noch nicht, bemängelt Kay Barthel vom Landesrechnungshof: "Wir haben momentan in Sachsen-Anhalt vier verschiedene Systeme, die betreut werden müssen, in denen aber nur 40 Prozent aller Förderprogramme erfasst werden. 60 Prozent werden teilweise in Excel-Tabellen oder irgendwelchen Bastler-Modellen geführt."

Eine Milliarde pro Jahr

Dabei geht es um viel Geld: Rund eine Milliarde Euro vergeben die Ministerien jährlich, mehr als ein Zehntel des Landeshaushalts. Eines will der Finanzminister aber betonen: Wer Fördermittel bekommt, werde durchaus schon jetzt kontrolliert. Eine Datenbank für alles könnte das aber noch verbessern, sagt CDU-Minister André Schröder. "Das Problem ist, wir haben viele parallele, nicht kompatible Systeme - für insgesamt 320 verschiedene Förderprogramme."

Opposition macht Druck

Aber warum ist da nicht schon längst etwas passiert? Der Landesrechnungshof hatte bereits 2006 eine solche Datenbank gefordert. Das Ziel stand in diversen Koalitionsverträgen, inklusive dem der jetzigen schwarz-rot-grünen Regierung.

Die Opposition, AfD und Linke, fordern jetzt mehr Tempo. Kristin Heiß ist Finanzpolitikerin der Linken: "Das ist sehr, sehr schlecht, dass wir elf Jahre danach immer noch nichts vorliegen haben. Und ich habe eher den Eindruck, dass das, was man sich schon mal überlegt hat, jetzt mehr oder weniger von vorne anfängt, weil man sich offensichtlich in der neuen Koalition nicht einig ist."

Finanzminister sieht Fortschritt

Der Landesrechnungshof vermutet, dass die Ministerien bremsen. Denn die wollen ungern ihren Einfluss an eine zentrale Stelle abgeben. Deshalb arbeite man gemeinsam an der Umsetzung, betont Finanzminister André Schröder – und sei auch schon recht weit: "Das ist ein sehr umfangreicher Prozess, der nicht dazu führen soll, dass wir Daten-Friedhöfe produzieren. Und deswegen gibt es auch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzministeriums. Die hat Vorschläge erarbeitet und mit denen werde ich noch im Herbst ins Kabinett gehen."

So eine große Datenbank einzurichten und zu pflegen, ist natürlich teuer. Bisher sind 1,4 Millionen Euro eingeplant, die werden laut Finanzminister nicht ausreichen. Aber in diesem Fall findet es sogar der Landesrechnungshof gut, Geld auszugeben – um verantwortungsvoller mit Fördermitteln umzugehen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.07.2017 | 06:38 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2017, 05:00 Uhr

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2 Kommentare

04.07.2017 14:44 martin 2

Die Berichte aus dem Land der "Frühaufsteher " immer etwas Besonderes!

04.07.2017 07:23 Geht nicht! 1

Sind die "Fördermittelvergeber" eigentlich blöd oder naiv oder selbst mit am "Fördermittelerhalt" beteiligt?
Würde jemand mit seinem privaten Geld so umgehen?