Altstadt
Postkarten-Idylle: Die Stadt Freiberg in Sachsen ist eine beschauliche Stadt. Doch mit Beschaulichkeit haben die Aussagen der dortigen CDU nichts zu tun. Vertreter fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel und unter bestimmten Bedingungen gar eine Annäherung an die AfD. Bildrechte: Stadt Freiberg

CDU Freiberg Für Merkels Rücktritt als Parteichefin und eine AfD-Annäherung

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Altstadt
Postkarten-Idylle: Die Stadt Freiberg in Sachsen ist eine beschauliche Stadt. Doch mit Beschaulichkeit haben die Aussagen der dortigen CDU nichts zu tun. Vertreter fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel und unter bestimmten Bedingungen gar eine Annäherung an die AfD. Bildrechte: Stadt Freiberg

Am Anfang stand das Entsetzen über die Stimmverluste. Von daher kam die erste öffentliche Rücktrittsforderung an die Adresse Merkels sicher ein Stück weit aus dem Bauch heraus. Jörg Woidniok ist Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Freiberg. Er sagt: "Sie hat die Partei in die Krise geführt. Sie hat die Partei in dieses desaströse Wahlergebnis geführt. Ich halte es für eine Frage des Anstandes und der Ehre für eine Parteivorsitzende, nach so einem Wahlergebnis die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten von ihrem Amt!"

Die Freiberger CDU will es aber nicht mit der Debatte um die Spitzenpersonalie bewenden lassen: Sie denkt laut über Wege nach, wie die Sachsen–Union zu alter Größe zurückkehren könnte.

Die unten und die oben

Holger Reuter, der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, meint, die Erneuerung müsse innen beginnen. Er sagt: "Wir vermissen natürlich auch die innerparteiliche Demokratie innerhalb unserer CDU. Auch dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Und unten - ich sage bewusst unten - hat kein Gehör mehr gefunden. Weil oben nach unten völlig den Kontakt verloren hat." Auch aus diesem Grunde sei die Forderung: "Die Vorsitzende der CDU soll den Weg frei machen für eine Erneuerung der Partei."

Überraschender Rücktritt

Holger Reuter/OB-Kandidat Freiberg
Holger Reuter, CDU Freiberg Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen

Müsste das aber nicht auch für Sachsen und die Landespolitik gelten? Dort hat schließlich der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Alleingang seinen Nachfolger Michael Kretschmer bestimmt. Reuter sagt: "Wir waren von der Entscheidung des scheidenden Parteivorsitzenden, die dort relativ einsam getroffen wurde, auch etwas überrascht. Um nicht zu sagen irritiert." Nun müsse man Michael Kretschmer erst einmal eine Chance geben. Über ihn und seine Politik könne man wohl erst in ein, zwei Jahren diskutieren.

Tillich zumindest hat das getan, was die Freiberger CDU jetzt von Merkel fordert. Er hat den Weg frei gemacht. Reuter sagt: "Ich persönlich habe gedacht: Es ist der falsche Rücktritt. Eigentlich muss die Bundesvorsitzende zurücktreten."

Dann spricht er offen aus, was viele in der CDU bislang nur hinter vorgehaltener Hand sagen:

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.

Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg

Dass Reuter neue Allianzen rechts der Mitte für denkbar hält, heißt aber nicht, dass er konservative Wählerkreise abgeschrieben hätte. Reuter formuliert es so: "Die Stimmung ist eigentlich immer noch in dieser Richtung, dass man sagt: Macht ordentliche Politik, dann können wir euch auch wieder wählen. Macht ihr keine ordentliche Politik, wählen wir eben wieder anders." Nun müsse man einfach sehen, wie die AfD die Strukturkrise in Sachsen löse. Das könne keiner vorhersagen. "Wenn es dort vernünftige Ansätze gibt, kann ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.“

Freiberger Thesen

Die "Freiberger Thesen" jedenfalls, in denen die dortige CDU etwa einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, würde sich als Diskussionsgrundlage für eine solche Annäherung eignen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.11.2017 | ab 6:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2017, 12:06 Uhr

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188 Kommentare

04.11.2017 11:34 Janes 188

@Ekkehard Kohfeld 187: Und das hat WAS mit dem Artikel zutun??? Ausserdem lässt sich die Statistik nicht gut lesen. Wenn bei Copy and paste Zeilen verrutschen, oder Satzzeichen fehlen, verfälschen sie die Statistik.

04.11.2017 10:16 Ekkehard Kohfeld 187

@ {Klauspeterwessiullrich}186 Ich stelle mal dazu ein paar Daten vom Statistischen Bundesamt ein wer lügt jetzt das Statistischen Bundesamt oder die Politik?Und ich glaube nicht das sie die Daten so dramatisch geändert haben.Daten von 2016

Erwerbspersonen1,2 Millionen 45,32
Arbeitnehmer Millionen 39,31
-------------------------------------------------------
ca. ohne Arbeit Millionen 6

Legende: Erwerbspersonen1,2 Alle auf dem Arbeitsmarkt aktiven Inländer (Erwerbslose und Erwerbstätige).
Laut Arbeitsamt Sozial­ver­sicher­ungs­pflichtig Beschäf­tigte 12/2016 31,849 Mill.
Das sind dann sogar zu den Erwerbspersonen Millionen 45,32
gerechnet grob gerundet 13 Millionen ohne Sozial­ver­sicher­ungs­pflichtig Beschäf­tigung.Man muß sich das mal vorstellen "13 Millionen " nicht 3 Millionen.Die Daten kann man alle beim Statistischen Bundesamt finden muß man allerdings etwas suchen die soll wohl nicht jeder gleich finden.So Kalausi jetzt,sie das sind amtliche Daten und kein Unsinn.

03.11.2017 23:13 Klaus 186

{ Ekkehard Kohfeld 166 }
Das sind keine Argumente, sondern einfach nur Unsinn. Die Neuverschuldung ist auf unter Null und das hat keine Regierung vor Merkel geschafft. Außerdem brummt die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit schrumpft jedes Jahr ein Stück mehr.
Die Sachsen-CDU hat versagt, da führt kein Weg daran vorbei.

03.11.2017 23:07 Klaus 185

{ Kritischer Bürger 178 }
Da muss man sich nicht wundern, dass es im Osten so schlecht funktioniert, wenn man mit den Zahlen solche Probleme hat. In Sachsen liegt die AfD bei der BT-Wahl vor der CDU. Das gibt es in sonst keinem anderen Bundesland nicht mal annähernd. Die Union hat 2013 ein gutes Ergebnis eingefahren. Wenn man 2009 mit 2017 vergleicht, dann hat man bundesweit im Jahr 2017 nur 0,9 Prozentpunkte verloren. Das ist zwar nicht gut, aber auch nicht besonders dramatisch.
Wenn man bei der Sachsen-CDU jetzt die Hauptschuld anderswo sucht, dann hat man völlig den Kontakt zur Realität verloren. Es hat schon seinen Grund, warum in Sachsen die CDU hinter der AfD liegt.

03.11.2017 21:51 Janes 184

@Wieland der Schmied 181: Ich habe mich geirrt. Nicht 600 Seiten, sondern 630 Fragen hat der AfD Mensch Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen an die Landesregierung SACHSEN gestellt mit einer Frist von 10 Wochen. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/reaktionen-auf-afd-fragenkatalog-sachsen-100.html

10 Wochen sind nicht 6 Monate!

Der letzte Kommentar unter dem Artikel stammt übrigens von ihnen!

03.11.2017 21:46 Janes 183

@Kritischer Bürger 179: DOCH! Was in Beitrag 161 steht kann man bestreiten und hinterfragen! Man muss es nur wollen. Oder man fantasiert seine eigene Wahrheit und Welt herbei. Wir könnten uns die Finger wund tzippen-wie werden weiterhin die AfD in den Himmel loben, obwohl die ausser Lug und Hetze noch nichts beigetragen haben (nicht mal ein sinnvolles Wahlprogramm, was das Land VORAN bringen würde)! @Kritischer Bürger 180: Und was sollen Neuwahlten bringen? Ich denke, sie sollten sich mal langsam beruhigen und durchatmen....so bekommen sie wieder ein klaren Kopf! Im Moment scheinen sie etwas im Nebel ihrer Gedanken und Träume gefangen. ps: Die FDP hatte unter anderem als Wahlslogan "Geduld ist auch eine Tugend". Das ist zu hundert Prozent erfüllt!

03.11.2017 21:38 Janes 182

@Kritischer Bürger 169: Eine absolute Mehrheit einer Partei um zu regieren ist selten. Und sie wollen doch nur die AfD an der Macht. Wenn ein Politiker von der AfD für ein Amt nicht geeignet scheint und deshalb von den anderen nicht gewählt wird ist DAS LEGITIM! Irgendwie habe sie auch ein schräges Verständnis von Politik (vermutlich, weil die AfD ihnen nicht machtvoll genug ist....Pech-DAS VOLK HAT GEWÄHLT!) Ganz nebenbei hätten sie als Rentner bei der AfD Regierung kein Grund zur Freunde...die haben überhaupt kein Rentenprogramm.

03.11.2017 20:14 Wieland der Schmied 181

@ 148 janes >..siehe die über 600 Seitige Anfrageder AfT an den sächsischen Landtag zur GEZ.. < Aber ja, das sind ursprüngliche demokratische Gepflogenheiten, die Sie seit Merkels Herrschaft nicht mehr gesehen haben können im BT. Die Anfrage richtete sich an die Regierung und nicht an den LT. Die Regierung bat sich den ungewölnlich langen Bearbeitszeitraum von 6 Monaten aus, wohlwissend, daß da auch Überkreuzfragen lauern. So übt die AfD wieder den ordentlichen demokratischen Parlamentarismus ein, wo es nicht nur um Glaubensbekenntnisse geht, sondern um nachprüfbare Fakten. Und davor haben die Blockperteien ein Grauen wie der Teufel vor dem Weihwasser. Das wird noch spannend. Die Boulevard-Zeitungen wundern sich schon, dass die AfD noch keine Anfragen zu Jamaika gestellt hat. Man lätte es wohl lieber, wenn das Donnerwetter in kleinen Häppchen gereicht würde. Alles zu seiner Zeit, es wird genug zu tun geben.

03.11.2017 19:45 Kritischer Bürger 180

Die Armut relativieren zu wollen mit den doch so vielen Erfolgen ist eine einseitige Sichtweise, denn Armut hängt damit zusammen das Andere reich und reicher werden und Erfolge auch Armut hervorbringen. Genau so wie das Argument abgeschmettert werden kann: Wer Arm ist ist selbst daran schuld! Es bleibt zu hoffen das diese Jamaika-Koalition sich so weit voneinander entfernt wie Jamaika auf diesen Erdball von Deutschland entfernt ist! Ich möchte nicht wissen wie viele Bürger nach den Abstrichen von den jeweiligen Wahlversprechungen dafür wären das es Neuwahlen zu geben hat. Vllt. sollte man diesen Bürgern all diese ABSTRICHE zu GUNSTEN EINER Regierung aus diesen Parteien nahe bringen und dann neu wählen lassen. Vllt. werden die Wahlversprechungen dann nicht so hochtrabend, sondern eher an den Möglichkeiten angepasst die man bei solchen Konstellationen mit drei Parteien samt der Unterschiede hat oder auch nicht!

03.11.2017 19:37 Kritischer Bürger 179

@ 161: Hier mal ein sehr, sehr guter Kommentarbeitrag mit Tatsachen, die nun keiner mehr abstreiten kann! Viel wurde da ja nun auch schon in den Medien darüber geschrieben und Statistiken erbracht, ja Politiker nähern sich auffassungsgemäß langsam dieser Wahrheit. Ich lege zwar wenig wert auf solche Papiere, Umfrageergebnisse etc. nur aber ich sehe AUCH IN MEINER UMGEBUNG, wie bei jenen, die ich so gut wie es geht helfe, was hier im Lande D die Zeit/die Politik gebracht hat und noch weiter bringt. NOCH fehlen die (100%ig) entsprechenden Zugeständnisse der Politiker über Armut etc. Eines davon sehe ich bei Hr.Tillich. Nicht das der Rücktritt NUR wegen der AfD geschah, sondern weil man ggf. von der Bundespolitik allein gelassen wurde und Menschen nicht allein in Sachsen dies zur Kenntnis (was CDU u.a. Parteien ggf. falsch machten) nahmen und entsprechend wählten, wie in den anderen Ländern dieses Deutschlands.

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