Einsatzkräfte der Polizei stehen an einer Kreuzung.
Bildrechte: MDR/Hanns-Georg Unger

Gewalt gegen Polizisten Weniger Angriffe, mehr Verletzte

Wenn es bei Demonstrationen zu Gewalt kommt, passiert das nicht nur zwischen Teilnehmern und Gegnern. Häufig wird auch die Polizei angegriffen. Aber selbst wenn Polizisten wegen Ruhestörung an einer Tür klingeln oder sie einen telefonierenden Autofahrer anhalten, müssen sie auf Angriffe eingestellt sein. Für Sachsen-Anhalt gibt es nun Statistiken aus dem vergangenen Jahr.

von Vera Wolfskämpf, Sachsen-Anhalt-Korrespondentin für MDR INFO

Einsatzkräfte der Polizei stehen an einer Kreuzung.
Bildrechte: MDR/Hanns-Georg Unger

Weniger Angriffe, aber mehr Verletzte - so lassen sich die Zahlen für 2015 zusammenfassen. Rund 170 Polizisten wurden Opfer von Körperverletzung, gegen rund 530 Beamte wurde Widerstand geleistet. Das sind fast hundert Straftaten weniger als im Vorjahr. Dennoch gab es zwei Verletzte mehr, insgesamt 247. Das Innenministerium erklärt, besonders bei Fußballspielen gebe es mehr verletzte Polizisten – auch durch den Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 3. Liga.

Gewalt, wo man sie nicht erwartet

Aber auch ganz normale Streifen seien für Polizisten gefährlich. Das betont Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Zum Beispiel Verkehrskontrollen: "Es gibt Fälle bei Geschwindigkeits-Übertritten, wenn Fahrer nicht angeschnallt sind oder ähnliche Dinge, wo der Bürger plötzlich und völlig unerwartet ausrastet. Aber wir haben es auch, dass aus Demonstrationen heraus Angriffe auf Polizeibeamte geführt werden. Da werden meine Kolleginnen und Kollegen mit Leuchtraketen oder Polenböllern beschossen, es fliegen aber auch Steine und Flaschen, bis hin zu Brandsätzen. Das ist ein Alltag, der so nicht hinnehmbar ist."

Gewalt gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt 2014 2015
Opfer einer Straftat 1.266 1.222
Opfer einer Körperverletzung 191 167
Opfer von Widerstandshandlungen 604 532
Verletzte Polizeibeamte 245 247

Pro und Contra Straftatbestand

Petermanns Einschätzung zufolge ist Gewalt gegen Polizisten opportun geworden. Die Statistiken weisen seit Jahren gleichbleibend hohe Zahlen aus. Deshalb fordert er, "dass man einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch einführt, der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellt."

Das findet in der Politik jedoch wenig Zustimmung. Auch die Linke im Landtag lehnt das ab. Die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge betont, man müsse nur die vorhandenen Gesetze ausschöpfen. Härtere Strafen seien möglich und würden abschreckend wirken. Dass die Justiz stärker durchgreift, fordert auch die SPD in Person von Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Die ausgesprochenen Strafen sind aus meiner Sicht zu niedrig, denn man greift eben nicht nur den Polizisten an, sondern den Staat und verletzt ihn. Und was ich auch vorschlage, ist, dass Staatsanwaltschaften grundsätzlich angewiesen werden, solche Verfahren nicht mehr einzustellen, sondern grundsätzlich zur Anklage zu bringen." Zu oft würden Straftaten gegen Polizisten nicht verfolgt.

Sind Polizisten ausreichend geschult?

Aber auch die Prävention ist wichtig: Die Zahlen zeigen, dass die meisten Polizisten auf normalen Streifen oder bei Verkehrskontrollen verletzt werden. Für SPD-Politiker Erben ist klar: In solchen Situationen rechneten Polizisten weniger mit Angriffen, anders als bei Demonstrationen oder Fußballspielen, wo sie auch besser ausgerüstet auftreten.
Zudem würden der steigende Altersschnitt der Beamten und die vielen Einsätze zu einem höheren Verletzungsrisiko führen, davon ist Sebastian Striegel, Innenpolitiker der Grünen, überzeugt: "Wir haben zu wenig Polizisten im Land, das führt zu einer hohen Einsatzbelastung. Außerdem bleibt zu wenig Zeit für Training."

Das CDU-geführte Innenministerium widerspricht dem. Die Fortbildungen würden ständig überprüft und ergänzt, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage von MDR INFO. Dabei gehe es um praktisches Training und auch das Üben deeskalierender Kommunikation. Zudem sei in die Schutzkleidung der Polizisten und die Sicherheit von Einsatzfahrzeugen investiert worden.

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2016, 09:23 Uhr