Björn Höcke, 2016
Bisher ist Höcke mit seinen Provokationen stets ungeschoren davongekommen. Bildrechte: dpa

Chronologie Der Fall Höcke

Thüringens AfD-Chef Höcke hat mit seinen Aussagen schon mehrfach für Aufsehen und Empörung sorgt. Der Parteivorstand rügte und kritisierte, aber passiert ist bislang wenig.

Björn Höcke, 2016
Bisher ist Höcke mit seinen Provokationen stets ungeschoren davongekommen. Bildrechte: dpa

Björn Höcke ist eines der bekanntesten Gesichter der Alternative für Deutschland; sein Ruf reicht weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der Grund: Der AfD-Landeschef gilt als Galionsfigur am rechten Rand mit ideologischer Nähe zur NPD. Schon mehrfach haben seine Äußerungen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Fast ebenso oft drohte ihm die Bundespartei mit schweren Konsequenzen; passiert ist bislang wenig.

6. Mai 2015

In einem Interview Höckes mit der "Thüringer Allgemeinen" geht es unter anderem um den Versuch des Bundesrats, die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Höcke sagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Daraufhin will ihn der damalige Parteichef Bernd Lucke aus der AfD werfen. Doch Höcke bleibt, Parteigründer Lucke wirft im Juli 2015 selbst das Handtuch.

18. Oktober 2015

Der Screenshot vom 19.10.2015 zeigt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen, der am 18.10.2015 während der ARD-Talksendung "Günther Jauch" zum Thema "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" im Studio des Berlin Gasometer eine Deutschlandfahne zeigt.
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Einige Monate später hat Höcke einen vieldiskutierten Auftritt in ARD-Talkrunde "Günther Jauch" zum Thema "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" Gleich zu Beginn kündigt Höcke an, er wolle ein kleines Bekenntnis ablegen. Aus seiner Tasche holt er eine Deutschlandflagge und sagt: "Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen, um allen Anwesenden und um den fernen Zuschauern zu zeigen, dass die AfD die Stimme des Volke spricht gegen eine, das muss ich deutlich sagen, verrückt gewordene Altparteienpolitik."

Der anwesende Justizminister Heiko Maas bezeichnet den Auftritt später als widerlich. Die neue AfD-Spitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen schweigt.

21. November 2015

Wenige Wochen danach spricht Höcke bei einem Kongress des rechtsgeprägten Vereins "Institut für Staatspolitik" zum Thema "Ansturm auf Europa". Er sagt: "Der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Millionen Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

AfD-Mitgründer Konrad Adam kritisiert, Höcke vermische bewusst die Grenzen zur NPD, mute der Partei eine Zerreißprobe zu. Höcke selbst weist Rassismus-Vorwürfe zurück. Die AfD-Spitze diskutiert über einen Parteiausschluss, belässt es aber bei einer öffentlichen Rüge.

17. Januar 2017

Schnee liegt am 06.12.2012 in Berlin auf dem Holocaust-Mahnmal.
Das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Bildrechte: dpa

Bei einer Rede vor Mitgliedern der Jungen Alternative in Dresden nennt Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande" und kritisiert, Deutschland werde durch eine "dämliche Bewältigungspolitik" gelähmt. Er fordert eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Diese Worte sorgen deutschlandweit und international für Empörung. Am Holocaust-Gedenktag zehn Tage später wird Höcke von der Gedenkstunde im Landtag ausgeschlossen. Die Gedenkstätte Buchenwald erteilt ihm Hausverbot, sodass er nicht an der Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager teilnehmen darf.

Justizminister Maas erklärt, die AfD habe es darauf abgesehen, zur neuen Heimat für Neonazis zu werden. Die Parteiführung selbst schweigt offiziell zunächst. Bei der Staatsanwaltschaft gehen insgesamt 91 Anzeigen gegen Höcke ein.

24. Januar 2017

Parteichefin Petry erklärt in einem Interview mit dem MDR, der Parteivorstand habe Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke beschlossen. Denkbar sei auch ein Ausschluss aus der Partei. Dies werde gründlich geprüft.

Petry gilt als Gegnerin Höckes. Unterstützt wird der Thüringer AfD-Landeschef hingegen von seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, André Poggenburg und Alexander Gauland. Beide verfolgen - wie Höcke - einen Rechtsaußen-Kurs.

13. Februar 2017

Der Parteivorstand der AfD beschließt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Der Beschluss sei nach einer eingehenden juristischen Prüfung und politischen Bewertung der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden gefallen, heißt es auf der Facebook-Seite der Bundespartei.

Höcke selbst bedauert den Beschluss des Bundesvorstands, gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, erklärt er in einer Pressemitteilung. Er sei davon überzeugt, weder gegen die AfD-Satzung noch gegen die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben.

1. März 2017

Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen gegen Höcke ein. Die Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung, noch handele es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilt die Behörde mit.

30. März 2017

Der AfD-Bundesvorstand beantragt das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beim Landesschiedsgericht in Thüringen.

Zuletzt aktualisiert: 31. März 2017, 13:51 Uhr