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Innerhalb von zwei Jahren haben die Bundesbehörden über 18.000 Anfragen nach Dokumenten erhalten. Bildrechte: colourbox

Behörden veröffentlichen Dokumente nicht Informationsfreiheitsgesetz - Sachsen hinkt hinterher

Seit elf Jahren gibt es in Deutschland ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz. Es sorgt dafür, dass jeder Bürger theoretisch das Recht hat, die Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltungen einzusehen. Aber wie steht es um die Informationsfreiheit auf Landesebene? Während es in Thüringen und Sachsen-Anhalt klare Regelungen gibt, fehlt in Sachsen immer noch ein Gesetz.

von Jennifer Stange, MDR AKTUELL

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Innerhalb von zwei Jahren haben die Bundesbehörden über 18.000 Anfragen nach Dokumenten erhalten. Bildrechte: colourbox

Wohin fließt das Geld aus den Rettungsfonds der Euro-Länder? Das wollte der Journalist Harald Schuhmann während der Eurokrise für seinen Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" von Finanzminister Wolfgang Schäuble wissen. Die Frage: "Warum veröffentlicht man nicht eine Liste der Gläubiger, damit man darüber eine informierte Debatte führen kann?" Die Antwort: "Ich glaube, Sie haben eine etwas naive Vorstellung davon, wie die Bilanz einer Bank aussieht."

Interesse an staatlichen Informationen nimmt zu 

Arne Semsrott von der Initiative "Frag den Staat" meint, es sei eher naiv zu glauben, auf lange Sicht mit so einer Antwort davonzukommen. Das Verhältnis von Staat und Bürger sei im Wandel: "Weil das zu einer Demokratie dazu gehört, dass wir uns alle darüber informieren können, was die Grundlagen von Entscheidungen sind." Theoretisch hat jeder Bürger das Recht, die Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltungen einzusehen. Seit elf Jahren gilt das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Seitdem nimmt das Interesse der Bürger an staatlichen Informationen zu.

Der letzte Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zählt in den Jahre 2014 und 2015 knapp über 18.000 Anfragen an Bundesbehörden - 60 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Das Portal "Frag den Staat" unterstützt Anfragen von Bürgern seit fünf Jahren, erzählt Initiator Semsrott: "Häufig ist es auch ein bisschen kompliziert. Man weiß nicht genau, wer der Ansprechpartner ist oder wo ein Dokument liegt. 'Frag den Staat' macht das dann sehr einfach möglich."

Informationen werden nicht immer herausgegeben 

Das Portal leitet die Anfrage weiter und veröffentlicht auch die Antworten. Von den Verträgen der Elbphilharmonie in Hamburg bis zu Finanzierungsplänen von der Schule um die Ecke kann alles gefragt werden. Voraussetzung ist, dass es das Recht auf Information auch auf Landesebene gibt. Das ist in Thüringen und in Sachsen-Anhalt der Fall. Semsrott: "Wir haben in Sachsen-Anhalt vor kurzem Klage eingereicht, weil es dort ein Gutachten zu einer Justizvollzugsanstalt gibt, die JVA Burg. Dieses Gutachten haben wir angefragt und das Ministerium will uns das aus Urheberrechtsgründen nicht herausgeben."

Fälle wie diese zeigen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht automatisch funktioniert. Immer noch werden Auskunftsansprüche zurückgewiesen, weil zum Beispiel die Rechte Dritter dagegen sprechen. Möglicherweise sind die Begründungen auch nur Vorwand. Die Kosten für ein Gerichtsverfahren, bei dem das geprüft wird, können ebenso abschrecken wie die unterschiedlichen Gebühren, die staatliche Einrichtungen für die Informationen verlangen können.

Sachsen steht noch ohne Gesetz da

In Sachsen gibt es so ein Gesetzt nicht, obwohl die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschrieben wurde. Harald Baumann Hasske, Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion: "In Zukunft soll es nach unserer Vorstellung so sein, dass der Staat begründen muss, wenn er eine Auskunft nicht erteilt." Wann das sein wird, ist ungewiss. Immerhin, die Gespräche mit der CDU laufen, sagt Baumann Hasske.

Ein unhaltbarer Zustand, so Katja Meier. Sie ist die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Ihre Forderungen gehen noch weiter: "Wir fordern ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet." Bis es soweit ist, stehen die Bürgerinnen und Bürger ohne Recht auf  Informationen mit leeren Händen da.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio: MDR | 19.02.2017 | 08:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2017, 05:00 Uhr

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6 Kommentare

20.02.2017 17:50 Eulenspiegel 6

Also ich habe den Eindruck das Sachsen da ganz schön hinterher hinkt. Also ich fände es gut wenn sich da möglichst viele Leute an Arne Semsrott und die Initiative "Frag den Staat"wenden würden. Die Sache braucht ein bisschen mehr Öffentlichkeit. Vielleicht bekommen die Bürger ja auch eine Petition hin die dann möglichst viele unterschreiben. Ich finde nur mit meckern hält man keine Demokratie am leben. Darum auf zu neuen Taten.

19.02.2017 23:32 Phrasenhasser 5

Es wird hier doch generell hinterher gehinkt. Während im freien Netz davon berichtet wird, dass in Frankreichs Städten Unruhen sind und es teilweise zu chaotischen Zuständen in den berüchtigten Vororten kam, gibt es keinerlei Berichte darüber beim MDR oder anderen Sendern im Öffentlich-Rechtlichen. Was also sollen wir uns darüber wundern oder ereifern, keine Einsicht irgendwo zu bekommen? Dass sich nun ausgerechnet die Linken aufregen - die ja gerade daran interessiert sind, dass wir Bürger die gleichen Zustände bekommen, wie wir die aus der DDR kennen, ist besonders makaber. Ehrlich - mich wundert hier bald gar nichts mehr. Höchstens, wenn ihr wieder den "Schwarzen Kanal" ins Programm bringt mit der Wille als Moderatorin.

19.02.2017 18:29 Atze 4

Da ist zu ersehen, dass die Demokratie immer weiterentwickelt werden muss. Stillstand ist schon Rueckentwicklung und was das bedeutet, sollte jeder Verantwortungstraeger stets vor Augen haben. Es koennte sonst der gesellschaftliche Frieden weiter in Gefahr kommen. Es muss also alles getan werden, um den Buerger bestmoeglichst an der Entwicklung des Staates teilhaben zu lassen. Ich glaube, dass noch laengst nicht alle Politiker das in seiner Tragweite begriffen haben.Im Angesicht der auseinanderdriftenden Gesellschaft wird es hoechste Zeit. Das ist die Politik in Sachsen schuldig.

19.02.2017 16:03 Wieland der Schmied [0693] 3

Na da schau her, die Regierenden mauscheln und tricksen, was das Zeug hält, sehen sich selbst aber als Demokraten ohne Fehl und Tadel. Geht das zusammen, natürlich nicht! Was fehlt - die parlamentarische Kontrolle und die Nachweispflicht aller Aktionen der Regierenden durch Offenlegung der Aktionen, die sie ausführt. Sie scheuen das offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Unglaublich! Jahrzehnte ohne parlamentarische Kontrolle wegen des Fehlens einer Opposition. Jetzt gibt es wieder eine Alternative, Gott sei es getrommelt und gepfiffen.

19.02.2017 10:31 O-Perler 2

@1.: Genau dieses fehlende Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen behindert Herrn Lutz Bachmann, seines Zeichens Chef des Vereins Pegida e.V., einschneidend in einer ihm sehr wichtigen Angelegenheit! Sie sehen also, alles paletti in der CDU Sachsen!

19.02.2017 09:31 Mal ne Anmerkung 1

Kann es sein ,das es seitens der CDU Sachsens und DIE ist ja seit der Wende an der Macht ,nicht gewollt ist das Bürger Informationen zu brisanten Themen keine Informationen erhalten?Es gäbe doch sehr viele Fragen !