Das von der AfD-Fraktion im Landtag herausgegebene Buch «Der Islam. Fakten und Argumente» liegt in Erfurt (Thüringen) bei einer Pressekonferenz auf einem Tisch.
Um dieses Buch geht es. Bildrechte: dpa

Thüringer Rechnungshof prüft Islam-Buch Hat die AfD Steuergelder missbraucht?

In dem Buch "Der Islam – Fakten und Argumente" stellt die Thüringer AfD-Fraktion ihre Sichtweise über den Islam dar. Bezahlt wurde es von Fraktionsmitteln. Doch es gibt Zweifel, ob es bei dem Buch einen direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit in Thüringen gibt. Der Thüringer Rechnungshof prüft nun, ob Steuergelder missbraucht wurden.

von Stefanie Gerressen, MDR AKTUELL

Das von der AfD-Fraktion im Landtag herausgegebene Buch «Der Islam. Fakten und Argumente» liegt in Erfurt (Thüringen) bei einer Pressekonferenz auf einem Tisch.
Um dieses Buch geht es. Bildrechte: dpa

Wenn die Thüringer Landtagsfraktionen ein Buch oder Ähnliches veröffentlichen, bekommen sie dafür vom Freistaat nur Geld, wenn das Buch einen konkreten Bezug zur parlamentarischen Arbeit in Thüringen hat. Nun geht es aber in dem Islam-Buch der Thüringer AfD-Fraktion um die Religion und die Sichtweise der AfD darauf – ohne einen Bezug zu Thüringen. Jetzt stellt sich die Frage: Darf so ein Buch von Fraktionsmitteln bezahlt werden? Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius hat deshalb den Rechnungshof um Prüfung gebeten.

Werben darf nur die Partei, nicht die Fraktion

Der Rechnungshof ist noch vor der Aufforderung des Landtagspräsidenten aktiv geworden. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofs, habe die AfD-Fraktion darum gebeten, zu erklären, warum dieses Buch aus ihrer Sicht Parlamentsarbeit sei. Für ihn kommt es nun darauf an, "ob es tatsächlich der parlamentarischen Arbeit zuzuordnen ist oder ob es sich um eine Sympathie-Werbung handelt." Solche Werbung wäre der Partei vorbehalten, nicht aber der Fraktion. Damit soll verhindert werden, dass die Bevölkerung von staatlich finanzierten Aktivitäten der Fraktionen außerhalb des Parlaments beeinflusst wird.

Das Buch könnte Teil der politischen Agenda sein

AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Möller steht lächelnd vor einer weißen Wand.
Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Die AfD-Fraktion soll nun vor dem Thüringer Rechnungshof eine Stellungnahme ablegen. Stefan Möller, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, sieht die Prüfung gelassen: "Das ist Teil unserer Fraktionspolitik. Wir haben schon in der Vergangenheit Anträge zum Thema Islam und Integration in den Landtag eingebracht und werden das in gesteigerter Form auch zukünftig tun. Und dieses Buch erklärt, warum wir das tun, warum wir das für erforderlich halten." Nach Meinung der AfD ist das Buch nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil von parlamentarischen Initiativen der Fraktion.

Ob diese Argumentation greift, wird sich Rechnungshof-Präsident Dette genau ansehen: "Wenn solche Tätigkeit im Parlament, wenn entsprechende Initiativen da sind, dann ergibt sich der Bezug aus dem Sachzusammenhang. Der könnte also tatsächlich hergestellt werden." Wenn nicht, könnte der Landtagspräsident das Geld für die Erstellung des Buchs von der Fraktion zurückfordern. Um welche Summe es geht, ist unbekannt. Die Auflage des Buchs liegt bei 100.000 Exemplaren, der Autor ist ein Mitarbeiter der Fraktion. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bietet "Der Islam – Fakten und Argumente" auf ihrer Webseite zum Download an.

Zuletzt aktualisiert: 07. Juli 2016, 20:38 Uhr

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78 Kommentare

09.07.2016 19:54 Hubert 78

@72 ralf meier 09.07.2016 17:05 - Ralf, wir waren beim Thema Rente > keine Antwort, wir waren beim Thema Kita-Fachkräfte > keine Antwort. Jetzt kommst du mit dieser ollen Kamelle der AfD-Adressen zum x-ten Male an. Obwohl du genau weißt, daß die AfD zu blöde war, die einfachsten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Blamage lag bei der AfD. - Woher hast du "80 % kommen ohne Ausweis"? Du machst dich, wie so oft, lächerlich. - Man hat überhastet ein Kita-Gesetz beschlossen, ohne zu bedenken, daß man dazu die nötigen Fachkräfte braucht. Diesen Vorwurf lasse ich gelten. Bezüglich der Bezahlung jaulen andere auch. Weiterhin: Jeder aus der EU kann diesen Job bei Eignung annehmen. Anscheinend gibt es keine geigneten Bewerber.

09.07.2016 19:38 Wessi 77

@ 72 können Sie sich vorstellen,daß die Mehrheit eben Ihre "Wahrheiten",weil sie ausgepickte Teilquellen sind, als unwahr sieht?Ihre Lügen sind z.T. soetwas an dreist !Es geht Ihnen nur um i.h.r.e Ansichten.Sie wollen doch gar keine Diskussion,sondern nur anordnen!Es liegt wenigstens nicht an den Flüchtlingen,da lügen Sie schon wieder,daß Menschen für das ,was sie leisten,zu wenig verdienen.Es liegt vor allem erstens daran,daß die Konservativen (mit- oder ohne national vorweg) sich ihrer Zahlungsverantwortung entziehen aber auch daran,daß man sich den Arbeitnehmerorganisationen verweigert+statt dessen nur dauerjammert.Ich finde es wenigstens gut,wenn Hacker Schwachstellen aufdecken .Wer Wind sät wird Sturm ernten.Das kommt von der Spalterei.Das letztere ist übrigens Sinn und Nutzen der AfD von sich selbst aus:das Volk zu spalten.@ 70!

09.07.2016 18:56 Riki 76

Welche Partei verschwendet eigentlich keine Steuergelder??? Einfach mal das Internet bemühen unter den Stichpunkten "Parteien und Steuergelder" Also was soll die ganze Hetzerei!

09.07.2016 18:43 erstaunt 75

@Hubert 61: Was Sie als Gegenargumente auftischen, ist als Beispiel rein gar nicht geeignet, einfach zu schwach und daneben. Ich vermute fast, Sie wissen das selbst, wollen aber provozieren. Aus meiner Sicht stehen eher Leute wie Sie einer vernünftigen Lösung für ein friedliches Miteinander im Wege.

09.07.2016 18:39 erstaunt 74

Krause 71: ".........daß sich ein menschlicher Geist nur bis zu einem bestimmten Maße unterdrücken läßt und danach aufbegehrt." ------- So ist es, und hoffentlich beziehen Sie das nicht nur auf EINE Seite!

09.07.2016 18:39 Räudiger Hund 73

Die NSDAP mit der Islam-Kritik in Beziehung zu setzen ist eine Glanzleistung, die wohl lange hier Ihresgleichen suchen wird

09.07.2016 17:05 ralf meier 72

@09.07.2016 14:07 Hubert, kannst Du Dir vorstellen, daß ich irgendwann die Lust verliere , jemanden zu antworten, der alles was ihm nicht passt einfach ignoriert ? Der starrsinnig die Opfer von linkskriminellen Hackern beim AFD Parteitag ein ums andre Mal mit einem 'selber schuld' verhöhnt und so gar nicht dazu Stellung nehmen möchte, wenn es anschließend zu Morddrohungen kommt ? Der allen Ernstes eine unkontrollierte Einwanderung leugnet ? Man bedenke nur: 80 % kommen ohne Ausweis. Der nicht wahr haben will, unter welch unattraktiven Bedingungen Menschen in Kitas , Krankenhäusern und Altersheimen arbeiten müssen, selbst wenn man es ihm mit Quellenangabe beweist? Und Du meinst, es liegt nicht am Geld, wenn da zu wenig Personal tätig ist? Selbst wenn es das in Deutschland nicht mehr geben würde, könnte man es leicht schon innerhalb der EU mit seiner Massenarbeitslosigkeit anwerben.

09.07.2016 15:59 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 71

Wenn man nur so singulär denken kann, daß alle anderen politischen Kräfte in der BRD außer der AfD nur eine 'Einheitspartei' bilden, zeigt das ganz deutlich, daß man sich nicht allgemein bildet, sondern nur Populismen von rassistisch, antimuslimisch hetzenden Verführern nachplappert. Jeder Depp kann ja gern äußern, daß er den Islam in seiner Gänze ablehnt - hab ick gar kein Problem damit!! Dann muß aber auch gefragt werden, wie denn der Depp das umsetzen möchte oder ob das 'nur ein Statement' bleiben soll. Wenn dieser Depp nun ein paar Muslimen einen Moscheebau verbieten will, werden sie ohne vernünftige Begründung nichts damit erreichen. Wenn jedoch Rassismus (wie z.B. in Amerika) von bestimmten Gruppen offen gewalttäig ausgelebt wird, wird es auch Gewalt gegen eben diese Gruppe geben - nicht, daß ich das gutheißen möchte: es ist eine 'natürliche Reaktion', daß sich ein menschlicher Geist nur bis zu einem bestimmten Maße unterdrücken läßt und danach aufbegehrt.

09.07.2016 14:58 Simon60 70

Hubert@68: Gute Frage wozu ist die AfD nutze? Andere Frage wozu ist die SPD nutze oder die CDU? Oder irgendeine der anderen Einheitsparteien.
Bei der AfD würde mir einfallen mit ihr kann man zwar nichts bewirken aber die anderen ... Parteien und deren ... Politiker ärgern.

09.07.2016 14:07 Hubert 69

@65 ralf meier 09.07.2016 10:54 - Du eierst rum. Es fehlen die Fachkräfte. Deren Ausbildungszeit ist sehr lang, wenn ich mich nicht täusche, weit über fünf Jahre. Deine Bertelsmannstudie sagt was aus? Nichts. Du bist eben doch ein Halbwahrheitensimulator. Auch ohne daß ich dir so schöne Titel verleihe, beantwortest du meine gestellten Fragen nicht, weil dir eine Antwort peinlich wäre.